Die Sorgen aus dem vergangenen Herbst erscheinen jetzt vergleichsweise klein. Wir erinnern uns: Mit der Abstimmung über die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» sollte festgehalten werden, einen Mindestanteil von 20 Prozent Gold in der Bilanz der Schweizerischen Nationalbank festzulegen. Gross war die Befürchtung, die Verteidigung des Mindestkurses sei im Falle eines Ja-Votums gefährdet. SNB-Präsident Thomas Jordan warnte mehrfach und in ungewohnter Deutlichkeit vor einer Annahme der Initiative. Die Abstimmung wurde teils auch als Vertrauensvotum in die Politik der Nationalbank ausgelegt.
Das Vertrauen hatte die SNB, wie sich am 30. November 2014 an der Urne zeigte. Eine überraschend klare Mehrheit von 77,3 Prozent der Abstimmenden votierte gegen die Goldinitiative. Der Beweggrund war hauptsächlich der Wunsch, die Handlungsfähigkeit der SNB nicht einzuschränken, wie die am Mittwoch veröffentlichte Vox-Analyse des Instituts gfs.bern belegt. An zweiter Stelle stand als Begründung das allgemeine Vertrauen in die Nationalbank.
Bekenntnis zur Geldpolitik der SNB
Das Nein zur Goldinitiative war also ein grosses Stück weit ein Bekenntnis zur Geldpolitik der Nationalbank. Das umso mehr, als der eigentliche Inhalt der Initiative offenbar weniger entscheidend war. Er wurde nämlich oft gar nicht verstanden: Über ein Drittel der Befragten scheiterte daran, den Inhalt der Volksinitiative korrekt wiederzugeben, so die Vox-Analyse.
Klar ist aber: Eine Schwächung der SNB durch ein Misstrauensvotum des Volkes im Herbst ist ausgeblieben. SNB-Präsident Thomas Jordan übernahm es selbst mit seiner brüsken Aufgabe des Mindestkurses am 15. Januar, die Glaubwürdigkeit der Nationalbank in Frage zu stellen.
Bei Ecopop war Umweltschutz nebensächlich
Die Goldinitiative war dabei nicht die einzige, bei der im November andere Motive die Abstimmenden bewegten als beabsichtigt. Die ähnlich umstrittene Ecopop-Initiative hatte Umweltschutzanliegen mit einer Begrenzung der Zuwanderung verbunden. Die Einschnitte gingen dabei über die Massnahmen hinaus, die durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiave im Februar 2014 ohnehin umgesetzt werden müssen. Kritiker hatten dabei befürchtet, dass durch die grüne Note der Initiative ein Ja zu harten Grenzen bei der Zuwanderung salonfähig würde.
Das gelang den Initiatoren nicht: Die Vorlage wurde mit 74,1 Prozent abgelehnt. Laut Zahlen der gfs.Bern wurde die Ecopop-Initiative dabei in erster Linie als Instrument zur Eindämmung der Zuwanderung verstanden. Die Umweltanliegen der Volksinitiative blieben demnach weitgehend unbeachtet.
Selbst bei Regierungsgegnern keine Mehrheit
Generell wurde die Ecopop-Initiative mehr von Personen unterstützt worden, die der Regierung kein oder nur wenig Vertrauen entgegenbrächten. Selbst unter dieser Personengruppe habe die Initiative aber keine Mehrheit gefunden. Die Untersuchung der gfs.bern beruht auf einer repräsentativen Befragung, die in der ganzen Schweiz innerhalb von zwei Wochen nach der Volksabstimmung stattfand.