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Freie Sicht
Nachtrag zum Populismus

Will ihre Partei neu ausrichten: Front-National-Chefin Marine Le Pen. Keystone

Schluss mit dem Spekulieren über «Peak Populismus»: Reden wir lieber über Prozesse, reden wir über das politische System selbst.

Kommentar  
Von Simon Schmid
am 11.05.2017

Ob nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron nun «Peak Populismus» bereits überschritten sei oder ob Marine Le Pen in den nächsten fünf Jahren noch stärker werde, haben sich Zeitungen in den ­letzten Tagen gefragt. Ich bin nicht ­sicher, ob dies die richtige Frage ist. Was heisst das überhaupt: Populismus?

Viele Medienschaffende (inklusive des Schreibenden) verwenden den Begriff relativ trivial. Populismus ist, was von den Populisten kommt – also von Leuten wie Donald Trump oder Geert Wilders, die man an ihren verbalen Ausfällen oder alternativ an auffälligen Frisuren erkennt. Das Problem daran ist, dass diese Leute teilweise sehr unterschied­liche Politik machen – der Front National steht wirtschaftlich viel weiter links als die SVP – und dass die Zuschreibung oft eine Abwertung impliziert: Wer ins Populistenlager eingeordnet wird, dessen Ideen werden per se als antimodern oder staatsfeindlich apostrophiert, noch bevor die Inhalte sauber analysiert sind.

Schwierigkeiten verursacht auch eine Begriffsbestimmung über die Methode. Populismus ist, wenn eine Partei Politik macht, indem sie sich auf zwei Anta­gonisten beruft: Auf das «Volk» und auf eine dem Volkswillen entgegengesetzte «Elite». Diese Sicht hilft zwar, Populismus als Strategie zu begreifen. Parteien signalisieren so, dass sie sich für unterprivilegierte Menschen interessieren, die bezüglich Bildung, sozialen Status oder finanzieller Mittel das Nachsehen haben. Man versteht, warum der Front National im strukturschwachen Norden viele Stimmen geholt hat. Doch auch hier stellen sich schwierige Fragen. Wo ist die Grenze zwischen Interessens­vertretung und Demagogie – gehören der «gute» und der «schlechte» Popu­lismus wirklich in dieselbe Schublade?

Der Populismus mag ein anregendes Debattenthema sein, aber letztlich führt die Idee in die Sackgasse. Wichtiger ist, was mit den politischen Systemen selbst geschieht. Hier gibt es grösseren Handlungsbedarf. Etwa bezüglich der Verfahren: Länder wie Grossbritannien wählen mehrheitlich nach dem Majorzverfahren, das etablierte Kräfte belohnt, neue Parteien ausschliesst und insgesamt die Latenzzeit der Politik erhöht. Oder bezüglich der Volksrechte: Praktisch nirgends in Europa wird systematisch über Referenden und Initiativen abgestimmt. Die minderen Partizipationsmöglichkeiten dürften selbst ein wesentlicher Treiber des sogenannten Populismus sein.

Wer die Programme von Macron (Umstellung auf den Proporz) und von Le Pen (Einführung des Initiativrechts) liest, entdeckt darin nebst inhaltlichen Differenzen auch verschiedene Ansätze, wie die politischen Prozesse in einem Land wie Frankreich reformiert werden könnten. Diese Fäden weiterzuspinnen, wäre aus demokratischer Warte weitaus fruchtbarer, als Werweissungen über die nächsten Wahlergebnisse von Parteien anzustellen, die sich einer abschliessenden Definition ohnehin entziehen.

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