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Freie Sicht
Bürger im Laufgitter

Überwachung rund um die Uhr: Polizeizentrale in Genf. Keystone

Die Rechte warnt vor Terror, die Linke vor der Steuerhinterziehung. Um bürgerliche Freiheiten scheren sich beide Lager nicht.

Kommentar  
Von Urs Paul Engeler
am 26.08.2016

Das Referendum gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) ist nicht zustande gekommen. Leider. Am 25. September dürfte das Volk auch das neue Nachrichtendienstgesetz an der Urne absegnen. Leider. Damit werden die Kontrollkompetenzen der Behörden massiv ausgeweitet. Bald platzieren Beamte in Häusern Wanzen und in Computern Trojaner. Den Bundesrat und die politische Rechte freut beides; die Linke protestiert gegen die Verletzung der Privatsphäre.

Das Bankkundengeheimnis für Ausländer ist ganz abgeschafft. Leider. Der letzte Rest an Diskretion für Finanzgeschäfte von Schweizer Bürgern steht auf der Kippe. Leider. Die Möglichkeiten der ­Behörden, Finanztransaktionen zu ­registrieren, Konten und Depots einzu­sehen, werden systematisch ausgeweitet. Den Bundesrat und die politische Linke freuts; die Rechte protestiert gegen die Verletzung der Privatsphäre des Bürgers.

Links und rechts für mehr Staat, rechts und links für bürgerliche Freiheiten: Was widersprüchlich wirkt, hat Methode. ­Beiden Lagern geht es nicht um den Schutz der Grundrechte, sondern allein um Machtmittel zur Durchsetzung ihrer ­politischen Interessen. Beide agieren mit denselben verwerflichen Mitteln.

Die Rechte missbraucht die Angst vor Terror, um der Polizei neue Gewaltmittel zu sichern, und behauptet, diese würden nur bei besonders schweren Delikten eingesetzt. Die Erfahrung entlarvt solche  Beteuerungen als Lügen. Bereits heute werden Fernmeldeüberwachungen bei allen möglichen vermuteten mittelschweren Delikten angeordnet. Telefon- und Mailkontrollen seien «Standard», sagen Experten. Wer schon mal davon betroffen war, weiss, dass das stimmt.

Die Linke bedient Neid-Instinkte, pumpt Einzelfälle von Steuerhinterziehung oder Geldwäscherei zu bombastischen Staatsaffären auf und macht glauben, mit den neuen Eingriffsrechten würden Finanzhaien, Verbrechern und bösen Bankern Fesseln angelegt. Faktisch ­jedoch zielt die Durchlöcherung des Kundenschutzes auf die flächen­deckende Kontrolle aller Finanzaktivitäten sämtlicher Firmen und Personen.

Linke und rechte Aufseher marschieren stramm voran; die Überwachung ­gewinnt immer totalere Züge; die frei verwalteten Räume schrumpfen. Das ist nicht einfach das Problem von wenigen, die «etwas zu verbergen» haben, auch nicht die Phobie von Neurotikern. Denn die Empirie lehrt, dass Gesellschaften mit menschlicher Freilandhaltung – bei allen Risiken, die sich ergeben  – attrak­tiver, innovativer und wirtschaftlich ­erfolgreicher sind als Regime mit Käfighaltung. Individualität und Autonomie sind zentrale Entwicklungsfaktoren.

Wo also ist die konsequente liberale Kraft, die alle und wirklich alle ­Tendenzen bekämpft, die Bürger in ­immer ­engere Gitter sperren wollen?

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