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Freie Sicht
Das lehrt der Rohschinken

 

Der Bundesrat hat die Abgabenlösung bei der Migration nie ernsthaft geprüft - zu Unrecht.

Kommentar  
Von Reiner Eichenberger
am 06.06.2016

Bekanntlich bin ich davon überzeugt, dass die Schweiz das zuwanderungsbedingte Bevölkerungswachstum möglichst wirtschaftsfreundlich auf ein nachhaltiges Niveau senken muss. Dazu soll sie eine Zuwanderungsabgabe in Form einer ­Tagespauschale erheben, die von allen Zuwanderern (nicht von Flüchtlingen) während drei bis fünf Jahren unabhängig von ihrem Einkommen zu bezahlen ist. Ohne eine solche Abgabe verlieren die bisherigen Einwohner ihre Vorteile und damit ihr Interesse an einer hohen Standortattraktivität der Schweiz.

Auf mein Engagement für Zuwanderungsabgaben und gegen die abscheulich bürokratischen Vorschläge von SVP, Bundesrat und FDP – Kontingente, Schutzklausel und Schweizervorrang – erhalte ich oft dieses Feedback: «Völlig überzeugend, aber weshalb nur vertritt die Regierung nicht schon längst Ihre Zuwanderungsabgabe?»

Der Bundesrat hat die Abgabenlösung nie ernsthaft geprüft. Zwar sagen manche Insider, sie sei verwaltungsintern erwähnt worden. Genauere Nachfragen zeigen aber immer, dass nicht ernsthaft überlegt und keine konkreten Modelle geprüft wurden. Ein Grund dafür ist wohl, dass viele Wirtschaftsvertreter fürchten, Zuwanderungsabgaben erhöhten die Arbeitskosten. Doch diese Angst ist unbegründet. Wie der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände dauernd wiederholen, hat die Zuwanderung bisher nicht zu allgemeinem Lohndruck nach unten geführt. Entsprechend kann aber eine Reduktion der Zuwanderung auch nicht zu Lohndruck nach oben führen. Vielmehr tragen alleine die Neuzuwanderer die Abgabenlast, und die bisherigen Einwohner profitieren von den Einnahmen.

Verstehen also die Wirtschaftsvertreter zu wenig von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen? Nicht unbedingt. Lehrreich ist die Analogie zu den früheren Rohschinkenkontingenten. Da erhielten «Sofaimporteure» Importkontingente, die es ihnen erlaubten, Rohschinken billig in Italien einzukaufen und dann dank kontingentsbedingter Verknappung überteuert in der Schweiz zu verkaufen. Mit Arbeitskraftkontingenten ist es in manchen Branchen ähnlich wie beim Rohschinken: Arbeitgeber, die Kontingente erhalten, können dank kontingentsbedingten Zuwanderungsrestriktionen aus den vielen Zuwanderungswilligen diejenigen mit besonders tiefen Lohnforderungen oder guten Leistungen aussuchen und dann mit ihnen in der Schweiz die normale, für die Schweiz typische hohe Wertschöpfung erzielen. So können sie eine ökonomische Rente einstreichen – genau wie die früheren Rohschinkenimporteure.

Der Kampf Zuwanderungsabgabe gegen Kontingente ist deshalb eine Neuauflage des alten Streits Landwirtschaftszölle gegen Kontingente. Diese Auseinandersetzung ging in der Ökonomik, aber auch in der Schweiz, der EU, OECD und WTO zugunsten von Zöllen aus. Bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat demnächst die richtigen Schlüsse daraus zieht. Kleiner Tipp: Wer Angst vor der EU hat, sollte Zuwanderungsabgaben wenigstens für Drittländer einsetzen.

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