Warum Kriminalität das System bedroht

Der Anwalt Daniel Fischer zum rasanten Anstieg der Wirtschaftskriminalität

Nach Ansicht von Wirtschaftsstaatsanwälten führte die Globalisierung zu einem merklichen Anstieg der Wirtschaftskriminalität. Entgegen dieser Empfindung behaupten Statistiken, die Wirtschaftskriminalität sei gesunken. Für den «gefühlten» Anstieg der Wirtschaftskriminalität sprechen jedoch einige Tendenzen:

Verstrafrechtlichung: Bereits infolge der Erschütterung der Weltwirtschaft nach dem Platzen der New-Economy-Blase ist es zu einer Verstrafrechtlichung gekommen. Unter anderem haben die einzelstaatlichen Gesetzgeber die Corporate- Governance- bzw. Best-Practice-Richtlinien sukzessive ins jeweilige Strafrecht implementiert. Ohnehin haben Krisen schon immer Gesetzgebungsakte nach sich gezogen. Dieser Trend zur Verstrafrechtlichung hat sich mit den Skandalen um Madoff, Stanford und K1 fortgesetzt. In der Schweiz etwa werden eine Ausdehnung der strafrechtlichen Verjährungsfristen sowie die Erhöhung der Strafandrohungen diskutiert.

«Inkasso per Strafmandat»: Unabhängig davon drohen viele Anleger, die einen Vermögensverlust erlitten haben, Anlageberatern und Banken - teilweise zu Unrecht - mit strafrechtlichen Anzeigen. Für die beauftragten Rechtsanwälte stellt sich diese Situation als «Inkasso per Strafmandat» dar. Die davon betroffenen Firmen sehen sich bereits bei der Gründung neuer Hedge-Fonds dem Risiko ausgesetzt, später mit Forderungen angeblich Geschädigter überzogen zu werden. Diese Befürchtung findet nicht zuletzt ihre Berechtigung darin, dass sich die zivilgerichtliche Retrozessionspraxis geändert hat. So wird häufiger zugunsten der Anleger entschieden, wodurch eine Strafbarkeit wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung in den Fokus gerückt ist.

Technik als Schadensvergrösserer: Merkmal der Globalisierung ist eine weltweite digitale Vernetzung. Dadurch glaubte man, Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen zu können. Doch auch Kriminelle wussten die Technik für sich zu nutzen. Mittlerweile wird jeder fünfte Fall von Wirtschaftskriminalität mittels Internet durch professionalisierte Täter verübt. Die dadurch verursachte Gasamtschadenssumme ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Dank des Internets bleiben die Täter anonym und können sich so der Strafverfolgung entziehen. Eine effektive Strafverfolgung ist bei den derzeitigen Rahmenbedingungen kaum möglich. Die gesamte Welt ist globalisiert, nur die Strafverfolgung ist es nicht. Rechtshilfegesuche dauern lange und werden durch zeitliche und geografische Grenzen beschränkt.

Komplexität und Intransparenz Es liegt nahe, dass die Wirtschaftskriminalität insbesondere im Kapitalmarktbereich gestiegen ist, da dort gehandelte Produkte oftmals inhaltlich undurchsichtig, unklar gestaltet und selbst für Experten nicht nachvollziehbar sind. Viele Menschen, namentlich jene, die aufgrund gesellschaftlicher Entwicklung wie selbstverständlich am Marktgeschehen partizipieren, stehen dadurch vor Problemen. Sie verkennen die Risiken der Geschäfte oder bewerten die Risiken falsch, was nicht selten zu Vermögensverlust führt. Beispiele sind die als vermeintlich sichere Anlageformen am Kapitalmarkt gehandelten Kreditderivate, die ausschliesslich aus Subprime-Krediten bestanden. Das Bekanntwerden der Überbewertung von Sicherheiten führte im Sommer 2007 zur sogenannten Subprime-Krise, die als Auslöser der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gilt.

Entwicklung neuartiger Kontrollmechanismen Die zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität geschaffenen Kontrollinstanzen haben sich als unzureichend erwiesen. Für die Bereiche der Finanzdienstleistungen und des Kapitalmarktes sind in den einzelnen Staaten etwa die Bafin, das SEC, SSI, FSA sowie die Finma zuständig. Durch voranschreitende Deterritorialisierung haben diese nationalen Mechanismen jedoch ihre Wirkung eingebüsst. Gefragt sind neue Lösungen und starke internationale Kooperationen. Als präventive Massnahme wird etwa die Schaffung verbindlicher Unternehmensrichtlinien diskutiert, die den am Markt auftretenden Firmen organisatorische Massnahmen im Bereich der Compliance auferlegen und zu einem geschärften Risk-Control-Bewusstsein führen sollen. Gedacht wird ferner an die Schaffung unabhängiger Ratingagenturen, die staatlicher Kontrolle unterliegen, um Interessenkonflikte auszuschliessen. Die Überbewertung von Sicherheiten oder die Verfälschung von Bilanzen wären durch diese Massnahmen für Betrüger schwerer zu vertuschen. Darüber hinaus erscheint die Optimierung der Strafverfolgungsmechanismen erforderlich. Eine effektive Strafverfolgung muss lückenlos und zeitnah erfolgen, sonst besteht die Gefahr, dass sie ihre Abschreckungswirkung verliert. Dies wäre möglich durch die Bildung von internationalen, fallbezogenen Anwaltsallianzen und den verbesserten Austausch von Strafakten zum Zwecke der Berücksichtigung in andernorts anhängigen Verfahren.

Die Wirtschaftskriminalität steigt in Wirtschaftskrisen aufgrund der Notlage naturgemäss an. Dabei bietet die globalisierte Wirtschaft dem globalisierten Verbrechen einen guten Nährboden, weil Wirtschaftsdelikte nun Globus-umspannend verübt werden können und sich die internationalen Mechanismen zur Vermeidung von Wirtschaftsdelikten nicht im selben Masse wie die Kriminalität entwickelt haben. Zwar handelt es sich bei den begangenen Delikten überwiegend um bekannte Probleme - die Folgen sind jedoch global. Schon einmal hat Wirtschaftskriminalität die Weltwirtschaft durch die Skandale um Enron und WorldCom erschüttert. Das später zurückgewonnene Vertrauen in die Kapitalmärkte ist trotz des Sarbanes-Oxley Act durch die neueren Fälle nun weiter beschädigt. So erscheint die derzeitige Kriminalität systembedrohlich, indem sie die Legitimation von Demokratie und freier Marktwirtschaft untergräbt.