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Analyse
Die unsinnigste Steuerreform aller Zeiten

Treiben ökonomischen Unfug: Donald Trump und seine Helfer bei der Republikanischen Partei.Quelle: Keystone

Der US-Präsident brüstet sich mit seiner Steuerreform. Doch das Paket ergibt volkswirtschaftlich überhaupt keinen Sinn.

Marie Owens Thomsen
Von Marie Owens Thomsen
22.12.2017, Aktualisiert am 31.12.2017

Donald Trumps Steuerreform ist unter Dach und Fach. Das Congressional Budget Office der USA rechnet damit, dass diese Reform (die laut einer Umfrage von CNN/SSRS von 55 Prozent der Wähler abgelehnt wird) Steuerausfälle produzieren wird, so dass sich die Verschuldung der USA im Verlauf der nächsten zehn Jahre um rund 1,5 Billionen Dollar erhöhen wird.

Schulden aufzunehmen, kann vernünftig sein, sofern sie in Zukunft höhere Erträge ermöglichen. Dagegen gilt eine Finanzierung der laufenden Ausgaben über Schulden als verantwortungslos. Während der Eurokrise war dies eines der grossen Probleme im Zusammenhang mit Griechenland, da das Land im wesentlichen Mittel aufnahm, um ein allzu grosszügiges und daher nicht nachhaltiges Rentensystem zu finanzieren.

Sonderbarerweise reagieren die Märkte enthusiastisch auf die US-Steuerreform, obwohl sich das Land kaum anders verhält als Griechenland – es werden Mittel aufgenommen und an zwei Teile der Gesellschaft weitergeleitet, bei denen nicht davon auszugehen ist, dass es ihnen an Bargeld fehlt: Unternehmen und Haushalte mit höherem Einkommen.

Statt Geschenke an die Superreichen zu verteilen, würde Trump besser Wohlstand an Haushalte mit geringem Einkommen umverteilen. Dies wäre aus zwei Gründen sinnvoller:

  1. Arme Haushalte haben im Gegensatz zu Haushalten mit höherem Einkommen eine hohe marginale Konsumneigung. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand, da erstere aus Geldmangel ihren Konsum aufschieben, während letztere sich nicht einschränken müssen. Daher dürften Steuersenkungen für Geringverdiener sehr viel eher zu einem höheren BIP-Wachstum beitragen.
  2. Die Einkommen sind in den USA bereits sehr ungleich verteilt – in Amerika herrschen eher Verhältnisse wie in Mexiko und Brasilien als wie in Europa. Werden Bessergestellte nun noch stärker übers Steuersystem bevorteilt, so erweitert die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. Dies fördert den Populismus in den USA wie anderswo.

Wertlose Geschenke

Würde die Trump-Regierung Mittel für Infrastrukturinvestitionen aufnehmen, wäre den USA damit geholfen. Doch die Steuerreform trägt hierzu wenig bei. Stattdessen werden Unternehmen entlastet, die sich trotz reichlich vorhandener, äusserst billiger Liquidität nicht sehr investitionsfreudig gezeigt haben. Trump verlässt sich darauf, dass die Unternehmen mit den ersparten Steuergeldern schon «das Richtige tun werden». Er verschliesst die Augen vor dem schwachen Zusammenhang, der sich empirisch zwischen dem Unternehmenssteuersatz und der Investitionstätigkeit gezeigt hat.

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Die Grafik zeigt, wie der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in den USA über die Jahre zurückgegangen ist, was zu rückläufigen Unternehmenssteuereinnahmen geführt hat. Gleichzeitig wird sichtbar, dass die Bruttoinvestitionen der Unternehmen nicht signifikant auf diese Schwankungen reagiert haben: Die Firmen haben auf die Steuersenkungen nicht mit zusätzlichen Investitionen reagiert.

Wenn Trumps Unternehmenssteuersenkung als Investitionsanreiz das BIP-Wachstum ankurbeln soll, dürfte das Ergebnis in den nächsten Jahren also enttäuschend ausfallen.

Dafür spricht auch ein weiterer Grund: die Hochkonjunktur in den Vereinigten Staaten. Es macht keinen Sinn, Schulden aufzunehmen, um sie einer Wirtschaft in die Taschen zu stopfen, deren Wachstumskapazität bereits voll oder fast voll ausgelastet ist. Die Arbeitslosenquote ist mit 4,1 Prozent in den USA bereits sehr gering. Die Steuerreform dürfte somit ohne grosse Auswirkungen auf das BIP verpuffen. Dies umso mehr, als die Regierung auch der Einwanderung und dem internationalen Handel ausgesprochen abgeneigt ist.

Geringer Multiplikator

In der Ökonomie wird die Beziehung zwischen einer Steigerung der Haushaltsausgaben und ihrer Rendite in Form von BIP-Wachstum als «Steuermultiplikator» bezeichnet.

In einer Volkswirtschaft mit grossen Kapazitätsüberschüssen kann dieser Multiplikator grösser sein als 1. Daher waren steuerliche Anreize während der Finanzkrise angebracht. Anders heute, auf dem Höhepunkt der Konjunktur. Hier sind die Steuermultiplikatoren typischerweise niedrig. Das heisst, sie liegen mit hoher Wahrscheinlichkeit unter 1, etwa bei 0,5. Konkret bedeutet dies, dass jeder investierte US-Dollar nur zur Hälfte eine positive Auswirkung auf die Wirtschaft hat. Kaum ein Anleger dürfte freiwillig auf eine Rückzahlung von nur 50 Prozent seines Investitionskapitals eingehen.

Der einzige Weg zu einer Steigerung des BIP-Wachstums liegt in der Behebung von Engpässen und anderen Einschränkungen der Wirtschaft und Gesellschaft. In den USA stellt die Einkommensungleichheit eine grosse derartige Einschränkung dar. Die jüngste Steuerreform wird diesen Zustand noch verschlimmern.