21.05.2010 | 14:30
 

UBS-Affäre/Nationalratskommission: Kein Entscheid zum UBS-Amtshilfeabkommen

Bern (awp/sda) - Weitere Verzögerung um das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) unterbrach am Freitag die Debatte ohne Entscheid. Den Planungsbeschluss des Bundesrats zur "Too big to fail"-Problematik lehnt sie aber ab.

Zwar sei die Kommission auf das Amtshilfeabkommen mit 19 gegen 5 Stimmen eingetreten, sagte Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) vor den Medien in Bern. Mit den Detailberatungen sei die Kommission aber nicht fertig geworden. Die Debatte wird am 2. Juni - während der Sommersession - fortgesetzt.

Abgelehnt hat die Kommission dagegen den Planungsbeschluss des Bundesrats zur "Too big to fail"-Problematik und zur Boni-Besteuerung. Mit 11 gegen 15 Stimmen beschloss die Kommission, nicht darauf einzutreten. Stattdessen will die Kommission eine eigene Motion zur "Too big to fail"-Problematik einreichen.

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35,84-0,36-0,99
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46,331,713,83
2,180,083,62
71,112,113,06
143,852,251,59
23,160,331,42
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16,80-0,20-1,15
47,48-0,37-0,76
38,45-0,29-0,74
7,47-0,04-0,52
NameKurs+/-+/- %
21,450,673,23
46,311,312,92
24,630,592,47
71,091,692,44
17,660,241,35
20,33-1,07-5,01
6,93-0,34-4,73
4,43-0,11-2,34
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