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Freie Sicht
Zynische Phantasie

Die Schlacht um die Unternehmenssteuern geht weiter: Pressekonferenz der Befürworter im Dezember.Keystone

Das Volk hat kürzlich die Unternehmenssteuerreform abgelehnt. Kurz nach der Abstimmung hat ein seltsamer Vorschlag die Runde gemacht.

Kommentar  
Von Simon Schmid
am 09.03.2017
Seltsam. Da hat das Volk gerade aus Skepsis gegenüber den Privilegien von Grossunternehmen eine Steuerreform in Bausch und Bogen verworfen. Und als Reaktion fällt manchen Leuten nichts anderes ein als die Forderung: «Jetzt Unternehmenssteuern ganz abschaffen!» Diese Idee wurde in einem NZZ-Leitartikel artikuliert sowie von Gastkommentatoren in dieser Zeitung. Man mag vom Demokratieverständnis, das dem Vorschlag zugrunde liegt, halten, was man will. Er wird durch den originellen Zeitpunkt der Einbringung nicht besser. Wichtige Gründe sprechen dafür, Firmengewinnsteuern als essenziellen Teil des Steuersystems beizubehalten.
 
Erstens ist die Unternehmenssteuer ein verhältnismässig einfacher Weg, den Faktor Kapital zu besteuern. Der Gewinn wird dann besteuert, wenn er anfällt - nicht später, wenn er über Dividenden an Individuen ausbezahlt wird, die womöglich am anderen Ende der Welt zu Hause sind. Eine Abschaffung der Gewinnsteuer würde Tür und Tor öffnen für private Steuervermeidungspraktiken: Wer es sich leisten kann, gründet eine in einer Steueroase domizilierte Fake-AG und wickelt alles Finanzielle darüber ab. So, dass selbst auf reguläres Arbeitseinkommen minimale Steuern anfallen.
 
Zweitens ist die Unternehmenssteuer ein wirksames Umverteilungsmittel. Die Last dieser Steuer wird mehrheitlich von Kapitalbesitzern getragen, also primär von reichen Personen. Sinkt die Steuer auf null, so profitieren diese Personen sofort in Form von höheren Aktienkursen. Der indirekte Nutzen, der für den Faktor Arbeit abfällt, stellt sich bloss über die Zeit ein. Falls überhaupt: In den letzten Jahrzehnten hat die Senkung der Unternehmenssteuern, die weltweit bereits erfolgt ist, kein höheres Wachstum bewirkt - im Gegenteil. Auch heute leidet die Wirtschaft nicht an Kapitalmangel. Geld, das investiert werden will, ist genug da. Doch die Nachfrage fehlt.
 
Drittens operieren Unternehmen nicht im luftleeren Raum. Sondern sie nutzen öffentliche Infrastrukturen, die jemand finanzieren muss. Gewinnsteuern sind eine Art von Nutzungsgebühr für diese Ressourcen. Würden sie abgeschafft, so müssten die Mittel andernorts beschafft werden - was wiederum Folgeprobleme hervorrufen würde. Höhere Steuern auf den Konsum würden arme Schichten überproportional treffen. Wer das vermeiden will, kommt um eine höhere Progression bei der Einkommenssteuer nicht herum - was wiederum den Anreiz von Privatpersonen schmälert, sich im Arbeitsleben anzustrengen.
 
Null Unternehmenssteuern nützen der Volkswirtschaft nichts. Sie würden den internationalen Steuerwettbewerb nicht einschränken, wie gerne behauptet wird, sondern höchstens die zuletzt bereits gewachsene Macht von multinationalen Konzernen und Topmanagern gegenüber der lokalen Demokratie weiter festigen. Die Abschaffung der Gewinnsteuer ist eine zynische Fantasie.
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