So hat das neue Schweizer Bankgeheimnis eine Zukunft

Die vereinigte Linke, die in den «Gnomen der Bahnhofstrasse» und in den Banken die Fratze des Kapitalismus sieht, wartet auf diesen historischen Moment ebenso wie die EU-Kommission, die in der Schweiz einen ärgerlichen weissen Fleck im europäischen Imperium sieht. Die Schweiz - so ein gängiges Vorurteil - profitiere ohnehin nur von der EU.

Ein weiterer Grund für all den Neid: Die Schweiz und ihr Bankenplatz haben die Krise wesentlich besser überstanden als andere Volkswirtschaften. Unser Land bürdete sich keine Milliardenschulden auf, die Bundeskasse schreibt schwarze Zahlen, die Arbeitslosenquote liegt weit unter dem OECD-Schnitt und nur eine Bank, die UBS, musste mit Staatshilfe gerettet werden. Kurz: Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist gut positioniert.

Es mutet deshalb merkwürdig an, dass in der hysterisch geführten Diskussion ums Bankgeheimnis gleich das gesamte Swiss Banking unter Generalverdacht gestellt wird. Als ob die gesamte Vermögensverwaltung ausschliesslich auf Steuerhinterziehern fussen würde. Wie kommt es, dass ausgerechnet eine der grössten Banken der Welt, die Bank of China, im Herbst 2008 in Genf ihre Privatbank eröffnete? Die Bank of China ist vom Standort Schweiz, der Rechtssicherheit, der Professionalität und der Qualität des Private Banking in der Schweiz überzeugt.

Die Debatte um die Schweizer Banken erinnert an die hitzigen Auseinandersetzungen der 1970er-Jahre um die Milliardenschätze von Verbrechern und Diktatoren, die angeblich auf Schweizer Bankkonten lagerten. Zum einen waren Zahl und Umfang der Vermögen massiv übertrieben, zum anderen leistete die Schweiz in allen Fällen Rechtshilfe und zahlte die unrechtmässigen Gelder zurück. In den 1990er-Jahren sahen sich die Schweizer Banken einem massiven Angriff im Zusammenhang mit den «nachrichtenlosen Vermögen» ausgesetzt, der sich letztlich als Sturm im Wasserglas entpuppte. Aus den vermuteten Milliardenvermögen wurden am Schluss 66 Mio Fr.

Jetzt ist es zu spät, darüber zu sinnieren, ob und in welchem Umfang in den Schweizer Banken Unrecht begangen wird und wie viel Schwarzgeld tatsächlich auf Bankkonten schlummert. Es ist ebenso müssig, über die Motive der EU-Kamapagne für Steuergerechtigkeit zu sinnieren. In den Hochsteuerländern der EU existiert längst eine Parallelwirtschaft; jedes Jahr gehen in Deutschland, Frankreich und Italien Abermilliarden Steuern wegen Schwarzarbeit verloren - doch dagegen unternimmt die EU nichts. Vor diesem Hintergrund wirken die Angriffe auf die Schweiz scheinheilig.

Eines ist auf jeden Fall klar: Das Bankgeheimnis in der bisherigen Form wird nicht überleben. Mit der Zustimmung zum OECD-Standard ist die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug de facto aufgehoben worden. Auch wenn sich die Schweiz bewegt und bislang 17 Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert hat, ist die internationale Gemeinschaft noch nicht satt: Sie will sämtliche Banktresors knacken, um sich so Einblick in die Vermögensverhältnisse aller Staatsbürger zu verschaffen, koste es, was es wolle. Selbst Hehlerei in Form von illegal erworbenen CDs mit Bankdaten ist für die Rechtsstaaten plötzlich rechtens.

Die offizielle Schweiz und die Bankiervereinigung müssen nun endlich geschlossen und entschlossen dafür kämpfen, dass der automatische Informationsaustausch, den die EU-Kommission der Schweiz aufzwingen möchte, nicht kommt und dass das Bankgeheimnis als Schutz vor den Eingriffen des Staats in die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte aufrechterhalten bleibt. Erstens gilt es, die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufzuheben. Im Ausland wie im Inland ist sie nicht mehr nachvollziehbar. Zweitens muss die Schweiz eine konsequente Weissgeldstrategie fahren. Das Ziel muss ein sauberer Finanzplatz sein. Eine Möglichkeit hierzu wäre die Selbstdeklaration der ausländischen Kunden - analog zur Geldwäscherei. Als die Schweiz als vermeintliche Drehscheibe für Geldwäscherei gebrandmarkt wurde, setzte sie Ende 80er-Jahre die Bestimmungen der OECD zur Geldwäscherei rigoros um und gilt heute diesbezüglich international als «Musterknabe» - wovon Deutschland notabene noch meilenweit entfernt ist.

Bundesrat und Bankiervereinigung müssen glaubhaft machen, dass das Businessmodell der Schweizer Banken nicht auf Steuerhinterziehung beruht. Um eine Weissgeldstrategie zu verankern, muss sie im Falle von begründeter und nachweislicher Steuerhinterziehung rasch Amtshilfe gewähren, ohne dass die juristische Abklärung Jahre in Anspruch nimmt. Parallel dazu muss die Schweiz für eine Abgeltungssteuer für alte Bankkonti kämpfen, auch wenn behauptet wird, der Zug sei diesbezüglich abgefahren, und Amnestien aushandeln. Indem die Schweiz wieder selbstbewusst und offensiv mit einer klaren Strategie für den Finanzplatz auftritt, sich gegenüber der EU und der OECD kooperationsbereit zeigt, aber auch klar Grenzen markiert, kann sie ihren ramponierten Ruf wieder aufpolieren. Denn Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit sind just auch jene Eigenschaften, die die Schweizer Banken zu dem gemacht haben, was sie heute sind: Erstklassige Adressen im globalen Finanzsystem.