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Free Lunch
Die grössten Baustellen für Frankreichs Präsidenten Macron

Muss die Staatsquote reduzieren: Emmanuel Macron.Keystone

Jetzt heisst es: An die Arbeit. Diese Dinge muss Emmanuel Macron anpacken, um Frankreichs Wirtschaft nach seinem Wahlsieg wieder auf Vordermann zu bringen.

Kommentar  
Von Anastassios Frangulidis
am 03.05.2017

Die Franzosen haben Emmanuel Macron zum Präsidenten gewählt. Als zweitwichtigste Volkswirtschaft, mit einem Anteil von 14 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Europäischen Union, sind die politischen und ökonomischen Entwicklungen in Frankreich für ganz Europa von grosser Bedeutung.

Nun glänzt unser westlicher Nachbar, trotz einer konjunkturellen Verbesserung in den letzten Monaten, nicht mit einer starken Wirtschaftsleistung.

Seit dem Ausbruch der Finanzmarkt- und Eurokrise sind die Wachstumsraten tief, das Haushaltsdefizit hat jedes Jahr die Maastrichter Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts übertroffen und die Staatsschulden sind stärker angestiegen als der langfristige Trend: Sie betragen heute fast 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Die Folgen des strukturell schwachen Wachstums sind auf dem Arbeitsmarkt klar erkennbar. Die Arbeitslosigkeit beträgt 10 Prozent und ist damit höher als im europäischen Durchschnitt. In Deutschland sind weniger als 6 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ohne Job.

Es sieht danach aus, als ob Frankreich im europäischen Wettbewerb nicht mithalten kann. Dies hat negative Folgen für die Gesellschaft und das politische Klima im Land. Wo liegen aber die Ursachen dieser Situation?

Wie Frankreich ins Abseits lief

Seit der Einführung des Euros im Jahr 1999 kann Frankreich nicht mehr das machen, was in den drei Jahrzehnten zuvor wiederholt praktiziert wurde: Die eigene Währung gegenüber den starken Währungen des europäischen Nordens, wie die ehemalige Deutsche Mark, abzuwerten.

Die Unmöglichkeit, die Währung abzuwerten, wäre in einer Währungsunion kein grosses Problem, würden die Arbeitskosten im Gleichschritt zur Arbeitsproduktivität steigen. Die Lohnstückkosten, die als guter Indikator der preislichen Wettbewerbsfähigkeit eines Landes gilt, wären in diesem Fall stabil geblieben.

Die Realität ist aber eine andere. So sind die Lohnstückkosten in der exportorientierten französischen Industrie seit der Euroeinführung um beinahe 35 Prozent angestiegen, während in Deutschland der Anstieg weniger als 20 Prozent betrug .

Die fehlende Möglichkeit der externen Abwertung kostet Wachstum und Arbeitsplätze und macht eine sogenannte interne Abwertung mittel- bis langfristig notwendig. Das französische Preisniveau müsste demzufolge im  Vergleich zum jenigen Deutschlands und des übrigen Euroraums sinken. Wie kann man so etwas erreichen, ohne die Abwertung des nominalen Wechselkurses zu erlauben?

Frankreich hält sich dank EZB über Wasser

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, die unterschiedliche Folgen auf Einkommen und Beschäftigung haben. Die unangenehme Version wäre, mittels einer restriktiven Fiskal- und Wirtschaftspolitik die Binnen- und damit auch Importnachfrage zu schwächen und dadurch die aussenwirtschaftliche Position verbessern. Dies führt allerdings meistens zu Einkommens- und Arbeitsplatzverlusten, zumindest temporär.

Nun wissen wir aus dem Beispiel Griechenlands und  anderen südeuropäischen Nationen, dass eine solche Lösung grossen gesellschaftlichen und politischen Schaden anrichten kann. Sie wird meistens in Krisenzeiten angewendet, wenn die Finanzierung der sogenannten Twin Deficits, also von Haushalts- und Leistungsbilanzdefiziten, kaum aus eigener Kraft oder nur zu sehr ungünstigen Konditionen erfolgen kann.

Frankreich verfügt zwar über Twin Deficits, kann diese aber dank der Geldpolitik der EZB zu attraktiven Zinsen finanzieren. Sich langfristig darauf einzurichten ist aber gefährlich.

Lieber Reformen als Austerität

Weit vorteilhafter wäre, mit Hilfe angebotsseitiger Reformen, die Produktivität und damit das Wachstumspotential der Volkswirtschaft zu steigern. Das sichert Einkommen und Arbeitsplätze. Im Falle von Frankreich ist der Bedarf nach solchen Reformen gross.

Gemäss den Doing Business Rankings der Weltbank leidet das Land unter einer enorm hohen Steuerbelastung auf dem Produktionsfaktor Arbeit mit markant steigenden Sozialkosten. Die totale fiskalische Belastung entspricht nicht weniger als 63 Prozent der Gewinnsumme der Unternehmen.

Es ist aus dieser Optik verständlich, dass viele Investoren Länder wie Irland oder Deutschland für ihre Anlageinvestitionen bevorzugen. Dort muss 26 Prozent bzw. 49 Prozent des Gewinns an den Staat geliefert werden. Sogar in den Ländern des Südens, wie Italien, Spanien, Griechenland oder Portugal beansprucht der Staat nicht so viele Mittel von seinem privaten Sektor.

Dass der französische Arbeitsmarkt im europäischen Vergleich relativ stark reguliert ist und die Unternehmen auf zyklische Veränderungen nur schwer reagieren können, macht den Standort noch weniger attraktiv.

Eine To-Do-List für den Präsidenten

Frankreich innerhalb der Eurozone wieder wettbewerbsfähig zu machen, verlangt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung der Sozialversicherungen, eine steuerliche Entlastung von Unternehmen und Bürgern und eine Reduktion der Staatsquote im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.

Macron hat während der Wahlkampfperiode zum Teil weitgehende Reformen in den oben genannten Bereichen, wie das Beenden der 35-Arbeitsstunden pro Woche, versprochen. Jetzt muss er sich an die Arbeit machen. In Zusammenarbeit mit anderen liberalen Kräften im französischen Parlament kann er Schwächen der Vergangenheit beseitigen und Frankreich stärken.

Das ist letztlich seine einzige Option. Das liegt nicht nur in seinem eigenen Interesse, sondern auch im Interesse Frankreichs und ganz Europas.

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