1. Home
  2. Blogs
  3. Freie Sicht
  4. Das Embargo ist Wladimir Putins Freund

Freie Sicht
Das Embargo ist Wladimir Putins Freund

Imported Image
Putin-Persiflage auf einer Dollarnote: Ein Embargo kann den Mächtigen indirekt Gewinne bringen. Keystone

Die Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland ist als Strafmassnahme für Wladimir Putin gedacht. Tatsächlich spielen sie dem Präsidenten in die Hände.

Reiner Eichenberger
Kommentar  
Von Reiner Eichenberger
2017-08-11

Die USA und die EU wollen Wladimir Putin und viele andere Herrscher mit Wirtschaftssanktionen zur Räson bringen. Das wird misslingen. Handelssanktionen verknappen im Zielland die Importgüter und treiben einen Keil zwischen Inlands- und Weltmarktpreise, während die Exportpreise sinken. Dadurch schrumpft das Realeinkommen der Bevölkerung. Der Regierung und ihrer Entourage aber nützt es, weil es ihre Macht gegenüber Oppositionsgruppen und Bürgertum dreifach stärkt.

Erstens werden viele Güter, welche die Regierung und ihre Klientel produzieren oder kontrollieren, knapper und wertvoller. Zweitens verschaffen Sanktionen der Zielregierung einen Freipass, selbst Importbeschränkungen und Rationierungsprogramme einzuführen und Ausnahmebewilligungen gezielt an Freunde zu vergeben. Drittens ermöglichen die Preisunterschiede zwischen dem Inland und dem Weltmarkt riesige Schmuggelgewinne.

Typischerweise bereichert sich die Regierung am Embargo

Die illegalen Ein- und Ausfuhren werden typischerweise von der Regierung und ihrer Entourage kontrolliert, da diese im eigenen Land frei operieren können. Während sie sich an den «Embargogewinnen» bereichern, werden Bevölkerung und Privatwirtschaft von der Regierung abhängig und zur Kollaboration gezwungen – ansonsten drohen ihnen Verarmung und Konkurs. Zudem kann die Regierung die Opposition leicht beeinflussen, indem sie an einzelne Exponenten Schmuggelund Importrechte im Tausch für politisches Stillhalten vergibt.

Die schädliche Wirkung von Embargos ist belegt. In Kuba war Fidel Castro auch nach über fünfzig Jahren US-Embargo fest im Sattel; Saddam Hussein und Slobodan Milosevic sowie ihre Entourage häuften dank UNO-Embargos riesige Vermögen an und in Gaza profitierte die Hamas dank dem israelischen Embargo massiv am Schmuggel und an der Verteilung rationierter (Hilfs-)Güter. Wegen dieser Misserfolge werden heute vermehrt gezielte «smart sanctions» eingesetzt. Doch diese kranken an ähnlichen Problemen. So machen internationale Reiseund Finanztransaktionsverbote die anvisierten «Freunde des Regimes» nur noch abhängiger von ihrer Regierung.

Kleiner Teil des Reichtums legalisiert

Was also tun? Neben der Förderung demokratischer Strukturen sollte gegen Zielregierungen das eigentliche Gegenteil von Embargos eingesetzt werden. Der Handlungsspielraum der Mitglieder unliebsamer Regierungen und ihrer Entourage sollte nicht mit Sanktionen verengt, sondern fruchtbar erweitert werden. Ihnen sollte Asyl angeboten werden – und bei kooperativer Mitwirkung in Wahrheitskommissionen zur Aufdeckung illegaler und unmoralischer Regierungstätigkeit sollte ein kleiner Teil des von ihnen angehäuften Reichtums legalisiert werden. Diese Strategie ist verwandt mit der Kronzeugenregelung, die im Kampf gegen Kartelle, Steuerhinterziehung oder die Mafia erfolgreich ist. Sie würde auch gegen unliebsame Regierungen funktionieren.

Anzeige