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Freie Sicht
Frühlingsputz in London

Jetzt wird aufgeräumt: Big Ben in London.Keystone

Zu welchem ­Resultat die Brexit-Verhandlungen führen, ist nicht ­absehbar. Einen ­positiven Effekt hat der Prozess aber ­bereits gezeitigt.

Kommentar  
Von Urs Paul Engeler
am 25.04.2017

Zu welchem ­Resultat die Brexit-Verhandlungen führen, ist nicht ­absehbar. Einen ­positiven Effekt hat der Prozess aber ­bereits gezeitigt: die Great Repeal Bill, das grosse Aufhebungsgesetz. Mit einem einzigen Beschluss will das Parlament 20 000 Regelungen, die das Land als
EU-Mitglied hatte übernehmen müssen, zu britischem Recht erklären. In einem zweiten Schritt wird der Gesetzesberg, der vom Fischfang bis zum Einbau von Energiesparlampen alles umfasst, auf Notwendigkeit hin überprüft werden.

Vertrag um Vertrag, Verordnung um Verordnung wird so auf Tauglichkeit ­getestet – mit der Erwartung, dass die meisten Erlasse auf britische Erfordernisse zurückgestutzt werden. Rund tausend Gesetze sollen sogar ganz entsorgt werden. Einen derart radikalen politischen Frühlingsputz hat es noch nie ­gegeben. Aussergewöhnlich ist, dass die Gesetzesmechaniker sich nun nicht mit der Paragraphenherstellung befassen, sondern mit deren Streichung. Unschön ist allein, dass die Politik zu dieser ­Schubumkehr gezwungen werden musste – durch ein neues Gesetz.

Was den Briten dank Brexit möglich wird, wehrt Bern konsequent ab. ­Verwaltung und Parlament starren weiterhin gebannt nach Brüssel, kopieren jede EU-Norm und fügen diese in den Schweizer Kodex ein, selbst wenn sie dies gar nicht müssen. Der «Leitfaden» der Bundeskanzlei zur Gesetzes­produktion (Stand Juli 2016) verlangt, dass alle Erlasse auch die «Vereinbarkeit mit nichtbindendem EU-Recht» zu berücksichtigen und abzubilden haben. Sogar erst «in Ausarbeitung stehendes EU-Recht, das die Schweiz nicht ­bindet», soll vorsorglich in helvetische Gesetze einfliessen. Während London ­entrümpelt, schleppt die Schweiz noch mehr Bürokratie ins Haus.

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