Die Zürcher müssen es im Bildungswesen tun, die Zuger im Beamtenstaat und die Baselbieter bei der Kultur: sparen. Weil der Finanzausblick schlecht ist, werden derzeit Sparprogramme geschnürt. Schuldenbremsen, wie sie in vielen Kantonen üblich sind, verlangen es.

Auch der Bund will zwischen 2017 bis 2019 zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Franken sparen. Die Ausgaben sollen nicht im vorgesehenen Tempo weiterwachsen. Davon betroffen sind auch die Hochschulen ETH und EPFL, die über die nächsten vier Jahre 200 Millionen Franken weniger Geld erhalten.

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Was bedeutet dies für die Wirtschaft?

Zahlreiche Kantone haben schon 2015 mit einem Defizit abgeschlossen (siehe Grafik, Quelle: Credit Suisse). Manche davon schreiben seit Jahren rote Zahlen, andere sind erst seit kurzem vom grünen in den roten Bereich gefallen. Was, wenn der Staat nun zusätzlich spart?

Werden weniger Aufträge an Firmen vergeben und weniger Löhne an Staatsangestellte bezahlt, so sinkt das Bruttoinlandprodukt um einen bestimmten Prozentsatz. Beziehungsweise, es wächst weniger schnell als im Normalfall. Gemäss der jüngsten Prognose der Konjunkturforschungsstelle KOF ist der Impact der aktuell angedachten Sparprogramme aber begrenzt. Der Staatskonsum dürfte real auch dieses Jahr um 1,6 Prozent wachsen. Der Wachstumsbeitrag für 2017 soll mit 0,8 Prozent zwar unterdurchschnittlich, aber immerhin positiv ausfallen.

Gelingt es der Wirtschaft bis dahin, den Frankenschock zu verarbeiten, so blieben die Folgen der Sparpolitik verkraftbar. Anders als etwa in Griechenland, wo die schwere Austerität der letzten Jahre zu einer massiven Verschärfung der Rezession beigetragen hat, würde die Wirtschaft in der Schweiz nicht zum Absturz gebracht.

Allerdings besteht ein gewisses Risiko, dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren spärlicher sprudeln als erhofft. Weitere Sparprogramme könnten politisch zum Thema werden. Dies wäre deshalb problematisch, weil die Fiskalpolitik eigentlich bereits heute zu restriktiv ist, wie die Ökonomen der CS in einer aktuellen Studie schreiben. Gemäss ihren Angaben lag der fiskalpolitische Kurs dieses Jahr bei -0,8 Prozent.

Was damit gemeint ist, zeigt die folgende Grafik. Sie zeigt den Saldo der öffentlichen Haushalte, bereinigt um die Position im Konjunkturzyklus: boomt die Wirtschaft, wird ein Prozentbetrag abezogen, lahmt sie, wird ein Betrag gutgeschrieben. Positive Werte in der Grafik sind also gleichbedeutend mit einer expansiven Fiskalpolitik, negative Werte bedeuten eine restriktive Politik.

Anders als während der Krise der neunziger Jahre, als über Jahre hinweg beträchtliche Defizite zugelassen wurden, hat der Staat letztes Jahr somit prozyklisch zum Abschwung beigetragen. Wirtschaftspolitisch ist dies im Grunde genommen nicht optimal: Um die Konjunktur zu stabilisieren, müsste die Fiskalpolitik gegenläufig wirken. Sie müsste tendenziell antizyklisch oder zumindest neutral gestaltet sein.

Staatsinterventionen nicht um jeden Preis

Was tun? Drei Schlussfolgerungen drängen sich auf. Erstens ist ein eigentliches Konjunkturprogramm bei der derzeitigen Lage nicht nötig. Wie auch die CS-Ökonomen bekräftigen, kann der Staat gegen die Margenkrise der Exportindustrie ohnehin wenig ausrichten: Zeitnahe, zielgerichtete und zeitlich begrenzte Konjunkturmassnahmen sind schwer zu definieren, zudem liegt der aktuelle Abschwung vor allem am Eurokurs und weniger an der fehlenden Nachfrage.

Zweitens gilt es beim Sparen in den kommenden Jahren dennoch, Augenmass zu halten. Sonst drohen zunehmende Arbeitslosigkeit und stagnierende Löhne irgendwann auf die Konsumentenstimmung durchzuschlagen, was wiederum viele Betriebe in der Binnenwirtschaft belasten würde. Unter besonderem Spardruck steht die Schweiz grundsätzlich nicht: Die Verschuldung ist in den letzten neun Jahren von 58 auf 46 Prozent gesunken.

Wenn Bund und Kantone sparen, dann sollten sie dies drittens wachstumsfreundlich tun – also in Bereichen wie der Verwaltung, die für die künftige Entwicklung der Produktivität wenig relevant sind. Eine effiziente Organisation des Staatswesens entlastet auch die Wirtschaft. Domänen wie die Bildung, die fürs künftige Wachstum entscheidend sind, sollten bei Sparübungen demgegenüber nicht im Vordergrund stehen.