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Freie Sicht
Freiheit und Sicherheit

«Nasty women» gegen «angry white men»: Proteste gegen Donald Trump in Washington. Keystone

Sind die Differenzen zwischen Trump-Wählern und Trump-Gegnern unüberbrückbar? Nein. Doch es braucht einen neuen politischen Ansatz.

Kommentar  
Von Simon Schmid
am 27.01.2017

Z wei Extreme sind am letzten Wochenende aufeinandergeprallt. Erst verkündete der neue US-Präsident Donald Trump seine Vision einer patriotisch geeinten, unter seiner Autorität marschierenden Nation. «Das Fundament unserer Politik ist eine totale Loyalität gegenüber den USA.» Tags darauf marschierten Millionen Menschen tatsächlich – gegen Sexismus, gegen die Beschneidung individueller Rechte und überhaupt gegen jegliche Form von totalitärer Unterwerfung.

Der Kampf der Kulturen hat begonnen. Nicht jener Clash zwischen Westen und Orient, den sich der Politologe Samuel Huntington einst ausmalte. Nein: der Clash zwischen konservativen und progressiven Werten, zwischen homogener und durchmischter Lebenswelt, zwischen liberalem Wirtschaftsnationalismus und globalem Gesellschaftsliberalismus innerhalb des Westens. Nirgends sind die Frontlinien härter als in den USA, wo sich Trump einen Krieg mit den Medien liefert – um nichts weniger als die Deutungshoheit über die Realität. In Europa verläuft der Konflikt weniger spektakulär, aber nicht weniger intensiv.

Sind die Differenzen unüberbrückbar? Oder lässt sich der Kampf der Kulturen auf produktive Weise beilegen? Meine Vermutung ist: Ja, Synthesen lassen sich finden. Je nach Land unterschiedlich im Detail, aber generell auf zwei Elementen beruhend. Erstens auf der Freiheit. Ein System voller Verbote, Kontrollen und Einschränkungen – sei dies bei der staatlichen Überwachung oder bei der Regulierung des Arbeitsalltags – wollen weder Trump-Wähler noch ihre Gegner. Und zweitens: auf der Sicherheit. Viele Leute fürchten sich vor Terrorismus. Sie sind nach Jahrzehnten der Globalisierung verunsichert; die Krise hat ihre Existenz fragiler gemacht. Ängste sind ein wich­tiger Grund für den Erfolg von Trump, aber auch für den seiner Gegner. Ein neuer Konsens wird deshalb beide Elemente ansprechen müssen: die Freiheit und die Sicherheit. Sie miteinander zu verbinden, gelingt momentan kaum einem Politiker in Europa und in den USA.

Möglich wäre dies aber allemal. Das zeigt etwa der Inländervorrang in der Schweiz. Die Massnahme baut einerseits auf Freiheit: Sie ermöglicht Firmen und Erwerbstätigen, im In- und Ausland weiter freie Verträge miteinander einzugehen, wenn beide privaten Parteien dies sinnvoll finden. Auf der anderen Seite steht das Moment der Sicherheit. Wer keinen Job hat, wird vom Arbeitsamt bevorzugt behandelt; Firmen werden angehalten, zuerst auf dem lokalen Markt zu suchen. Ähnliche Lösungen liessen sich auch bei der Altersvorsorge (mehr Flexibilität beim Pensionierungsalter gegen zufriedenstellende Renten) oder bei der Bildung (liberale Arbeitsmarktregulierungen im Gegenzug für garantierte Unterstützung bei der Weiterbildung) finden. Dies würde freilich bedingen, dass Volksvertreter ihr klientelistisches Denken aufgeben – zugunsten einer strategischen, auf die Überwindung der Kulturblockade ausgerichteten Politik.

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