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Freie Sicht
Die drei politischen Frontlinien der Schweiz

Keystone

Das klassische Links-Rechts-Schema hat ausgedient. Aber was tritt an seine Stelle?

Kommentar  
Von Simon Schmid
am 26.10.2016

Links und rechts. Das ist die klassische Zweiteilung in der Polit-Analyse. Wissenschafter halten sie für zu simpel. Sie beschreiben deshalb das Parteienspektrum öfter anhand von zwei Achsen, nämlich links–rechts, progressiv–konservativ. Neu halten sie auch Kommentatoren für veraltet. Nicht links–rechts, sondern offen–abgeschottet sei die wichtigste Trennlinie geworden.

Beides greift zu kurz. Tatsächlich stehen sich in vielen Ländern heute drei Lager gegenüber. Eines, das für Offenheit, aber gegen Regulierung und gegen die Nivellierung sozialer Unterschiede einsteht. In der Schweiz steht dafür die FDP. Ein weiteres Lager ist zwar auch für Offenheit, aber gleichzeitig für den Ausbau ­öffentlicher Dienste und eine Umverteilung des Wohlstands: Dafür steht heute die SP als weltoffene Linke. Das dritte Lager ist gegen Offenheit, vor allem in Migrationsfragen, und ähnlich wie das erste Lager gegen eine starke Rolle des Staats in der Wirtschaft. Soziale Unterschiede sind ihr aber nicht egal; gerade die Abschottung soll dafür sorgen, dass die Globalisierungsverlierer nicht abgehängt werden. Viele, wenn auch nicht alle Positionen der SVP zielen in diese Richtung.


Drei ökonomische Frontlinien verlaufen somit durch die Polit-Landschaft. Eine trennt reiche Haushalte sowie Manager vom Rest der Gesellschaft – die Achse Gleichheit–Ungleichheit. Eine weitere Linie trennt Staatsangestellte, Wissensarbeiter, Städter und vor allem auslän­dische Angestellte in Tieflohnbranchen vom Rest – die Achse Staatswirtschaft–Individualwirtschaft. Die dritte Linie trennt Gewerbler, Bauern, Handwerker und den ländlichen Raum ab – die Achse Offenheit–Geschlossenheit.

Die drei Frontlinien ziehen sich nicht nur durch die Schweiz. In den USA hat das Trump-Lager der weissen, länd­lichen Unterschicht gerade die Bonzen an der Parteispitze zum Teufel gejagt, aus Angst vor deren Globalisierungsprogramm. Trumpisten hassen aber auch den Staat, weil dessen Angebote ihnen weniger bringen als Urbanen, Gebildeten – und Schwarzen. Die Demokraten sind ihrerseits vom Kampf der Sanders-Bewegung gegen Big Business zerrissen. Drei Lager gibt es auch in Deutschland mit der AfD, der grossen Koalition und der Linken. Dabei ist die Fliehkraft aus der Mitte grösser als umgekehrt.

Die drei Linien lassen Zwischenräume. Diese werden in der Schweiz von Kleinparteien wie GLP oder EDU ausgefüllt. Deren Mobilisierungspotenzial ist aber begrenzt. So ist es bislang noch nicht zu einem grün-braunen Schulterschluss (für Regulierung, für Nivellierung, für Geschlossenheit) gekommen. Erklären lässt sich dies mit der Interessenslage. Vom Nullwachstum, das diese Politik verspricht, profitiert realwirtschaftlich praktisch niemand. Dies kann sich aber ändern. Je ausgeprägter die Stagnation, desto mehr Menschen finden sich objektiv im Nullwachstums-Raum wieder. Die drei Frontlinien sind fix – die politischen Lager aber nicht zwingend.

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