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Freie Sicht
Politik mit Trick

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger war ein gewiefter Rhetoriker. Keystone

Warum agiert die Landesregierung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht mit den üblichen politischen Kniffen?

Kommentar  
Von Urs Paul Engeler
am 22.07.2016

«Lüge, List und Leidenschaft» heisst ein ganz erbauliches Buch, das der Pfarrerssohn und alt Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) 2007 veröffentlicht hat. Nach der Unterweisung wissen die Bürger nun halbamtlich, was sie schon wussten: Dass in der Politik getrickst und gelogen wird und dass die Gerissenen gewinnen und Trickspieler die Spitzen erklimmen.

Das ist auch den amtierenden Bundesräten bekannt, sonst wären sie es nicht. Und sie aktivieren ihre Kernkompetenzen auch, etwa, gut sichtbar, um die
Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu umgehen. Oder, wesentlich versteckter, um das Votum gegen die freie ­Einwanderung zu biegen. Im Dezember ­endete die WTO-Ministerrunde von Nairobi mit der Entscheidung, dass Staaten ihre Exporte ab 2020 nicht mehr subventionieren dürfen. Die Schweiz stimmte, nachdem sie vergeblich eine Fristerstreckung beantragt hatte, dem Beschluss zu, obwohl sie die jahrzehntealte Praxis aufgeben muss, Ausfuhren von Milch- und Getreideprodukten mit Steuergeld zu verbilligen. Derzeit erhalten die Nahrungsmittelexporteure Nestlé, Migros, Coop, Emmi und Co. 95,6 Millionen Franken aus der «Schoggigesetz»-Kasse. Nun denkt der Bundesrat aber nicht einmal daran, diese Subventionen für die Industriebetriebe, die auch die Milch- und Getreidebauern stützen, abzuschaffen. Er umgeht, ohne einen WTO-Kommissär anzufragen oder ein Gutachten über die Vereinbarkeit mit den Welthandelsregeln einzuholen, das Verbot mit einer dreisten Schlaumeierei: Er schafft das «Schoggigesetz» ab, erhöht dafür die Zuwendung an die Bauern. Diese leiten die Zusatzmillionen dann in einen Topf, aus dem die Exporteure sich bedienen können wie bisher. Zu erwarten ist, dass mit dieser listigen Methode die Beiträge trotz WTO-Verbot sogar erhöht werden.

Warum aber, fragt sich der mitdenkende Bürger, handelt die Landesregierung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht nach diesem ­Muster? Sie könnte ja einseitig Höchstzahlen, Importsteuern für Arbeitskräfte oder einen Inländervorrang beschlies­sen und ebenso souverän behaupten, dass diese Klauseln mit EU-Regeln vereinbar seien. Stattdessen pilgert sie mit jedem Vorschlag zuerst nach  Brüssel, bettelt bei jeder Gelegenheit EU-Vertreter devot um eine Lösung an, holt juristische Meinungen ein – mit dem Resultat, dass alle Varianten zurückgewiesen werden, dass der Druck noch erhöht wird.

Warum also dieses unterschiedliche Vorgehen? Ein naheliegender Grund wäre die Angst. Vor der EU zittert der Bundesrat; die WTO flösst weniger Schrecken ein. Die wahre Ursache aber liegt tiefer. Er will die Initiative gar nicht umsetzen: So wie er die Interessen der Wirtschaft gegen die WTO schützt, so verteidigt er sie gegen das Votum des Volks. Die Wallfahrten nach Brüssel, all die Studien und nun die Einladung an EU-Chef Jean-Claude Juncker sind der Trick, um den Bürgern vorzumachen, dass die Initiative nicht umsetzbar sei.

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