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Freie Sicht
Fehlstart der Energiestrategie 2050

Bundespräsidentin Doris Leuthard spricht bei einer Medienkonferenz über die ES 2050. Keystone

Unser Parlament war für die Energiestrategie 2050 des Bundesrats, hat aber nun ihr Kernstück abgelehnt. Falsch war nur Ersteres.

Kommentar  
Von Reiner Eichenberger
am 27.06.2017

Die Grundidee ökologischer Steuerreformen wie des Kels, das Klima- und Energielenkungssystem, ist bestechend. Statt wie mit traditionellen Steuern die Arbeitsleistung – «das Gute» – soll mit Ökosteuern die Umweltbelastung – 
«das Böse» – besteuert werden. Das soll die Umwelt schonen und mehr Arbeit ­bringen. Leider funktioniert das nicht.

Erstens zielt die Energiestrategie 2050 auf das globale Klimaproblem. Dazu trägt die Schweiz aber nur 1,5 Promille bei. So würde Kels dem Weltklima wenig und der Schweiz noch weniger nützen. Dafür hätte sie die gesamten Kosten. Zweitens würde das Kels keine Entlastung von Arbeitsleistung bringen. Denn die Schweizer Unternehmen könnten die Steuerlast wegen des internationalen Wettbewerbs weder auf die ausländischen Energieanbieter noch auf die Preise ihrer Exportgüter überwälzen, sondern lediglich auf die inländischen Konsumenten und Arbeitnehmer. Deren Kaufkraft und damit Leistungsanreize blieben deshalb unverändert.

Es folgt eine Mehrbelastung von Leistung

Drittens brächte das Kels grösste Probleme bei der Besteuerung der grauen Energie. Wenn die Schweizer Produzenten überhöhte Energiesteuern zur Rettung des Weltklimas zahlen müssen, wird der Wettbewerb mit Ländern mit tieferen Energiesteuern verzerrt. Deshalb müssten die Importe und ­Exporte entsprechend ­ihrem Anteil an grauer Energie, also der für ihre Herstellung verwendeten Energie auf allen Vorstufen, besteuert beziehungsweise entsprechend entlastet ­werden. Eine solche Abrechnerei und Besteuerung von Energieinhalten an der Landesgrenze wäre ein bürokratischer Albtraum. Entsprechend müssten Pauschalierungen und Ausnahmen für die Produzenten besonders energie­intensiver Produkte vorgesehen werden. Damit verlöre das System aber einen Grossteil seiner ökologischen Wirkung und würde zum Spielball von Inter­essengruppen.

Viertens haben ökologische Steuer­reformvorschläge zumeist eine versteckte leistungsfeindliche Umverteilungs­komponente, indem sie einen Teil der Steuer­erträge pro Kopf an die Bevölkerung zurückerstatten. Da der individuelle Energiekonsum stark mit dem Einkommen korreliert, bewirkt jede Erhöhung der Energiesteuern ohne eine volle Kompensation durch Steuersenkungen sogar eine Mehrbelastung von Leistung.

Steigerung der Wohlfart möglich

Folglich sind all die ökologischen Steuerreformvorschläge, die auf die ­globalen Umweltprobleme zielen, für ­kleine offene Volkswirtschaften wie die Schweiz ökologisch weitgehend nutzlos und wirtschaftlich höchst schädlich.

All das heisst aber nicht, dass öko­logische Steuerreformen nie funktionieren. Ganz im Gegenteil: Sie können ­unsere Wohlfahrt massiv steigern, wenn sie auf lokale Probleme zielen, also ­insbesondere den Verkehr. Aber genau den wollte der Bundesrat ausnehmen.

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