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Wie man dem Populismus den Nährboden entzieht

In Italien grassiert die Korruption – der Populist Beppe Grillo profitiert davon.Keystone

Die Korruption ist ein gewaltiges Wirtschaftshemmnis – höchste Zeit, ihr den Riegel zu schieben.

Kommentar  
Von Marie Owens Thomsen
am 02.12.2016

Populistische Strömungen sind im Aufwind. Mehr und mehr Stimmen äussern sich verachtend gegenüber Experten und Vertretern des politischen Establishments. Die angegriffenen Kreise antworten darauf mit Schuldzuweisungen an die Adresse des Stimmvolkes, das sie als «unvernünftig» oder «ungebildet» bezeichnen. In Tat und Wahrheit liegt die Schuld an der aktuellen Situation grösstenteils bei den Politikern. Vielen mangelt es schlicht an der notwendigen Integrität.

Dieser Mangel zeigt sich im öffentlichen Bereich am deutlichsten bei der Korruption. Diese erschwert jede geschäftliche Aktivität, verschwendet Ressourcen, beschränkt den Zugang benachteiligter Menschen zum Service Public und gefährdet so die Menschenrechte. Korruption untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Rechtssystem und letztendlich auch gegenüber dem Staat.

Politiker sollten ihr Vermögen offenlegen

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) belaufen sich die durch Korruption verursachten Kosten weltweit auf fast 2000 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Dies entspricht ungefähr dem Bruttoinlandprodukt (BIP) von Mexiko, Italien oder Südkorea (Rang 11, 12 und 13 der grössten Volkswirtschaften der Welt). Jedes Jahr werden rund 2 Prozent des weltweiten BIP für Bestechungen verwendet.

Damit nicht genug: Die mit dem Vertrauensverlust einhergehende sinkende Steuermoral oder gar Kapitalflucht reisst Löcher in die Staatskassen, was zu einem Anstieg des Zinsniveaus führen kann. Im Gegenzug werden zu wenig Investitionen in Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildung getätigt. Die Bekämpfung der Korruption und die Stärkung der Integrität von Regierungen und Machthabern gehört somit zu den vordringlichsten Aufgaben überhaupt.

Leider verkommen Antikorruptions-Kampagnen aber vielfach zu Hexenjagden auf politische Gegner. So war es zum Beispiel ein Fehler, dass die chinesische Regierung die Sanktionierung korrupter Personen der kommunistischen Partei anstatt den Gerichten überliess, da dieses Vorgehen die Legitimation des Prozesses und damit die angestrebte Wirkung gefährdete.

Auch wenn Korruption vielerorts wie ein unvermeidbares Übel erscheinen mag, so gibt es durchaus effiziente Mittel zu ihrer Bekämpfung. So sollten Personen in bestimmten Machtpositionen gezwungen werden, ihre Vermögens- und Steuersituation offenzulegen. Zudem sollten Geschenke und geldwerte Vorteile, die mit dem Amt in Verbindung stehen, öffentlich einsehbar sein.

Zu den grundlegenden Anforderungen gehört auch die Kontrolle der Finanzierung von Wahlkampagnen, die Einschränkung von Spenden und das Verbot der Wahlkampfbeteiligung von Unternehmen und Gewerkschaften. Und, Lobbyisten dürfen nicht wählbar sein. Wenn abgewählte Politiker Funktionen im Privatsektor übernehmen, so müssen diese Funktionen auf allfällige Interessenkonflikte kritisch geprüft werden. Dasselbe gilt für die Kumulation öffentlicher Ämter und/oder privater Funktionen. Nicht zuletzt müssen die Länder sicherstellen, dass Verstösse gegen diese Vorschriften entsprechend sanktioniert werden.

Die Öffentlichkeit muss Einsicht erhalten

Die offiziellen Unterlagen zu den genannten Sachverhalten sollten für die Öffentlichkeit einsehbar sein. In Schweden besteht schon seit 1766 ein entsprechendes Gesetz. Eine derart lange Tradition an Transparenz lässt sich natürlich nicht eins zu eins auf andere Länder übertragen. Mit einer entsprechenden Gesetzgebung kann aber der Grundstein gelegt werden. Wobei auch diese rechtlichen Grundlagen teilweise ausgehebelt werden können, wie etwa in den USA: Denn obwohl die Informationsfreiheit gesetzlich garantiert ist, muss man nicht selten begründen, weshalb der Zugang zu bestimmten Informationen gewünscht wird. Dabei sollte eigentlich das zuständige Amt begründen müssen, weshalb es diese Daten allenfalls geheim halten möchte.

In Ländern mit vergleichbaren Regelungen, in denen die Bevölkerung ihren Institutionen von Rechts wegen auf die Finger sehen kann, ist die Korruption in jedem Fall weniger verbreitet. Natürlich ist kein Land perfekt. Aber, wer die Korruption bekämpft sorgt auch dafür, dass die Kluft zwischen Volk und dessen Vertretern nicht weiter wächst. Korruptionsbekämpfung entzieht dem Populismus und der wirtschaftlichen Stagnation den Nährboden: Vorbeugen heisst in diesem Fall handeln.

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