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Free Lunch
SVP-Initiative: Schweigen der Wirtschaft hat Tradition

Machte 1992 Stimmung gegen den EWR: Christoph Blocher, damaliger Nationalrat. Keystone

Firmen und Verbände engagieren sich halbherzig gegen die Durchsetzungsinitiative. Das Archiv zeigt: Schon vor 25 Jahren versteckten sich Unternehmen hinter Christoph Blocher.

Kommentar  
Von Simon Schmid
am 16.03.2016

«Peinliche Verbände» schimpfte der «Tages-Anzeiger» im Dezember. Die Zeitung warf der Wirtschaft vor, zu wenig Geld in den Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungsinitiative zu stecken. Ähnlich sah es vor kurzem die «TagesWoche» und fuhr dem Basler Gewerbe wegen seines mangelnden Einsatzes gegen das SVP-Begehren an den Karren.

Was die Kommentatoren nicht einleuchtet, ist: Warum engagieren sich Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht stärker gegen die Initiative, die nicht nur menschenrechtlich schwer zu rechtfertigen ist, sondern auch wirtschaftliche Problemen bereiten könnte, weil sie das Verhältnis zu Europa zusätzlich zu stören droht?

Zweigeteilte Wirtschaft

Eine Antwort lautet: Die Wirtschaft war aussen- und ausländerpolitisch schon immer gespalten. Deshalb haben gerade die Dachverbände zu diesen Fragen auch oft geschwiegen. Selten wurde europapolitisch mit einer Stimme gesprochen. Verdeutlichen lässt sich dies zum Beispiel an einer Abstimmung, die fünfundzwanzig Jahre zurückliegt: jene über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Stimmung gegen einen Beitritt machte der damalige SVP-Nationalrat Christoph Blocher. Er tourte unermüdlich durchs Land, um das Volk gegen die europäische Integration einzuschwören. Hinter seinem Rücken blieben die übrigen Wirtschaftsführer aber seltsam still – so still, dass die «Handelszeitung» einen Artikel verfasste: «Im Wald versteckt: Herausforderer von Christoph Blocher gesucht.»

(Klick aufs Bild, um den ganzen Text zu laden)

Im Text ging der Redaktor der Frage nach, warum kaum ein Wirtschaftsführer bereit sei, mit dem Volkstribun in den Ring zu steigen. Dies, obwohl die Privatwirtschaft gegenüber dem EWR «mehrheitlich positiv eingestellt» gewesen sei:

Ja selbst in den Generalversammlungs-Ansprachen, in denen man üblicherweise kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um unternehmerische Sorgen geht, geben sich viele Verwaltungsratspräsidenten in dieser Frage äusserst zurückhaltend. Auch wollten bei unserer kleinen Umfrage eine ganze Reihe unter ihnen nur «off the record» sprechen, als ginge es hier um ein Geschäftsgeheimnis.

Das Zeitdokument von 1992 offenbart eine Reihe verschiedener Gründe für die Zurückhaltung:

  • Indifferenz: Besonders die KMUs würden dem Entscheid offenbar keine allzu grosse Bedeutung zumessen. «Die Suppe wird wohl nicht [so heiss gegessen wie sie gekocht wird]», liess die HZ damals einen gewissen Gerhard Jansen, Verwaltungsratspräsidenten der Sutter Elctronic AG mutmassen.
  • Alternativen: Für die Multis hätte ein Alleingang wohl keine gravierenden Konsequenzen, meinte der Autor des Beitrags. «Die ABB-Gruppe zum Beispiel würde durch eine Ablehnung des EWR durch das Schweizer Stimmvolk keineswegs in ihrer Existenz gefährdet.» Für Nestlé mache der Schweizer Markt ohnehin nur wenige Umsatzprozente aus.
  • Prioritäten: Zwar profitiere eine Telekomirma wie Ascom von europäischen Forschungsprogrammen. Allerdings finde auch der damalige Ascom-Chef Leonardo Vannotti «keine Zeit, sich neben der geschäftlichen Tätigkeit noch für den EWR einzusetzen», fand die HZ damals heraus. «Dies sei Sache der Verbände.»
  • Interessen: Es sei doch erstaunlich, schrieb der Redaktor damals, dass «gerade in der Bauindustrie, die mit der Öffnung unter einen stärkern Konkurrenzdruck geratenden grösseren Firmen für die Integration eintreten, während die vom Distanzschutz profitierenden Kleinbetriebe eher eine ablehnende Haltung einnehmen».
  • Politik: Die HZ liess damals Heinz Pletscher, den Zentralpräsidenten des Baumeisterverbandes sprechen. Er sei gegen einen EG-Beitritt, sagte dieser – nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern «weil wir damit viele persönliche Rechte verlieren».

Natürlich lässt sich die EWR-Frage nicht eins zu eins mit der Durchsetzungsinitiative vergleichen. Im einen Fall geht es um politische Zusammenarbeit und um die Entwicklung von komplexen Wirtschaftsräumen. Im anderen Fall geht es primär um Menschen und Gleichbehandlung. Trotzdem zeigen sich Parallelen zwischen den beiden Abstimmungen.

Teile der Wirtschaft waren schon immer für Eigenständigkeit und gegen aussenwirtschaftliche Integration. Diese Gruppe umfasst typischerweise das Gewerbe. Zu den Öffnungsbefürwortern zählen dagegen stets die Exportbetriebe und fast immer auch Grossunternehmen. Das Gewerbe erblickt in der Konkurrenz aus dem Ausland eine Bedrohung, demgegenüber überwiegen für die anderen Firmen die Chancen.

Die Positionen der Verbandsführer

Damit sei nicht behauptet, dass Ideologien und Weltanschauungen keine Rolle spielen. Ebenso wie die breite Bevölkerung gespalten ist in «Ausländerfreunde» und «Ausländerfeinde», herrschen auch in der Wirtschaftselite verschiedene Meinungen vor. Doch der Punkt ist: Wie sich die Wirtschaftssektoren und deren Exponenten positionieren, hängt wesentlich auch vom ökonomischen Interesse ab.

Ob die Durchsetzungsinitiative der aussenwirtschaftlichen Entfaltung hinderlich ist, mag zutreffen oder nicht – ein Booster für die weitere Integration der Schweiz in den europäischen Markt ist sie jedenfalls nicht. Es ist insofern kein Zufall, dass sich Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler erst für die Initiative ausgesprochen hat, während die Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl die Initiative inzwischen als «Frontalangriff auf die Erfolgsfaktoren der Schweiz» bezeichnet.

Update: Die Industrie- und Handelskammer Luzern kämpft inzwischen mit einem Überparteilichen Kommittee gegen die Durchsetzungsinitiative, wie die Luzerner Zeitung am 23. Januar 2016 berichtete.

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