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Freie Sicht
Paradox der Zuwanderung

Bei der Zuwanderung herrscht ein Tunnelblick: Ausstellung in der Gotthardregion. Max Grüter

Je besser das inländische Arbeitskräftepotenzial genutzt wird, desto grösser wird der Zuwanderungsdruck.

Kommentar  
Von Reiner Eichenberger
am 19.10.2016

Zum Glück muss nach dem Na­tionalrat auch noch der Ständerat über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entscheiden. Hoffentlich nimmt er die wirtschaftlichen Zusammenhänge ernster.

Die meisten im Parlament diskutierten Vorschläge zur Reduktion der Zuwanderung, auch der Inländervorrang in seinen unterschiedlichen Ausprägungen, beruhen auf einem einfachen Mechanismus: Wenn die einheimischen Arbeitskräftepotenziale wie Arbeitslose, Hausfrauen und Alte besser genutzt werden, geht die Zuwanderung zurück. Doch diese Rechnung ist falsch.

Erstens ist das ungenutzte einheimische Potenzial vergleichsweise klein. Eine bessere Nutzung könnte nur einen ganz kleinen Teil der Zuwanderung ersetzen. Zweitens führt eine bessere Nutzung nicht zu weniger, sondern paradoxerweise zu mehr Zuwanderung. Denn sie würde die Schweiz nur noch wettbewerbsfähiger machen, wodurch noch mehr Zuwanderer angezogen würden.

Hat die Schweiz etwa heute so viel ­Zuwanderung, weil sie die inländischen Potenziale besonders schlecht nutzt, etwa indem sie tiefe Arbeitszeiten, eine tiefe Erwerbsquote sowie viele Arbeitslose, Invalide  und Frühpensionierte hat? Nein, natürlich nicht.

Die Schweiz hat eine hohe Einwanderung genau deshalb, weil sie ihr Potenzial besser als andere Länder nutzt. Entsprechend nimmt die Zuwanderung nur noch stärker zu, wenn sich die Schweiz weiter verbessert. Politiker sollten endlich anerkennen, dass die Personenfreizügigkeit einen gemeingefährlichen Kern hat: Sie zerstört die Anreize der Bürger, für gute Politik einzustehen, weil gute Politik über Zuwanderung ein nicht nachhaltiges ­Bevölkerungswachstum bringt.
 
Zugleich bewirkt die Personenfreizügigkeit à la EU mit dem Verbot expliziter Diskriminierung zwischen In- und Ausländern, dass die Einheimischen zunehmend implizit geschützt beziehungsweise die Zuwanderer implizit diskriminiert werden. Dabei dienen Mindestlöhne und Entlassungsschutz im Arbeitsmarkt sowie Mietpreisregulierungen und Kündigungsschutz im Wohnraummarkt als Hauptinstrumente. Sie sind nach EU-Regeln zulässig, weil sie nicht explizit die Einheimischen bevorteilen, sondern «nur» ganz allgemein die bisherigen ­Arbeitsplatz- sowie Wohnungsinhaber gegenüber neuen Marktteilnehmern ­privilegieren – also gegenüber den ­potenziellen Zuwanderern als auch ­gegenüber den einheimischen Jungen.

Als Folge sind die Arbeits- und Wohnraummärkte in vielen EU-Ländern völlig unflexibel geworden und die Kluft zwischen Alten und Jungen ist erschreckend angewachsen. Ähnliches droht längerfristig auch in der Schweiz, wenn die Personenfreizügigkeit erhalten bleibt und unter dem Zuwanderungsdruck die flankierenden Massnahmen weiter ­ausgebaut werden.

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