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Freie Sicht
Abbruch der Übung

Bei der Zuwanderung gerät vieles in Fluss: Nationalratskommission. Keystone

Die Schweiz braucht eine Regelung der Migrationsströme mittels Zuwanderungsabgaben. Dies würde auch die EU verstehen.

Kommentar  
Von Reiner Eichenberger
am 08.09.2016

Jetzt müsse das Parlament über die gesetzliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entscheiden, wird überall geschrieben. Dabei muss es gar nichts. Es könnte seine völlige Ratlosigkeit und Entscheidungsunfähigkeit ehrlich eingestehen und dem Bundesrat einen klaren Auftrag erteilen: Er soll einen besseren Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung als die Masseneinwanderungsinitiative entwickeln und Letztere bis zur Volksabstimmung über seinen Vorschlag auf dem Verordnungsweg umsetzen. Dafür spricht dreierlei:

Erstens fehlen dem Parlament die Grundlagen für einen vernünftigen Gesetzesentscheid. Wie hier schon früher kritisiert, hat es der Bundesrat schlicht unterlassen, die Kosten der Zuwanderung ernsthaft zu untersuchen. Dafür hat er die Nutzen der Bilateralen I heillos übertrieben. Dadurch ist nicht nur eine rationale Entscheidung in der Schweiz unmöglich, sondern auch die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU völlig kompromittiert.

Zweitens sind die nun erwogenen Vorschläge zur Umsetzung der Initiative sehr schädlich. Der von vielen als Kompromiss gepriesene Inländervorrang vermag die Zuwanderung kaum zu ­senken, weil das ungenutzte inländische Arbeitskräftereservoir im Vergleich zur Zuwanderung minim ist. Hingegen sind der administrative Aufwand für einen ernsthaften Inländervorrang sowie die Kosten für die Wirtschaft – etwa Zeitverzögerungen bei Einstellungen – riesig. Zudem verstösst ein Inländervorrang stärker gegen die EU-Regeln als die aus ökonomischer Sicht ideale Lösung einer Zuwanderungsabgabe.

Drittens gerät in der EU dank Brexit und anderen Problemen vieles in Fluss. So  hätte die EU allen Grund, Staaten wie der Schweiz, Grossbritannien und dann auch der Türkei und den Mittelmeer­anrainern eine neue Form von Partnerschaft anzubieten – mit umfassendem Freihandel, aber bedingter Personenfreizügigkeit. Angesichts der sich anbahnenden Dynamik wäre es jetzt völlig ­verfrüht, etwas auf Gesetzesstufe zu entscheiden. Denn das kann nur auf eine Lösung hinauslaufen, die viel zu stark von der bisherigen, überlebten Sicht der Personenfreizügigkeit geprägt ist.

Als neue Sicht vertrete ich: Personen­freizügigkeit ist grossartig, solange die ­Wanderungsströme einigermassen symmetrisch sind. Wenn aber die Wanderungsströme asymmetrisch sind, so wie zwischen der EU und der Schweiz oder der EU und Grossbritannien oder wie sie zwischen der Türkei und der EU wären, sind sie für die Zuwanderungsländer langfristig ein ernsthaftes Problem.

Deshalb braucht es eine vernünftige ­Regelung der Zuwanderung – mittels Zuwanderungsabgaben. Das versteht auch die EU. Deshalb gilt für die ­Schweizer Politik: Nichts überstürzen, aber endlich die Hausaufgaben machen.

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