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Freie Sicht
Steuern mit Steuern

Buchführer über Steuerpolitik: Grover Norquist von der Organisation «Americans for Tax Reform».Keystone

In den USA werden Politiker zu einem Gelöbnis für tiefe Steuern gezwungen. Warum nicht auch in der Schweiz?

Kommentar  
Von Urs Paul Engeler
am 17.10.2016

Stehen in den USA Wahlen an, tritt Grover Norquist auf den Plan, der Gründer, Präsident und Sprecher der ­Organisation «Americans for Tax Reform (ATR)». Republikaner Norquist versteht unter «Tax Reform» nicht etwa die Modifikation oder gar die Ökologisierung des Steuersystems, sondern allein die Senkung der Fiskallast. Vor den Wahlen setzt er seine stärkste Waffe ein: Das öffentliche Bekenntnis. Er fordert von allen Kandidaten das schriftliche Versprechen («The Pledge»), dass sie – geschehe, was immer wolle – nie die Steuern erhöhen werden.

Nur wer das Gelöbnis unterschreibt, wird von der Organisation unterstützt. Wer die Unterschrift verweigert, wird ­geschmäht. Wer das Ehrenwort gar bricht, wird mit Kraft bekämpft. Als George Bush senior, der den «Pledge» abgegeben hatte, zur Finanzierung des ersten Irak-Feldzugs dennoch die Steuern anhob, wurde er, obwohl Republikaner, fallen gelassen – und nicht wiedergewählt. Zurzeit haben 279 Senatoren, Kongressabgeordnete und Gouverneure den Kontrakt unterschrieben, alle ­namentlich aufgeführt auf www.atr.org. Der bekennende Individualist Norquist (Buchtitel: «Leave us alone!») handelt nach der Maxime, wonach das Geld die zentrale politische Grösse ist: Höhere Steuern bedeuten mehr Staat, tiefere Steuern automatisch weniger Staat, weniger Bürokratie und Bevormundung.

SVP-Nationalrat Heer präsidiert «Bund der Steuerzahler»

Diese Erkenntnis ist wahrlich nicht neu, und sie gilt auch für die Schweiz. Tatsächlich gibt es hierzulande eine Organisation, die das gleiche Ziel wie Norquist verfolgt. Nur kennt sie niemand, macht sie kaum etwas, bewirkt sie ungefähr nichts. Die Lobby-Gruppe, die keine echte ist, nennt sich «Bund der Steuerzahler (BDS)» und wird von SVP-Nationalrat Alfred Heer (ZH) präsidiert. Die Website wirkt vernachlässigt. Ihr ist zu entnehmen, dass die «Schutzvereinigung» 2900 Mitglieder zählt, die einen Jahresbeitrag von 35 Franken entrichten, dass die BDS Thurgau die Renaturierung von Flussläufen bekämpft und dass in Biel ein Lohndeckel von 200 000 Franken für die städtische Exekutive durchgesetzt wurde.

Im Aargau werden am 23. Oktober Regierungs- und Grossräte gewählt. Ein Fall für den kantonalen BDS, alle Bewerber auf ihre Steuerpolitik hin zu prüfen, Empfehlungen abzugeben oder Warnungen zu publizieren? Die Website gibt es noch; der allerneuste Eintrag stammt aus dem Jahr 2006, der als Kontaktperson aufgeführte Präsident hat sich vor Jahren aus der Politik zurückgezogen. Der Verein entwickelt nicht einmal die Kraft eines Papiertigers. Die Kandidaten freuts.

Zwar können die Bürger direktdemokratisch über Steuersätze und -systeme ­befinden. Real werden sie aber stets mit Sachzwängen konfrontiert. Von Asyl bis Zentralverwaltung heissen die Abgeordneten Budgets gut, die (wie aktuell im Aargau) via Steuererhöhungen finanziert werden müssen. Mehr Norquist für die Schweiz!

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