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Free Lunch
Es geht um Umverteilung, stupid!

Hat etwas gegen «Studierte, Pädagogen, Philosophen»: Mundartrocker Gölä.Keystone

Interessenspolitik entlang sozialer Schichten ist und bleibt die Raison d'Être der Parteien. Dies zeigt nicht zuletzt die Debatte um die Altersreform.

Kommentar  
Von Simon Schmid
am 29.09.2016

Mundartrocker Gölä fabuliert in einem Interview, Parteien wie die SVP und FDP würden «besser zum arbeitenden Volk schauen» als die Linke. Stimmt irgendwie, schreibt der «Tages-Anzeiger». Die Aussage sei zwar eine Verdrehung. «Und doch hat er recht».

Wirklich? Blickt man auf die aktuelle Parlamentsdebatte zur Reform der Altersvorsorge, so wird klar: Gölä liegt mit seiner Sicht der Dinge ziemlich daneben. Angeführt von den wirtschaftspolitischen Rechtsparteien hat der Nationalrat soeben ein Paket verabschiedet, das fürs «arbeitende Volk» kaum Vorteile bietet.

Altersvorsorge als Interessenpolitik

Stichwort Pensionierungszeitpunkt: Hier ist ein Automatismus vorgesehen, der das Rentenalter bis auf 67 Jahre anhebt. Dieser käme in fünfzehn bis zwanzig Jahren zum Tragen. Ein solcher sei wegen der gestiegenen Lebenserwartung sinnvoll, wird argumentiert. Das ist korrekt. Zugunsten der Büezer geht die Massnahme aber nicht. Im Gegenteil: Kopfarbeiter mit gut bezahlten und körperlich wenig anstrengenden Jobs meistern ein längeres Erwerbsleben besser.

Stichwort berufliche Vorsorge: Hier will der Nationalrat die Beitragssätze für Junge erhöhen, damit die Rentenhöhe im Alter trotz Senkung des Umwandlungssatzes erhalten bleibt. Das macht Sinn, wenn man die zweite Säule an sich betrachtet. Einfache Leute aber haben wiederum wenig davon. Während obere Schichten bis zu 40 Prozent ihres Alterseinkommens aus der Pensionskasse beziehen, ist die zweite Säule für die untersten Schichten nahezu bedeutungslos.

Stichwort AHV: Die zusätzlichen 70 Franken, die der Ständerat bei den Renten draufschlagen wollte, sind nun vom Tisch. Das bedeutet: Die erste Säule wird, anders als die zweite Säule, nicht ausgebaut. Schade für die Büezer. Denn: Über die AHV erhalten sie indirekt Geld von den Gutsituierten. Die Maximalrente ist nur doppelt so hoch wie die Mindestrente. Arbeitstätige mit einem Einkommen unter 85'000 Franken pro Jahr profitieren überdurchschnittlich von der AHV.

Parlamentarier reden um den heissen Brei

All diese Zusammenhänge sind bestens bekannt. Eine Suche bei Google genügt, um sie sich in Erinnerung zu rufen. Infos gibt es etwa in einem Papier der UBS, einem Infobeitrag von SRF, einem Faltblatt des Gewerkschaftsbundes oder einer (schon etwas älteren) Studie des Bundes. Man muss kein «Studierter» sein, um diese Texte zu verstehen. Woher rührt also die Verwirrung?

Die letzten Tage haben den Eindruck vermittelt: Schuld sind die Parteien und Parlamentarier selbst. Sie werfen alle möglichen Phrasen in den Ring («die Renten sichern», «für Generationengerechtigkeit sorgen»), sprechen aber nie aus, worum es in ihren Voten eigentlich geht: um Interessenspolitik. Arm gegen Reich, Arbeiter gegen Kapitalbesitzer, Hoch- gegen Niedrigqualifizierte. Die ganze Vorsorgediskussion ist eigentlich nichts anderes als ein Kampf für mehr oder weniger Umverteilung.

Leider wird dieser Kampf nur verdeckt geführt. Sowohl von Rechts als auch Links wird das zentrale Motiv stets verschleiert. Schade! Debatten über die Umverteilung würden zum Kern der Politik gehören. Diskussionen darüber, wie viel Umverteilung über die Steuerprogression und wie viel über die Altersvorsorge stattfinden soll, sind nicht nur legitim, sondern wären sogar hoch erwünscht. Der Diskurs würde davon profitieren. Und Leute wie Gölä würden weniger Unsinn erzählen.

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