Der Bund soll selbst Vorräte an Getreide aufbauen und die Versorgung des Landes sowie den Anbau von Getreide sicherstellen. Ein Aprilscherz? Keineswegs. So lautete der Wille der Volksinitiative zur «Getreideversorgung». Am 3. März 1929 stimmte die Schweiz über die Vorlage ab – mit niederschmetterndem Resultat. Nur 2,7 Prozent stimmten zu. Es ist bis heute der grösste Flop an den hiesigen Urnen.
Rund 86 Jahre später haben die Schweizer Stimmbürger offenbar erneut ein Volksbegehren als grossen Blödsinn empfunden. Die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen schickten sie mit einem historisch miserablen Ergebnis bachab. Lediglich 8 Prozent sagten gestern Ja zur. Die Mehrwertsteuer wird demnach nicht durch eine Energiesteuer ersetzt.
«Unverzüglich in Schutzhaft zu nehmen»
Damit ist die Initiative nach der «Getreideversorgung» das grösste Abstimmungsdebakel aller Zeiten. Die Stimmbeteiligung lag gestern bei 42 Prozent, bei der Getreide-Abstimmung bei knapp über 67 Prozent. Allerdings durften Frauen damals noch nicht abstimmen.
Auch die Schutzhaft-Initiative scheiterte an der Urne furios. Sie wollte die Bundesverfassung um einen neuen Artikel ergänzen: «Der Bund hat die Pflicht, Schweizerbürger, die die innere Sicherheit des Landes gefährden, unverzüglich in Schutzhaft zu nehmen.» Das Volksbegehren erzielte am 18. Februar 1923 mit einem Ja-Anteil von 11 Prozent das drittschlechteste Ergebnis überhaupt.
SNB sollte 1951 für Vollbeschäftigung sorgen
Gleich dahinter folgt die Initiative zur «Sicherstellung der Kaufkraft und Vollbeschäftigung» aus dem Jahr 1951 als grösster Abschiffer. Wie heute nach dem Mindestkurs-Ende erhitzte auch vor über 60 Jahren die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Gemüter der Politik. Die Initianten wollten die Währungshüter zugunsten der Lebensqualität über einen weiteren Gesetzesartikel zusätzlich in die Pflicht nehmen.
«Die mit dem Notenmonopol ausgestattete Bank hat die Hauptaufgabe, den Geldumlauf des Landes zum Zwecke der Vollbeschäftigung so zu regeln, dass die Kaufkraft des Schweizerfrankens, beziehungsweise der Lebenskostenindex, fest bleibt.» Lediglich 12,4 Prozent sagten Ja.
Keine Chance für die einmalige Vermögensabgabe
Schiffbruch an der Urne erlitt am 3. Dezember 1922 die Initiative «Einmalige Vermögensabgabe». Dabei hätte der Bund eine einmalige Vermögensabgabe erheben sollen, um «den Kantonen und den Gemeinden die Erfüllung der sozialen Aufgaben zu ermöglichen», wie es in der Volksinitiative hiess. Zudem: «Nach Erhebung der einmaligen Vermögensabgabe tritt dieser Verfassungsartikel wieder ausser Kraft.» Das Anliegen hatte keine Chance. An der Urne stimmten nur 13 Prozent der hiesigen Stimmberechtigten, sprich Männer, zu.
Am 3. Dezember 1972 versenkten die Stimmbürger die Initiative «für eine wirkliche Volkspension». Zuvor war die siebte AHV-Revision in Kraft getreten. Doch der kommunistischen «Partei der Arbeit» waren die Beiträge und Renten zu tief. Mit ihrem Volksbegehren wollte die Partei das ändern – vergebens. 15,6 Prozent erteilten dem Anliegen eine Abfuhr. Es war das schlechteste Resultat seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 – bis gestern.
Welche Volksinitiativen in der Schweizer Geschichte sonst noch rekordverdächtige Niederlagen erlitten haben, sehen Sie in der Bildergalerie oben.