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Freie Sicht
Für ein besseres Erbrecht

 

Der Bundesrat will beim Erbrecht die Pflichtteile für Nachkommen, Ehepartner und Eltern senken, so dass die Erblasser freier über ihre Vermögen verfügen können. Es gäbe eine viel bessere Alternative.

Kommentar  
Von Reiner Eichenberger
am 26.05.2017
Mit der Revision des Erbrechts will der Bundesrat die Pflichtteile für Nachkommen, Ehepartner und Eltern senken, so dass die Erblasser freier über ihre Vermögen verfügen können. Dagegen wurde in der Vernehmlassung eingewandt, das gefährde die Rechte und Gleichbehandlung der Erben. Der Bundesrat ist deshalb am Zurückrudern. Dabei gäbe es eine viel bessere Alternative.
 
Die sehr hohen Schweizer Pflichtteile schränken die Verfügungsrechte der Vermögenseigner stark ein. Für viele ist die Wirkung der Pflichtteile einschneidender als die hohen Erbschaftssteuern, die bei Vererbung an nicht eng Verwandte anfallen. So kann ein alleinstehender Erblasser mit Nachkommen irgendwo auf der Welt nur über einen Viertel seines Vermögens frei verfügen. Die anderen drei Viertel stehen seinen Nachkommen als Pflichtteile zu. Das macht den Standort Schweiz für Vermögenseigner, die ihr Vermögen nicht weitgehend ihren engsten Verwandten zukommen lassen wollen, unattraktiv.
 
Degressive Pflichtteile
 
Die vom Bundesrat nun vorgesehene Senkung der Pflichtteile für Nachkommen von 75 auf 50 Prozent bringt vielen Erblassern noch zu wenig Freiheit. Eine weiter gehende Senkung drohte aber die Nachkommen stark zu belasten. Als bessere Alternative zu fixen Pflichtteilen schlage ich deshalb degressive Pflichtteile vor, das heisst Pflichtteile, die mit zunehmender Höhe des Erbes schrumpfen. Beispielsweise könnte der Pflichtteil für die erste Million Franken eines gesetzlichen Erbteils irgendwo zwischen den heutigen 75 Prozent und den 50 Prozent des Bundesrates liegen, um dann für Vermögensteile über einer Million kontinuierlich auf weit tiefere Werte oder gar null zu sinken. Das gäbe den Erblassern die Möglichkeit, ihr Vermögen in aus ihrer Sicht sinnvollerer Weise zu verteilen, etwa an Mitarbeitende ihrer Firma oder an wohltätige Institutionen. Zugleich würden die Nachkommen in absoluten Zahlen gemessen immer noch weit überdurchschnittlich berücksichtigt und wären nicht wirklich zu bedauern.
 
Degressive Pflichtteile sind zwar neu, aber kein Bruch mit der bisherigen Politik. Auch die in der Schweiz früher üblichen und heute von vielen geforderten Erbschaftssteuern für Nachkommen belassen diesen mit der Höhe ihres Erbes sinkende Anteile. Neu an meinem Vorschlag ist nur, dass die Degressivität der Erbteile nicht durch progressive Steuern erzwungen wird, sondern durch eine progressive Freiheit der Erblasser entstehen kann. Mein Vorschlag nützt allen - ausser den auf ihren Pflichtteil gesetzten Erben: Die Erblasser erhielten mehr Verfügungsfreiheit; die von den Erblassern Bedachten wären zumeist hochverdiente Erben; wohltätige Organisationen erhielten grössere Legate; der Staat erzielte höhere Erbschaftssteuereinnahmen, weil viele der neuen Erben erbschaftssteuerpflichtig sind. Und die Schweiz würde als Standort für Vermögende attraktiver.
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