Die Schweiz hat abgestimmt. Alle drei Vorlagen waren beim Volk chancenlos. Drei Viertel der Stimmbürger sprechen sich gegen Ecopop aus, kein einziger Kanton nahm die Initiative an, auch nicht der Kanton Tessin, wo eine Ja-Mehrheit erwartet worden war. Der italienischsprachige Kanton hat sich als stärkster Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar hervorgetan hat.

Gnadenlos war die Schweiz auch mit der Gold-Initiative: 77,3 Prozent lehnten das Ansinnen ab. Vergleichsweise gering ist dagegen der Nein-Stimmenanteil bei der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Nur 59,2 Prozent der Stimmenden sagten Nein dazu. «Die Stimmberechtigten habe Reife bewiesen und gezeigt, dass sie zwischen einer Neidkampagne und volkswirtschaftlichen Argumenten sehr wohl unterscheiden können», kommentierte der Schweizerische Gewerbeverband.

Grosses Echo im Ausland

Der Wahlsonntag hat auch im Ausland ein grosses Echo erzielt. «La Suisse garde ses forfaits fiscaux», schreibt «Le Monde». Übersetzt heisst das in etwa: «Die Schweiz verteidigt ihre Steuervorteile». Damit bewirtschaftet die französische Tageszeitung eines der Lieblingthemen der Franzosen: Steuergerechtigkeit. Gerade am Genfersee haben sich viele reiche Franzosen niedergelassen.

Die nördlichen Nachbarn haben sich derweil auf eine andere Vorlage des vergangenen Sonntags eingeschossen. Das deutsche Blatt «Die Welt» widmet der Ecopop-Initiative einen langen Text, der den Eidgenossen anfänglich viel Lob zugesteht: Die Eidgenossenschaft sei ein Erfolgsmodell. Während der Rest Europas unter hohen Staatsschulden und Massenarbeitslosigkeit ächze, sei das Land ein Hort der Stabilität und des Wohlstands. Man behaupte sich seit Jahrzehnten als kleine, offene Volkswirtschaft.

Ecopop ist erst der Anfang

Nach dem Nein zur Ecopop-Initiative werde in der Politik und in den Top-Etagen der Firmen nun aufgeatmet – es bleibe aber ein ungutes Gefühl zurück, schreibt «Die Welt». Ein Weitermachen wie bisher dürfte schwierig werden. Einen Vorgeschmack gaben am Sonntag denn auch die Schweizer Grünen. Sie forderten Reformen gegen eine «Verschwendungswirtschaft, die auf Kosten der nächsten Generationen lebt».

«Wir können die grossen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen nur gemeinsam mit unseren Nachbarländern lösen. Die Igel-Schweiz ist keine Option», sagte Grünen-Vizepräsidentin Regula Rytz zur «Welt». Ecopop ist nicht das Ende. Sondern wohl der Anfang.

Anzeige