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Freie Sicht
Das prekäre Verhältnis bei der Zuwanderung

Die Migration ist keine Einbahnstrasse: Autobahn verzweigung Zürich-Nord.Keystone

Entscheidend für die Migration in der Personenfreizügigkeit ist die Lebensqualität in einem Land. Der Schweiz droht Gefahr.

Kommentar  
Von Reiner Eichenberger
am 21.12.2016

Die Verfassung verlangt eine Senkung der Zuwanderung. Der vom Parlament beschlossene «Inländervorrang light» missachtet diesen Wunsch. Er bringt praktisch nichts ausser höheren Kosten für die Wirtschaft. Was bedeutet das?

Die Zuwanderung wird nun solange hoch bleiben, als aus Sicht von EU-Einwohnern die Differenz zwischen der Lebensqualität in der Schweiz und ihrem Heimatland höher ist als ihre psychischen und monetären Zuwanderungskosten in die Schweiz. Falls also die Zuwanderungskosten nicht steigen und die Schweizer Lebensqualität trotz starkem Bevölkerungswachstum nicht fällt, wird dereinst ein Grossteil der Europäer glücklich und zufrieden in der Schweiz leben.

Leider wird das nicht eintreffen. Denn die Schweizer Lebensqualität wird infolge von Überfüllungseffekten – Verknappung von Land, Wohnraum, Infrastruktur, Umweltgüter, etc. – abnehmen. Im längerfristigen «Wanderungs-Gleichgewicht» wird die Schweizer Lebensqualität nur noch derjenigen in den EU-Ländern plus den Wanderungskosten entsprechen. Da letztere mit der Globalisierung weiter abnehmen werden, droht die Schweizer Lebensqualität auf EU-Niveau zu sinken.

Manche Parlamentarier argumentieren dagegen, dass zurzeit die Zuwanderung abnehme und sich so das Problem von selbst entschärfe. Doch Vorsicht: Die Zuwanderung liegt jetzt wieder etwa auf dem Niveau von 2009 und 2010, also sehr weit über dem Vor-Personenfreizügigkeits-Niveau. Zudem ist die Abnahme der Zuwanderung ein schlechtes Zeichen. Sie zeigt nur, dass wir auf dem Weg zum unschönen Wanderungs-Gleichgewicht sind.

Was also tun? Aus den obigen Überlegungen könnte man folgern, dass es sich angesichts des Gleichgewichtsmechanismus überhaupt nicht mehr lohnt, gute Politik zu betreiben. Das ist zum Glück nicht ganz richtig. Es gibt einen Ausweg aus der Gleichgewichts-Falle. Die Schweiz muss so gute Politik betreiben und den Wohlstand so schnell steigern, dass die Zuwanderung nicht nachkommt. Die Zuwanderung gleicht ja allfällige Gewinne in der Lebensqualität nicht schlagartig aus. All die Anpassungen brauchen Zeit.

Deshalb gilt in Zukunft: Die einheimische Bevölkerung profitiert nur dann noch von der hohen Schweizer Standortqualität, wenn wir diese schnell und wenn möglich immer schneller verbessern. In der Summe überwiegen dann die Lebensqualitätsverbesserungen dank besserer Politik die Abnahme infolge von Überfüllungseffekten. Wenn hingegen die Standortattraktivität nicht hinreichend schnell gesteigert wird – und das erscheint angesichts der gegenwärtigen Politikqualität wahrscheinlicher – überwiegen die Überfüllungseffekte und die Lebensqualität fällt Richtung EU-Niveau. Aber wetten, dass dann manche frohlocken, das Zuwanderungsproblem habe sich von selbst erledigt und es sei richtig gewesen, nichts dagegen zu tun?

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