Schweizerisch statt nur gerade billig

Gerade im öffentlichen Beschaffungswesen wird Nachhaltigkeit nach Meinung vieler Lieferanten noch immer zu wenig stark gewichtet. «In den meisten Fällen ist nach wie vor nur der Preis ausschlaggebend», sagt Yves von Ballmoos, CEO des Einrichtungshauses Zingg-Lamprecht, das unter anderem den Bund zu seinen Grosskunden zählt. Von Ballmoos ist ein Vorreiter beim Thema Umwelt und Nachhaltigkeit. Darum profitiert er, wenn bei öffentlichen Ausschreibungen Umweltbelange sowie die Produktions- und Arbeitsbedingungen stärker gewichtet werden. Bisher, so kritisiert von Ballmoos, hätten Privatkunden ein grösseres Gewicht auf solche Kriterien gelegt als institutionelle Beschaffer.

In der Schweiz beschafft die öffentliche Hand jährlich Güter im Wert von 34 Mrd Fr. Dieses Jahr sollen durch das Konjunkturprogramm zusätzliche Millionenbeträge fliessen. Weil auf Bundesebene das revidierte Bundesgesetz zum Beschaffungsrecht (BöB) auf sich warten lässt, haben in den letzten Monaten immer mehr Gemeinden und Kantone selber Kriterien erlassen, um sicherzustellen, dass die mit Steuergeldern berappten Pflastersteine, Baumaterial, Spitalkleider oder Möbel nicht aus Kinderarbeit oder anderen fragwürdigen Produktionsumständen stammen. Derzeit sind es 16 Gemeinden und drei Kantone, die auf faire Produktionsbedingungen beharren, wie eine der «Handelszeitung» vorliegende Karte des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks (SAH) zeigt. Weitere 50 Vorstösse sind hängig oder in Vorbereitung.

Implenia merkt Sensibilisierung

Dank dem Trend zu mehr Fairness verbessert sich im Beschaffungswettkampf die Marktposition all jener heimischen Unternehmen, die zwar teurer sind, dafür aber Qualität bieten. «Schweizer Anbieter können ihre standortbedingten Preisnachteile dadurch vermehrt kompensieren», sagt Rolf Jaus, Geschäftsführer des Schweizerischen Verbands für Materialwirtschaft und Einkauf (SVME), der über 1000 Firmen vertritt.

Beim Baukonzern Implenia macht sich die Sensibilisierung der Kunden, besonders was die Produktionsbedingungen und die Herkunft von Steinlieferungen anbelangt, bereits bemerkbar, wie Roland Wyrsch von Implenia Bau beobachtet. «Am Schluss muss aber die öffentliche Hand bereit sein, den Mehrpreis zu bezahlen», sagt er.

Für das Label «Swiss Made» eingesetzt hat sich kürzlich Swatch-Group-CEO Nick Hayek. Er kritisierte Zürichs Stadtpräsident Elmar Ledergerber für die chinesischen Billiguhren mit Zürcher Panorama, die dieser verschenken liess. Gemäss Hayek muss sich eine Schweizer Stadt mit Produkten, die sie verkauft oder verschenkt, zur Industriebasis Schweiz bekennen, weil davon Hunderttausende Arbeitsplätze abhängen. Allerdings betont er: «Wir dürfen nicht alles verteufeln, was in anderen Ländern dieser Region hergestellt wird. Auf der Basis klarer Richtlinien arbeiten wir mit verschiedenen Firmen im Fernen Osten sehr produktiv zusammen.» Bei der Beschaffung sollen - nicht nur wenn es um Steuergelder geht - faire Arbeitsbedingungen der Lieferanten sichergestellt werden, sagt Hayek. Die Swatch Group verpflichtet ihre Lieferanten vertraglich und kontrolliert die Einhaltung der Standards regelmässig.

Gewerbeverband erfreut

Bei den Privaten agieren einzelne Einkäufer nach strikten Standards, und auch bei den öffentlichen Beschaffern rücken immer mehr ab von rein finanziellen Zuschlagskriterien. Die Gemeinde Rheinau etwa verlangt von ihren Lieferanten seit letztem Dezember, dass «bei Produkten aus dem Ausland ein glaubhafter Nachweis für faire Produktionsbedingungen erbracht wird». Des Weiteren würden die Leistungserbringer «vertraglich verpflichtet», bei der Ausführung des Auftrags die Bestimmungen der Kernübereinkommen der Internationalen Arbeits-Organisation (IAO) und die nationalen Gesetze einzuhalten.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) freut sich über den Trend in Gemeinden und Kantonen. Es ist laut SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler eines der wichtigsten Postulate des SGV überhaupt, dass nicht das billigste, sondern das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhält. Das bedeute, dass bei der Auswahl neben dem Preis auch qualitative Kriterien berücksichtigt werden müssten. «Diesbezüglich ist das Niveau von Schweizer Unternehmen in der Regel sehr hoch. Es kann mich als Gewerbedirektor nur freuen, wenn diese Anstrengungen belohnt werden.»

Implenia appelliert an Private

Auch der grösste Schweizer Baudienstleister Implenia unterstützt die Bestrebungen für faire und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen, wie Implenia-Sprecher Claude Vollenweider sagt. Allerdings habe nicht nur die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung, da sie mit Steuergeldern operiere, sondern auch die Privatwirtschaft. «Wenn wir die ethischen Standards in der westlichen Welt halten und ausbauen wollen und für ein nachhaltiges Wirtschaften eintreten, steht auch die Privatwirtschaft in der Pflicht.» Der Implenia-Sprecher betont: «Die Bestrebungen dürfen nicht zu protektionistischen Massnahmen führen und den Wettbewerb verzerren.»

Gegen Heimatschutz

Im Gegensatz zu den USA, wo der Ruf nach «Buy American» mit US-Präsident Barack Obamas Konjunkturprogramm laut wurde, herrscht in der Schweiz allerdings noch eine gewisse Zurückhaltung. Die Beschaffungsstellen müssen laut Gewerbeverbandsdirektor Bigler darauf achten, dass ausländische Anbieter nicht in einer dem internationalen Recht (WTO, bilaterale Verträge mit der EU) widersprechenden Weise diskriminiert werden. Die gewerbliche Wirtschaft stehe hinter diesen Verträgen und respektiere sie.

Auch für das Schweizer Arbeiterhilfswerk (SAH), das sich gegen die Ausbeutung von Arbeitern einsetzt, darf Fairness nicht auf Kosten des Wettbewerbs gehen. SAH-Sprecher Christian Engeli distanziert sich vom «Heimschutz»: «Wir sind nicht gegen Welthandel oder den Import von Waren aus Asien.» Allerdings dürfe der Beschaffungswettbewerb nicht auf Kosten von Menschenrechten stattfinden.

Das SAH zeigt sich erfreut, dass im Gesetzesentwurf des Bundes verlangt wird, dass alle eingekauften Güter unter Einhaltung der Kernarbeitskonventionen der IAO produziert werden müssen. Leider werde nicht erwähnt, wie die Einhaltung dieser Arbeitsrechte in Fabriken kontrolliert werden könne. Zudem werde auch das Recht der Auftraggeberin, die in der Schweiz produzierenden Anbieter zu kontrollieren, komplett ausgelassen.