Bundesrat
Etliche Kantone wehren sich gegen die Vorschläge des Bundesrats für einen sauberen Finanzplatz. Der Zankapfel ist die Revision des Steuerstrafrechts.
Auf Anregung des Parlaments berät der Bundesrat über ein Sparprogamm in der Höhe von 700 Millionen Franken. Nun wird dieses von den Parteien in einer unheiligen Allianz kritisiert.
Unabhängige Vermögensverwalter, die Pensionskassengelder verwalten, müssen neu über eine Zulassung verfügen. Diese ist allerdings nicht unbegrenzt gültig.
Die SVP erhält im Kampf für die Volkswahl des Bundesrates prominente Unterstützung: Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey spricht sich offen für die Initiative der Konservativen aus.
Die Einschränkung für die Zuwanderung in die Schweiz gilt neu auch für Personen aus den alten Ländern der Europäischen Union.
Das Abkommen mit den USA zum US-Steuergesetz ist verhandlungsbereit. Soll das Gesetz wie geplant 2014 in Kraft treten, müssen die Eidgenössischen Räte noch dieses Jahr einen Beschluss fassen.
Der Schweiz läuft im Steuerstreit mit der EU die Zeit davon: Um zu verhindern, dass Brüssel die Lage eskalieren lässt, fordern Politiker, neue Besteuerungsvorschläge auszuarbeiten und diese dem Bundes
Am 9. Juni wird das Stimmvolk über die Wahl des Bundesrates entscheiden. Eine SVP-Initiative will die Wahl dem Volk überlassen. Dieses hat daran aber kaum Interesse.
Bei der Schweizer Gesetzgebung über die Amts- und Rechtshilfe ändert sich nichts. Die Schweiz wird von einem Verfahren Betroffene weiterhin informieren.
Jetzt ist offiziell, was schon am Samstag durchgesickert war: Der Bundesrat hat in der Affäre rund um Philipp Hildebrand das Legalitätsprinzip verletzt. Die GPK übt harsche Kritik.
