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Freie Sicht
Bundeslatein zur Migration

Dicht bevölkert: Promenade am Zürichsee. Keystone

Der Bund rattert stereotyp dieselben Argumente zur Migration herunter. Und er verschweigt die wahren Kosten der Zuwanderung.

Kommentar  
Von Reiner Eichenberger
am 14.07.2016

Die Briten fürchten die Personenfreizügigkeit so stark, dass sie den Brexit wagen. Nicht so unsere Behörden. Im gerade veröffentlichten 12. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz–EU stellen sie in «nüchtern-positivem Grundtenor» (NZZ) fest, dass die Nettoimmigration von 1 Prozent der Bevölkerung – gut das Doppelte von Grossbritannien – keine gravierenden Probleme gebracht und viele positive Aspekte habe. Insbesondere sei das BIP pro Kopf dank Personenfreizügigkeit eher schneller als langsamer ­gewachsen.

Der Bericht ist eine tolle Datensammlung. Das Problem ist die übertrieben positive Interpretation in Politik und Medien. Drei von unzähligen Bei­spielen:

  • BIP pro Kopf: Da geht es bei der Interpretation seit 2002 bestenfalls um plus oder minus 0,1 Prozent pro Jahr. Dabei hat die Zahl der Grenzgänger seither um 140 000 zugenommen, also jährlich um gut 0,2 Prozent der Beschäftigung. Da die Wertschöpfung der Grenzgänger ins BIP, aber die Grenzgänger nicht zu den Köpfen zählen, wird das BIP pro Kopf um 0,2 Prozent aufgebläht. Ein behaupteter Gewinn von 0,1 Prozent ist also ein wahrer Verlust von 0,1 Prozent.
  • Rückgang der Zuwanderung: Der Bericht betont, dass die Zuwanderung von Januar bis Mai gegenüber 2015 um 23 Prozent zurückgegangen sei. Dumm nur, dass sie im April und Mai um 32 Prozent zunahm. Der gefeierte Rückgang ist also wohl schon Schnee von gestern.
  • Fachkräftemangel: Stereotyp wird betont, wie wichtig die Personenfreizügigkeit zur Deckung des Fachkräftebedarfs sei. Sonderbar nur, dass der Fachkräftemangel nach wie vor besteht, obwohl der Arbeitsmarkt vor Jahren geöffnet wurde. Der Grund ist simpel: Freie Zuwanderung führt nur dann nicht zu Lohndruck, wenn die Zahl der Arbeitsplätze gleich schnell wächst wie die der Arbeitskräfte. Dann aber lindert freie Zuwanderung auch den Fachkräftemangel nicht. Gemäss dem Latein unserer Bundesbehörden bringt die Personenfreizügigkeit also den Fünfer (kein Lohndruck oder gar ­höhere Löhne) und das Weggli (Linderung des Fachkräftemangels).


Das weitaus grösste Problem ist aber weiterhin, dass die Regierung nicht die richtigen Fragen stellt. Sie konzentriert sich ganz auf den Arbeitsmarkt. Dabei ist ökonomisch völlig klar, dass Zuwanderung in einem flexiblen Arbeitsmarkt keine Probleme verursacht und bloss zu einer linearen Ausdehnung der Beschäf­tigung ohne positive oder negative ­Auswirkungen pro Kopf führt. Der ­Bericht zeigt also nur, dass die Situation trotz ­flexibilitätsmindernden flankierenden Massnahmen noch nicht völlig entgleist ist.

Hingegen ignoriert der Bund weiterhin die Kosten des starken Be­völkerungswachstums in Form der ­Verknappung von Boden, Infrastruktur und Umweltqualität sowie der Verteuerung von politisch angestrebten Selbstversorgungsgraden mit Lebensmitteln und Energie und der Reduktion von Treib­hausgas-Emissionen.

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