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Free Lunch
Das Psychogramm der Europäischen Union

Die EU hat ein Imageproblem: Flaggen vor dem Europäischen Parlament in Strassburg. Keystone

Was sind die wahren Gründe für den Brexit? Welche Länder sind die nächsten Ausstiegskandidaten? Eine Studie liefert Aufschluss.

Kommentar  
Von Simon Schmid
am 24.06.2016

Es ist eine der grössten und wichtigsten Umfragen der Welt und sie wird seit 1973 durchgeführt: der Eurobarometer. Im Abstand eines halben Jahres werden Tausende von Bürgern in ganz Europa über Einstellungen, Wirtschaftsaussichten und Sorgen befragt.

Die Studie ermöglicht am Tag nach dem Brexit wertvolle Einsichten. Wie konnte es dazu kommen? Wo drückt der Schuh? Stehen andere Mitgliedsstaaten der EU möglicherweise bald vor dem Austritt?

Es ist (nicht) die Wirtschaft, Stupid!

Zunächst eine Feststellung, die auf den ersten Blick erstaunen mag: Die Europäer sind mit ihrem Leben im grossen und ganzen zufrieden. Sie haben die Zuversicht trotz allen Problemen – Wirtschaftskrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise – nicht verloren. In den letzten drei Jahren stieg der Optimismus-Index (die Differenz zwischen den Menschen, die glauben, in den nächsten 12 Monaten werde es ihnen besser gehen, gegenüber jenen, die das nicht glauben) beinahe wieder auf das Vorkrisenniveau.

Die Befragung über die wirtschaftlichen Erwartungen legt überdies einen weiteren Schluss nahe: Das Verlangen der Briten, aus der EU auszutreten, entspringt nicht der ökonomischen Verzweiflung. Denn den Briten läuft es wirtschaftlich verhältnismässig gut. 30 Prozent der Haushalte erwarten finanzielle Verbesserungen in den kommenden 12 Monaten – das ist der dritthöchste Wert aller EU-Staaten, wie die folgende Grafik zeigt.

Die eigene Wirtschaftlage wird in Grossbritannien von der Mehrheit als gut eingestuft. Anders ist dagegen die Einschätzung der Briten zur gesamten Wirtschaft in der EU: Nur 25 Prozent der Briten halten die unionsweite Wirtschaftslage für gut. Eine bedeutende Diskrepanz, die den Willen zur Trennung mit erklären mag.

Noch schlechter ist die Einschätzung der EU-weiten Wirtschaft übrigens nur in Spanien, Portugal und Frankreich. Im Unterschied zu Grossbritannien zeigt sich bei diesen Ländern allerdings auch eine grosse Unzufriedenheit mit der eigenen Wirtschaft. Nur 8 Prozent der Portugiesen halten die nationale Wirtschaftslage für gut, nur 9 Prozent der Spanier und nur 14 Prozent der Franzosen.

Das Demokratieparadox in der EU

Wie steht es um eine andere, oft gehörte Klage: dem Demokratiedefizit der EU? Der Barometer lässt hier eine rote Lampe aufleuchten. Die Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der EU funktioniert, sitzt tief.

Bis 2011 gab es stets mehr Zufriedene als Unzufriedene in Europa. Seit Beginn der Eurokrise sind die beiden Gruppen etwa gleich gross. Während die wirtschaftlichen Wunden der Krise also nach und nach heilen, hält sich das Unbehagen gegenüber der Politik auf der EU-Ebene hartnäckiger.

Woran liegt das? Offenbar hat das Vertrauen in die Europäischen Institutionen in den letzten Jahren stark gelitten. Man traut der EU immer weniger zu, auf die auftretenden Probleme eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Der Vertrauensverlust leuchtet ein, bleibt allerdings auch etwas rätselhaft.

Denn die eigene Regierung und das eigene Parlament geniessen ein noch schlechteres Vertrauen als die EU – zumindest im Durchschnitt über alle Staaten. Das galt vor zehn Jahren und gilt noch immer, auch wenn der Vertrauensvorsprung der EU gegenüber den nationalen Institutionen geringer geworden ist.

