Schweizer Banken wegen Streubomben in der Kritik

16 Schweizer Finanzinstitute, darunter auch Credit Suisse und UBS, stehen wegen Investitionen in die Produktion von Streubomben in der Kritik. Nach Auffassung der Organisation Handicap International müssten diese Investitionen verboten werden.

Ein Verbot von Streubomben gilt seit 1. August 2010. 57 Länder haben die entsprechende Uno-Konvention ratifiziert, wie Staatsrätin Liliane Maury Pasquier (SP/GE) und Nationalrat Hugues Hiltpold (FDP/GE) in Genf vor den Medien sagten. Die Schweiz hat den Vertrag unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

Gemäss der Uno-Konventionen ist auch die Beihilfe zur Produktion dieser Waffen verboten. "Geld ist der Lebensnerv des Krieges", sagte Maury Pasquier. Die Finanzierung der Streumunition müsse verboten werden.

Gemäss dem am Mittwoch in Genf präsentierten Bericht von IKV Pax Christi (Niederlande) und Netwerk Vlaanderen (Belgien) haben insgesamt 166 Geldinstitute in 15 Staaten acht mutmassliche Streubomben-Hersteller mit insgesamt 39 Milliarden Dollar unterstützt, über Investitionen und Finanzdienstleistungen.

Die meisten der aufgeführten Geldinstitute befinden sich in den USA, nämlich 73 von 166. Danach folgen Südkorea (26) und China (21). Es gebe jährlich Fortschritte, sagte Paul Vermeulen, Vertreter von Handicap International

Credit Suisse sei handlungsbereit, könne aber nicht garantieren, dass die neue Politik bereits in allen Filialen umgesetzt werde, sagte er. Die Bank widersprach in einer Stellungnahme: Sie habe 2010 beschlossen, keine Geschäftsbeziehungen mit solchen Unternehmen oder eigene Investitionen zu tätigen.

CS widerspricht

Dies gelte für die ganze Bank weltweit. Wertschriften von solchen Firmen würden grundsätzlich nur noch auf ausdrücklichem Auftrag von Kunden gehalten. Die Credit Suisse erfülle damit die Vorschriften der internationalen Konvention gegen Streumunition.

Ein "Ungenügend" gab Vermeulen der UBS. Als Grund nannte er fehlende, notwendige Klärungen.

Die Banken argumentieren, es sei schwierig, bei Investitionen in riesige zivile und zugleich militärische Konglomerate zu differenzieren. Aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen müsste finanzieller Druck die Firmen dazu bringen, die Fabrikation von Streumunition aufzugeben.

Die eidgenössischen Räte hiessen im vergangenen Jahr zwei Motionen von Maury Pasquier und Hiltpold gut. Beide verlangten, das Verbot von Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen im Kriegsmaterialgesetz zu verankern.

"Die Schweiz muss kohärent bleiben mit ihrer humanitären Tradition", forderte Maury Pasquier. Der Schweizer Finanzplatz könne nur gewinnen, wenn er seinen Ruf, seine Glaubwürdigkeit und seine Sauberkeit verbessere.

(tno/sda)