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Freie Sicht
Das falsche Bewusstsein

Gegner der Unternehmensssteuerreform: SP-Präsident Christian Levrat.Keystone

Die Linke spielt sich als Vorkämpferin für den Mittelstand auf. In Tat und Wahrheit setzt sie sich kaum jemals für tiefe Steuern ein.

Kommentar  
Von Urs Paul Engeler
am 03.02.2017

Das schwarz-rote Plakat sollte wohl Leuten wie mir gehörige Angst einjagen: «Noch mehr Steuern für den Mittelstand? Nein zur Unternehmenssteuerreform!» Als Absolvent einer durchschnittlichen Berufslaufbahn, finanziell gesichert und eingerichtet im eigenen Haus, gehöre ich zu wahrscheinlich diesem «Mittelstand», um dessen Wohlbefinden die Sozialisten sich nun so grosse Sorgen machen.

Allerdings weiss niemand, wer und was dieser Mittelstand ist, wo er beginnt und wo er endet. Ein Ökonom fand 200 Definitionen vor: historische, einkommensstatistische, vermögensstatistische, steuerstatistische, mentale, gesellschaftliche, politische, ideologische. Amtlich gelten als Mittelstand-Menschen jene 60 Prozent, die nicht die höchsten 20 Prozent aller Einkommen erzielen, aber mehr verdienen als die untersten 20 Prozent. Es handelt sich also um die breite Masse, die arbeitet, Steuern zahlt, den Sozialstaat kaum belastet.

Interessanter als die rein rechnerische Einstufung ist indes die politische. Nach linker Doktrin leben diese Menschen mit falschem Bewusstsein. Weil sie – zufrieden mit ihrem Schicksal – genug hätten, um sich eine anständige Existenz leisten zu können, merkten sie nicht, dass sie vom grossen Kapital nur raffinierter ausgebeutet würden. Der Sozialphilosoph Max Horkheimer, der als Kritiker der bürgerlichen Gesellschaft mit seiner neomarxistischen Frankfurter Schule Linke und Gewerkschafter geprägt hat, nannte Arbeiter und Angestellte, die – mit steigenden Löhnen geködert – systemtreu geworden sind, «miese Kleinbürger». Solche Verachtung schlägt den nach individuellem Glück Strebenden entgegen, weil sie sich vom kollektiven Klassenkampf und anderen wirtschaftlichen Umsturzplänen verabschiedet haben.

Wenn der rote Block sich nun plötzlich rührend um diese verhasste Masse der Mittelschicht kümmert, die der grossen Revolution abhanden gekommen ist, ist die höchste Gefahrenstufe auszurufen. Auf der Neid-Schiene sollen die «miesen Kleinbürger» gegen die «Grosskonzerne» und «gierigen Manager» stimmen, die ihre Jobs und die ökonomische Entwicklung sichern. Dass die Vereinnahmung in eine aufständische Erhebung mündet, ist zwar nicht zu erwarten. Hingegen ist nachweisbar, dass der Mittelstand gegen die eigenen Interessen handelt, wenn er den Lockrufen von links folgt. Die Sozialdemokraten votieren jederzeit für «höhere Steuern für den Mittelstand». Eben haben die Steuerämter das Dekret verschickt, wonach Wohnraum-Eigentümer bis zu 15 Prozent mehr an den Fiskus abliefern müssen, mit linkem Applaus. Die unselige Energiewende beschert mittelständischen Haushalten massive neue Abgaben und Vorschriften, mit linkem Applaus. Weitere Beispiele in der Tagespresse.

Mit wirklich falschem Bewusstsein lebt, wer glaubt, dass die Linke sich je für tiefere Steuern und den Stand der Mitte einsetzen wird.

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