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Freie Sicht
Fake-Info im Abstimmungsheft

Weniger, aber bessere Information: Stimmbürger beim Ausfüllen der Zettel.Keystone

Kosten falsch eingeschätzt: Der Bundesrat informiert das Volk schlecht über Stimmvorlagen. Parlamentarier tragen eine Mitschuld.

Kommentar  
Von Simon Schmid
am 16.02.2017

Es war der Todesstoss für eine bereits arg angeschlagene Vorlage. Letzte Woche publizierte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) einen Bericht über die Botschaften des Bundesrats im Vorfeld von Abstimmungen. Das Fazit: Die Qualität lässt zu wünschen übrig. Behördenvorlagen werden systematisch beschönigt, von ausserhalb der Verwaltung lancierte Initiativen werden übermässig negativ dargestellt.

Die ungewöhnlich deutlichen Worte dürften die letzten Unentschlossenen zu einem Nein zur Unternehmenssteuer­reform animiert haben. Man mag dies als bedauernswert ansehen, doch die Reaktion ist folgerichtig. Wie die «Handelszeitung» in ihrer heutigen Ausgabe schreibt, leidet die Wirtschaft an einem Vertrauensmanko (Seite 6). Dasselbe gilt auch für die Behörden. Um das Vertrauen in die Autoritäten ist es nicht zum Besten bestellt. Schuld daran ist der Staat selbst. Bereits die Brexit-Abstimmung in Grossbritannien, in deren Vorfeld die Konsequenzen stark negativ dargestellt wurden, hat gezeigt, dass sich Verwaltungen mit einseitigen Berichten keinen Gefallen tun. Mit der Abfuhr der USR III haben Stimmbürger auch hier klargemacht, dass sie Fake-Information im Abstimmungsheft nicht dulden.
Warum publiziert die Bundesverwaltung im Abstimmungsbüchlein regelmässig «kaum zuverlässige Prognosen und nicht gründlich durchdachte Überlegungen»? Ein Teil der Antwort ist: Weil diese Texte und ihre Inhalte politisch motiviert sind. Der Vorschlag der EFK, Folgenabschätzungen von einer externen Qualitätskontrolle überprüfen zu lassen, ergibt deshalb absolut Sinn. Ein anderer Teil der Erklärung ist aber: Weil die Verwaltung überfordert ist. Es gibt keine einheitliche Praxis unter den Ämtern. Gerade ökonomische Analysen bewegen sich teils auf tiefem Niveau.

Mitschuldig sind die Parlamentarier. Sie halten die Verwaltung auf Trab, indem sie zu nötigen und unnötigen Themen immer wieder neue Berichte einfordern. Die Verwaltung schreibt sich die Finger wund über den «Umgang mit Naturgefahren in der Schweiz» (gefordert von Christophe Darbellay), über «Virtuelle Währungen» (Jean Christophe Schwaab, Thomas Weibel), über das «währungspolitische Instrumentarium» (Susanne Leutenegger Oberholzer), über die «Bedeutung des US-Dollars und des US-Zahlungs- und Abwicklungssystems» (Luc Recordon) und über «demografischen Wandel in der Schweiz: Handlungsfelder auf Bundesebene» (Elisabeth Schneider-Schneiter). Das Resultat der Postulate sind jeweils Papiere, die mit einer Verzögerung von zwei bis drei Jahren erscheinen, eine oberflächliche Schilderung der Sachverhalte beinhalten und in Sätzen gipfeln nach dem Muster: «Der Bundesrat nimmt X zur Kenntnis, erachtet aber weitere Massnahmen nicht als notwendig.»

Weniger, dafür besserer Output ist aus Bundesbern gefordert. Die nächsten zwei Bewährungsproben stehen bereits fest: Altersreform und USR IV.

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