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  4. So kommentiert Reiner Eichenberger Erdogans Vereidigung

Erdogan
Türkei: Der Preis der Macht

Erdogan_Präsident
Recep Tayyip Erdogan: Anfang Woche ist er für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Quelle: Keystone

In der Türkei ist Erdogan nun Präsident und Regierungschef zugleich. Die Gefahr von Machtmissbrauch erscheint offensichtlich.

Kommentar  
Von Reiner Eichenberger
am 14.07.2018

Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, wurde am Montag gemäss neuer Verfassung vereidigt. Das ist auch für die Schweiz und Europa ein denkwürdiges Ereignis. In der islamischen Welt war die Türkei einst ein Vorbild hinsichtlich Wirtschaftserfolg und Demokratie. Nun hat Erdogan umfassende Macht. Wie wird das enden?

Nach der Wahl Erdogans 2003 entwickelte sich die Türkei zuerst erfreulich. Erdogans Arbeit und Erfolg entsprachen seinen Anreizen, die damals durch demokratischen Wettbewerb, Medienfreiheit und seine Karriereabsichten geprägt waren. Nun ist alles anders. Die Gefahr von Machtmissbrauch erscheint nur zu offensichtlich. Viele Türken wenden zwar ein, Erdogan sei dagegen immun, er sei anders als die anderen. Zudem gebe es ja weiterhin alle fünf Jahre Wahlen. Leider sind beide Argumente hinfällig.

Machtkonzentration zerstört den Wettbewerb

Erstens zerstört Machtkonzentration den demokratischen Wettbewerb, selbst wenn weiterhin völlig freie Wahlen stattfänden. Denn zu Erdogan wird es kaum mehr ernsthafte Alternativen geben. Ein anderer gewählter Präsident hätte ja die gleiche diktatorische Machtfülle wie Erdogan. Weil sich nun aber niemand mehr unabhängig von Erdogan als halbwegs vertrauenswürdiger Kandidat profilieren kann, wird es den Wählern zu riskant sein, einen anderen Kandidaten zu wählen. Erdogan dürfte deshalb auch bei sehr schlechter Leistung «demokratisch» wiedergewählt werden.

Zweitens drohen übermächtige Regierungen auch dann bösartig zu werden, wenn sie von sehr guten Menschen geführt werden. Je unbestechlicher der Führer ist, je weniger Macht er selbst missbraucht und je länger er voraussichtlich am Ruder bleibt, desto mehr Machtmissbrauchs- und Korruptionserträge bleiben für seine Entourage. Gerade um wohlmeinende Präsidenten scharen sich viele besonders machtsüchtige und korrupte Politiker. Deshalb sind solche Präsidenten gegenüber ihren Mitarbeitern besonders misstrauisch und umgeben sich gerne mit persönlichen Vertrauten, das heisst mit Familienmitgliedern und Freunden. Darunter leidet dann aber die Kompetenz der Regierungsmannschaft.

Gibt es einen Ausweg?

Gibt es einen Ausweg aus dem drohenden Niedergang? Manche hoffen, dass die Finanzmärkte und die Wirtschaftsentwicklung Erdogan zu vernünftiger Politik zwingen. Venezuela zeigt jedoch, dass sich «Despokraten» auch in den grössten Krisen halten können. Andere meinen, dass Erdogan bei Misserfolg halt doch abgewählt würde. Aber eben: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin hätte die gleiche Machtfülle. Da kann man nur hoffen, dass Erdogan wirklich so aussergewöhnlich ist, wie viele seiner Wähler meinen.

In dieser Kolumne schreiben im Wechsel «Handelszeitung»-Autorin Monika Roth, Professorin und Rechtsanwältin, Peter Grünenfelder, Direktor Avenir Suisse, sowie Reiner Eichenberger, Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik Universität Freiburg.

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