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Free Lunch
Acht Botschaften an die Schweiz nach dem Brexit

Getrennte Wege: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und britischer Premier David Cameron. Keystone

Brexit – und nun? Handelsexperte Joseph Francois erklärt, wie es für die Schweiz weitergeht und was der eigentliche Sinn der Personenfreizügigkeit ist.

Kommentar  
Von Simon Schmid
am 29.06.2016

Grossbritannien will sich von der EU verabschieden: 52 Prozent der Briten haben am letzten Donnerstag Ja gesagt zum Austritt aus der Europäischen Union. Was bedeutet dies für Wirtschaft und Handel? Eröffnen sich Perspektiven für die Schweiz? Und überhaupt: Was lernen wir aus diesem Referendum?

Ich habe mich dazu mit dem Wirtschaftsprofessor Joseph Francois unterhalten, Direktor des World Trade Institute – einem interdisziplinären Zentrum der Universität Bern, an der Forschung über den internationalen Handel und die damit verbundenen rechtlichen Strukturen betrieben wird. Hier sind die wichtigsten Aussagen aus dem Gespräch, zusammengefasst in acht Punkten.

  • Der wichtigste Punkt aus Schweizer Sicht ist: Brüssel ist nach dem Brexit erst einmal anderweitig beschäftigt. «Der politische Fokus liegt in den kommenden zwei Jahren auf den Verhandlungen mit Grossbritannien», sagt Francois. Die Schweiz muss also warten – und damit wird auch die Mission, im Rahmen der Bilateralen Verträge die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, kaum vom Fleck kommen. Die Chancen, diese Mission überhaupt jemals zum Abschluss zu bringen, seien mit dem Brexit-Referendum drastisch gesunken.
  • In der EU gelte nach dem Brexit umso mehr der Grundsatz «In or Out»: Entweder man ist drin im EU-Wirtschaftsraum und akzeptiert die Spielregeln des Binnenmarktes, oder man ist draussen. «Man wird keinem Land alle Vorteile des Binnenmarktes gewähren ohne die wesentlichen Zugeständnisse einzufordern, die der EU-Binnenmarkt erfordert.» Damit dürften auch die Aussichten schwinden, dass die EU der Schweiz eine Ausnahmeregelung gewährt, etwa im Sinne einer «Bottom-Up-Schutzklausel» bei der Zuwanderung.
  • Joseph Francois. Bild: Universität Bern/ Manu FriederichDer historische Hintergrund dieser Einschätzungen ist, dass die EU vierzig mühsame Jahre damit verbracht hat, Regeln und Standards im Rahmen des Binnenmarktes auszuhandeln, um damit das gemeinsame Wirtschaften zu fördern. «Ich sehe nicht, dass all dies jetzt rückgängig gemacht wird.» Zu diesen Regeln gehört laut Francois, dass Länder zum Beispiel auf staatliche Subventionen für einzelne Betriebe oder Branchen verzichten. Das heisst: Land A muss die Firma X untergehen lassen, wenn sich im Land B die Firma Y als konkurrenzfähiger erweist. Gleiche Spiesse für alle Branchen und Unternehmen, das sei ein fundamentaler Gedanke im Binnenmarkt.
  • Eng mit diesem Grundsatz verbunden ist die Idee, dass auch die Einwohner überall im Binnenmarkt dieselben Chancen haben sollen. Das heisst am Beispiel der obigen Konkurrenzsituation: Die bei der Firma X entlassenen Personen sollen überall eine neue Arbeit suchen können – also nicht nur im Land A, sondern auch im Land B. Die Mobilität soll einerseits helfen, länderspezifische Wirtschaftsschocks abzufedern und andererseits dafür sorgen, dass Arbeitskräfte dorthin migrieren können, wo sie am produktivsten sind. «Auch die einzelnen Firmen sollen in der Lage sein, Mitarbeiter von einem Standort an den anderen zu verschieben», sagt Francois.
  • Ähnliche Prinzipien gelten für die EU-weiten Forschungsprogramme wie Horizon 2020. Wenn die Europäische Union Forschungsgelder einer bestimmten Universität zukommen lässt, so sei dies untrennbar mit der Idee verknüpft, dass diese Universität auch das nötige Forschungspersonal aus dem gesamten Binnenmarkt rekrutieren kann. Forscher sollen frei von einer Uni an die andere wechseln können.
  • Die Bilateralen Verträge seien rückblickend «ein ziemlich guter Deal» gewesen, meint Francois. Gut für die Wirtschaft, für die Beschäftigung und auch für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. Dass multilaterale Abkommen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bald einen Ersatz bieten könnten für den Marktzugang im Rahmen der Bilateralen Vertärge, glaubt er nicht. Erstens sei fraglich, ob die EU und die USA dieses Abkommen überhaupt abschliessen würden, zweitens sei unklar, ob und in welchem Ausmass Länder wie die Schweiz oder Grossbritannien später daran andocken könnten.
  • Als mögliche Vorwärtsstrategie wird derzeit ein EWR 2.0 gehandelt (bzw. eine Efta 2.0), an dem nebst der Schweiz auch Grossbritannien teilnehmen würde. Laut Francois ist jedoch unklar, worin genau das Weiterentwicklung dieses EWR 2.0 gegenüber dem heutigen EWR bestünde (das Kürzel EWR steht für den Europäischen Wirtschaftsraum). Während die Vorteile für ihn auf der Hand liegen (etwa der volle Marktzugang bei Finanzdienstleistungen) wären wohl auch die Bedingungen in diesem Wirtschaftsraum unverändert: Die EU würde den Zugang dazu wohl nur gewähren, wenn im EWR 2.0 auch der freie Personenverkehr gilt.

Folgendes Fazit ergibt sich aus diesen Aussagen: Länder, die mit der EU vertieften Handel betreiben wollen, werden erstens auch in Zukunft kaum die Wahl haben, nur selektiv an einzelne Bestandteile des Binnenmarktes und seinen Freiheiten anzudocken. Der Binnenmarkt macht für die daran beteiligten Länder nur als Ganzes wirklich Sinn. Die eigentliche Wahl wird für Länder wie die Schweiz oder Grossbritannien sein, ob sie die gemeinsamen Regeln im Europäischen Binnenmarkt mitgestalten wollen oder nicht. Zweitens wäre ein Ausscheiden aus dem Binnenmarkt, an dem auch die Schweiz über die Bilateralen Verträge teilnimmt, zumindest aus der Sicht von Experten wie Joseph Francois ein Rückschritt. Nachteile im Forschungsbereich und bei den Dienstleistungen wären die Folge. Ökonomisch drängt sich bezüglich der Integration eigentlich keine Rückwärts-, sondern eine Vorwärtsstrategie auf.

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