Vorwurf gegen den VR-Präsidenten

Die Versicherung Bâloise wird von der Vergangenheit eingeholt: Einer bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem London Serious Fraud Office eingereichten Strafanzeige zufolge soll sich Verwaltungsratspräsident Rolf Schäuble bei einem italienischen Beteiligungsverkauf in den späten 90er-Jahren mit 1 Mio Fr. bereichert haben. In diesem Zusammenhang seien weitere 9 Mio Fr. Schmiergeldzahlungen an Dritte geflossen. Sowohl die Strafanträge als auch die visierten Zahlungsanweisungen liegen der «Handelszeitung» vor. Es gilt die Unschuldsvermutung, zumal Rolf Schäuble persönlich erklärt: «Ich habe bislang von dieser Sache nicht gewusst.» Die unbewiesenen Anschuldigungen seien an den Haaren herbeigezogen. «Ich bin mir keiner Schuld bewusst und weise alle Vorwürfe zurück.»

Worum geht es? Nach seinem Amtsantritt 1994 fuhr Schäuble einen harten Restrukturierungskurs - mit entsprechendem Erfolg. Im Rahmen der Reorganisation fielen auch einige italienische Beteiligungen zum Opfer. Im Mai 1997 verkaufte die Bâloise-Gruppe bis auf einen Minderheitsanteil von 10% ihre Beteiligungen an den italienischen Versicherungen Norditalia Assicurazioni S.p.A., Levante Assicurazioni, Basilese Vita Nuova S.p.A. an die italienische Bank Banca Carige S.p.A. Der Verkaufspreis von 135 Mio Fr. bescherte den Baslern einen Buchgewinn in zweistelliger Millionenhöhe.

Vermerk: «Verkauf Italien»

Im Anschluss an diesen Ver-kauf kam es gemäss Strafanzeige im Herbst 1997 zu vier Zahlungen in der Höhe von 10 Mio Fr. mit dem Zahlungsvermerk «Verkauf Italien». Drei der Überweisungen im Gesamtwert von 9 Mio Fr. gingen zugunsten einer Anwaltskanzlei in London. Das restliche Geld wurde auf ein Nummernkonto der Credit Suisse in Locarno überwiesen. Wirtschaftlich Berechtigter soll Rolf Schäuble persönlich gewesen sein, wie aus der bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingereichten Anzeige zu entnehmen ist. Bei den Zahlungen an die Londoner Anwaltskanzlei soll es sich gemäss Anzeige um Schmiergeldzahlungen «an hochrangige Vertreter der italienischen Versicherungsaufsicht sowie an die Mafia» handeln, die im Zusammenhang mit den Beteiligungsveräusserungen stehen. Man könnte sich aber auch durchaus fragen, ob es sich hierbei nicht lediglich um die Vergütungen für ein Beratungsmandat handelt? Möglich wäre es. Allerdings wirft bei den Überweisungen vor allem das der «Handelszeitung» vorliegende Rechnungsschreiben, datiert vom 31. Juli 1997, Fragen auf. So wurde die Zahlungsaufforderung gemäss Anzeige von zwei Anwälten unterschrieben, deren Anwaltskanzleien ihren Sitz auf den Bermudas hatten. Ebenso existiert die für die Zahlung angegebene Begünstigtenadresse in London nicht. Zudem ist gemäss Strafanzeige die Zahlungsaufforderung direkt an Herrn Schäuble adressiert und der Zahlungsauftrag vom Bâloise-Verwaltungspräsident persönlich visiert worden. Warum sollte sich Schäuble damit direkt in Verbindung bringen lassen, falls es sich tatsächlich um eine unrechtsmässige Situation handeln würde?

Racheakt von Ex-Mitarbeiter?

Damit droht der Bâloise weiteres Ungemach aus einem Italien-Engagement. Bereits im November 2009 erlitten die Basler in einem alten italienischen Rechtsstreit einen Rückschlag. Der italienische Kassationshof hob ein Urteil im Zusammenhang mit einem Optionsgeschäft auf. Dabei geht es um ein 1988 vereinbartes Optionsgeschäft auf Aktien der 1994 in Konkurs gegangenen italienischen Versicherung Tirrena Assicurazioni. 2004 hatten die Basler den Rechtsstreit vorerst in zweiter Instanz gewonnen. Nun geht der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Die Streitsumme beläuft sich auf rund 21,5 Mio Euro, wie die Basler in einer Medienmitteilung im November verlauten liessen. Zusätzlich könnte Bâloise daraus ein einmaliger Rückstellungsbedarf in gleicher Höhe zulasten der Jahresrechnung 2009 entstehen. Genauere Details dürften die Basler am Donnerstag kommunizieren. Im Rahmen der vier Zahlungsvorgänge 1997 wurde nun in London beim Serious Fraud Office und bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Mitte November 2009 Anzeige gegen Bâloise-VRP Rolf Schäuble eingereicht. Von einer Anzeige hat der Bâloise-Konzern keine Kenntnis, wie Sprecher Philipp Senn sagt. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bestätigt hingegen den Eingang dieser Anzeige. Allerdings sei diese wegen Verjährung ohne Untersuchung des Sachverhaltes zurückgewiesen worden. Beim Serious Fraud Office in London wollte man den Eingang der Anzeige weder bestätigen noch dementieren.

Die Autorin erklärt hiermit, dass Sie mit dem Artikel «Vorwurf gegen den VR-Präsidenten» in der Handelszeitung vom 17.3.2010 lediglich über den Umstand wie Inhalt der Strafanzeige zulasten von Dr. Rolf Schäuble berichten wollte. Die im vorgenannten Artikel dargelegten Vorwürfe der Strafanzeige betreffend persönliche Bereicherung von Dr. Rolf Schäuble kann die Autorin/Angeschuldigte nicht belegen. Sollte bei den Lesern des Artikels in der Folge der falsche Eindruck entstanden sein, dass diese thematisierten Vorwürf auch tatsächlich Bestand haben, möchte sich die Angeschuldigte hiervon distanzieren und die betreffende Darstellung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückziehen.