UBS/Parteien reagieren mit Ausnahme der SP positiv auf Ausstieg des Bundes

Bern (awp/sda) - Die politischen Parteien nehmen den Ausstieg des Bundes bei der UBS grösstenteils positiv auf. Nur die SP kritisiert den Schritt und hält den Zeitpunkt für verfrüht. Aber auch bei anderen Parteien bleibt eine Ungewissheit, ob es der richtige Zeitpunkt war.

CVP-Präsident Christophe Darbellay bedauert, dass der Bund vor dem Ausstieg bei der UBS nicht die stabile Verfassung der Grossbank aufgezeigt hat. Dies hätte der Bund tun können, indem er die Resultate eines Stress-Tests veröffentlicht hätte, sagte Darbellay am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Er hoffe aber, dass die UBS jetzt "alleine fliegen kann". Darbellay begrüsste den Ausstieg aber grundsätzlich: "Es kann nicht das Ziel der Schweiz sein, langfristig bei der UBS als Eigentümer engagiert zu sein."

Für die SVP und die FDP stand der rasche Ausstieg im Vordergrund. Der Bund habe richtig gehandelt, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Die Rettungsaktion bei der UBS sei beendet. Es gebe daher keinen Grund mehr, dass der Bund seine Beteiligung bei der UBS weiter halte. Dass beim Ausstieg auch ein Gewinn herausschaue, bezeichnete Pelli als gute Nachricht.

Die SVP begrüsse das Ende der Bundesbeteiligung an der UBS, wie Generalsekretär Martin Baltisser sagte. Die Volkspartei sieht ihre Kriterien für einen Ausstieg erfüllt: Er sei rasch und zu guten Konditionen erfolgt, sagte Baltisser. Es sei müssig, im Nachhinein über den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg zu mutmassen.

Es grenze an Unverantwortlichkeit, dass der Bund jetzt aussteige, hielt dagegen SP-Präsident Levrat fest. Levrat hält die Verfassung der UBS noch nicht für stabil und die Grossbank stelle weiterhin ein Systemrisiko dar. "Die UBS wird nach dem Vergleich noch ein ganzes Jahr in ein Verfahren mit den USA verwickelt sein." Das könne weitere Schwierigkeiten bedeuten.

Für Levrat ist der Ausstieg auch mit Blick auf den Fonds mit den unverkäuflichen Papieren nicht nachvollziehbar. "Der Gewinn aus der Beteiligung hätte einen Teil der Verluste kompensieren können, welche die Schweiz mit den Wertpapieren einfahren wird." Die anderen Parteien betonen, dass der Fonds ein langfristiges Engagement sei, das Geduld verlange.

Für den Grünen-Präsident Ueli Leuenberger ist der Ausstieg ein Schritt in die richtige Richtung. Er habe die Beteiligung stets abgelehnt, sagte Leuenberger. Der Bund dürfe nicht die Verantwortung mittragen für das Geschäftsmodell der UBS. Wichtig sei für ihn, dass beim Ausstieg kein Verlust resultiere.

cc