Schweiz-EU: Schützenhilfe von den Banken

Der Privatbankier Konrad Hummler, VR-Mitglied der Bankiervereinigung, spricht Klartext: «Als Bankier meine ich, dass es ein grosses Entgegenkommen ist, wenn in einem Drittstaat für andere Staaten Steuern eingezogen werden.» Der geschäftsführende Teilhaber der Bank Wegelin und künftige Bankrat der Schweizerischen Nationalbank fordert vom Bundesrat eine harte Haltung bei den weiteren Verhandlungen mit der EU im Rahmen der Bilateralen II.
Dabei wären es gerade die Banken, die ein Interesse daran hätten, dass das Abkommen über die Zinssteuer unter Dach gebracht wird. Denn dieses sieht eine Garantie des Bankkundengeheimnisses seitens der EU vor. Dennoch nehmen die Banken bewusst ein Scheitern des Zinsbesteuerungs-Abkommens in Kauf. Ohnehin hält sich die Begeisterung in Bankkreisen für diese Vereinbarung in engen Grenzen. Laut Konrad Hummler wäre es für die Schweizer Banken kein Problem, wenn der Vertrag über die Zinsbesteuerung mit der EU nicht unterzeichnet würde. «Kurzfristig würde es überhaupt nichts ändern, dann würde man so weitermachen wie bis jetzt.»
Auch das Forum Finanzplatz Schweiz, dem unter anderen prominente Professoren wie Beat Bernet und Hans Geiger sowie National- und Ständeräte der FDP, SVP und CVP angehören, weist die Forderung der EU nach einer vorgezogenen Unterzeichnung des Vertrags über die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung vehement zurück.
*Einführungstermin in Gefahr*
Laut Hans Geiger, Professor am Institut für Bankwesen der Universität Zürich und VR-Mitglied bei der Bank Vontobel, ist das Abkommen über die Zinsbesteuerung politisch höchst problematisch. «Die Zinssteuer hat eine Standortschwächung des Finanzplatzes Schweiz zur Folge.» Die Branche werde darauf mit Produkteinnovationen reagieren. «Die Institute werden ihren Kunden aus der EU Produkte und Rechtskonstruktionen anbieten, welche eine legale Vermeidung der Zinssteuer ermöglichen.» Dies verursache aber zusätzliche Kosten und schmälere für die Kunden die Rendite.
Allerdings zweifelt Geiger, dass die Zinssteuer - selbst wenn die EU und die Schweiz noch rechtzeitig unterschreiben würden, wie von der EU angestrebt - bereits auf den 1. Januar 2005 umgesetzt werden kann. «Das ist eine gigantische EDV-Aufgabe.» Das Ausmass der Implementierung werde unterschätzt. «Wenn überhaupt, wären am ehesten die Schweizer Banken technisch in der Lage, den Termin einzuhalten, aber kaum die anderen betroffenen Länder.»
Unklar sind nicht nur die Einhaltung des Einführungstermins, sondern auch die Kosten, welche für die Schweizer Banken entstehen. Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung, schätzt, dass die Implementierung der Zinssteuer einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag zur Folge hätte.