Man könnte fast sagen, dass ich hier ein Paradox offenbart. Wenn das Vertrauen in die EU-Institutionen grösser ist als in die nationale Politik: Warum fordern dann die Europäer nicht mehr Kompetenzen für die EU? Warum haben die Zentrifugalkräfte die Oberhand gegenüber der Anziehung in Richtung des Zentrums? 

Eine Antwort darauf lautet: Das Vertrauen in die EU ist regional sehr unterschiedlich verteilt. Während Länder wie Litauen, Luxemburg oder Schweden beispielsweise ein überdurchschnittlich hohes Vertrauen ins Europäische Parlament haben, ist dieses Vertrauen in Ländern wie Griechenland, Grossbritannien oder auch Spanien ausgesprochen tief. Ebenfalls niedrig ist das Vertrauen in Tschechien und Slowenien.

Historische Gründe mögen dafür verantwortlich sein, dass Grossbritannien ein von geringem Vertrauen geprägtes Verhältnis zu Europa pflegen. Doch aus dem Eurobarometer geht auch ein weitere Tatsache hervor: Die Briten interessieren sich schlicht nicht für die EU, sie sind schlecht über Europa informiert.

Bei einer entsprechenden Wissensfrage schnitten die britischen Befragen nämlich am schlechtesten von allen Europäern ab. Nur 55 Prozent von ihnen hielten im letzten November die Aussage für richtig, wonach die EU aus 28 Staaten bestehe.

Die Zuwanderung wird als EU-Problem verstanden

Ein ähnliches Paradox existiert bei einem weiteren Thema – einem Streitthema, das auch im Brexit-Wahlkampf heftig bewirtschaftet wurde: der Immigration.

Interessant hierbei ist, das die Immigration als Problem in der persönlichen Sorgenliste gar nicht vorkommt. Dort stehen Themen wie die Lebenshaltungskosten, Gesundheit, Renten, Arbeitslosigkeit und die Steuern (das sind die sechs häufigsten Nennungen). Persönlich betroffen fühlen sich von der Zuwanderung dagegen nur wenige.

Ganz anders sieht es aus, wenn die Leute nach den grössten Problemen auf der nationalen Ebene befragt werden. Hier ist die Zuwanderung in den letzten drei Jahren auf der Problemliste nach oben geschnellt. Probleme wie die Arbeitslosigkeit oder die wirtschaftliche Lage sind in der Sorgenrangliste dagegen zurückgegangen.

Die Immigration wird offensichtlich nicht als individuelle Bedrohung, sondern als Problem für das Kollektiv betrachtet. Diese Tendenz zeigt sich sogar noch markanter auf der Liste der Probleme, welche die ganze EU betreffen. Hier schwingt die Immigration sogar noch stärker obenaus als auf der nationalen Ebene.

Der Beginn dieser Problemdeutung lässt sich im Jahr 2013 verorten, seither dominiert die Zuwanderung zunehmend die Einschätzungen. Die Gegenüberstellung mit den vorherigen Grafiken zeigt klar, dass EU-Bürger die Migration immer stärker als Thema begreifen, das die ganze Union betrifft.

Die EU bröckelt an ihrer Ostgrenze

Das Eurobarometer handelt eine lange Liste von Themen ab. Darunter auch die Austrittswilligkeit. Man fragt die Bürger, ob sie glauben, dass ihr Land «besser für die Zukunft gerüstet wäre, wenn es nicht Mitglied der EU wäre».

Im November 2015 stimmten nur 42 Prozent der Briten dieser Aussage zu – nach Zypern der tiefste Wert in Europa. 47 Prozent waren dagegen. Wenig Zustimmung erhielt die Aussage auch in Slowenien, in Österreich und in Tschechien, also an der Ostgrenze der EU: ein weiteres Indiz dafür, dass die Flüchtlingsproblematik von den Einwohnern auf dem Kontinent sehr stark mit der EU in Verbindung gebracht wird.

Wenig Euro-Euphorie herrscht derzeit auch in Ländern wie Bulgarien, Ungarn, Kroatien und Polen. Auffallend niedrig ist die Bereitschaft, in der EU zu verbleiben, ferner auch in Italien. Es dürfte sich lohnen, die politischen Entwicklungen gerade in diesen Ländern aufmerksam zu verfolgen.

 

 

 

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