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Kompass
Der langsame Tod der Stempeluhr

 

Seit diesem Jahr gelten in der Schweizer Wirtschaft neue Regeln für die Erfassung von Arbeitszeiten. Viele Firmen kritisieren den Mehraufwand. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Kommentar  
Von Stefan Mair
am 04.03.2016

Seit Januar 2016 soll eigentlich alles klar sein. Damals begann nach den Vorstellungen des Bundesrats eine neue Zeitrechnung beim Thema Arbeitszeiterfassung in der Schweiz. In den letzten Jahren hat kaum jemand mehr verstanden, wie streng denn nun die Erfassung der ­Arbeitszeit durchgeführt werden muss. Dies lag auch daran, dass die Inspek­tionen äusserst zurückhaltend waren, weil sich die Behörden der Mängel der damaligen Vorschriften wohl ­bewusst waren. Aber die neuen Regelungen gelten als kompliziert. Sogar die kantonalen Arbeitsämter warnen vor einem Bürokratiemonster. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wer muss seine Arbeitszeit nicht mehr erfassen?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreseinkommen ab 120 000 Franken inklusive Bonus, die über eine grosse Arbeits- und Zeitautonomie verfügen, müssen ihre Arbeitszeit ab Anfang 2016 nicht mehr erfassen. Arbeits- und Zeitautonomie heisst im Klartext, dass sie über mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit frei bestimmen können. Diese Regel betrifft laut Schätzungen des Bundes weniger als 10 Prozent aller Arbeitnehmer, also zirka 400 000 Personen in der Schweiz. Für alle anderen gilt weiterhin die Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit.

Warum reden alle von GAV-Pflicht?
Die gelockerten Regeln für die ­Arbeitszeiterfassung gelten nur dann, wenn die Sozialpartner dies in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vorsehen und die Mitarbeiter damit einverstanden sind. Das Arbeitsgesetz verlangt zwar grundsätzlich keinen Gesamt­arbeitsvertrag, aber das Gesetz sieht auch keinen Verzicht auf Arbeitszeit­erfassung vor. Indem in der aktuellen Verordnung ein GAV vorgesehen wird, reize man den Spielraum des Arbeitsgesetzes aus, so der Bundesrat.

Was hat es mit dem Mini-GAV auf sich?
Es ist möglich, auch eine Art Mini-GAV aufzusetzen, welcher neben den ­Bestimmungen zur Arbeitszeit auch Massnahmen für den Gesundheitsschutz beinhaltet. Dieser Mini-GAV muss von einer betriebsübergreifenden Arbeitnehmervertretung unterzeichnet werden. Die Zahl der Arbeitnehmervertretungen, die sich so einen Mini-GAV anschauen müssen, variiert von Branche zu Branche. Laut Bund muss es «die Mehrheit der repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen insbesondere der Branche sein». Laut Kri­tikern von Arbeitgeberseite ist die ­Definition der Repräsentativität zu schwammig.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreseinkommen ab 120.000 Franken, die über viel Arbeits- und Zeitautonomie verfügen, müssen ihre Arbeitszeit nicht mehr erfassen.

Kann man die GAV-Pflicht umgehen?
In manchen Fällen ja. Auch in der neuen Regel des Bundesrats gibt es weiterhin eine dritte Variante neben der systematischen Zeiterfassung und dem Verzicht auf Zeiterfassung. Wenn also ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit zu 25 Prozent frei bestimmen kann, kann er sich auf eine vereinfachte Zeiterfassung berufen. Für diese Regelung ist kein GAV notwendig. Jedoch ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (entweder mit der Arbeitnehmervertretung oder der Mehrheit der Arbeitnehmenden oder in Betrieben mit weniger als 50 Mit­arbeitenden auch individuell) nötig. In dieser dritten Variante muss die ­Gesamtdauer der täglich geleisteten Arbeit erfasst werden.

Gibt es jetzt mehr Inspektionen?
Wahrscheinlich ja. Die Einhaltung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung wurde in den letzten Jahren in den meisten Betrieben überhaupt nicht mehr kontrolliert. Es ist zu erwarten, dass die Arbeitsinspektionen nach dem jetzt gesetzten neuen Rechtsrahmen ansteigen werden. Das bisherige Regime galt als eine Art «tolerierte Nichteinhaltung der Regeln», wie Kommentatoren kürzlich bemerkten. Arbeitnehmerorganisationen wie Travail.Suisse fordern nun restriktive Kontrollen.

Was gilt für die Bankangestellten?
Die Debatte um die Arbeitszeit­er­fassung wurde von den Vertretern des Bankpersonalverbandes massgeblich vorangetrieben. Für Bankangestellte gelten die gleichen Regeln wie für alle Arbeitnehmer. Die Zusatzverein­barung, die der Bankpersonalverband bei den Anstellungsbedingungen der Bankangestellten erarbeitet hat, deckt sich mit den neuen Regeln des Bundesrats und tritt auch gleichzeitig mit ­diesen in Kraft.

Sind Stempeluhr-Apps verboten?
Nein. Für 90 Prozent der Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz gilt weiterhin die Pflicht, die Arbeitszeit zu erfassen. Das heisst, dass der Anfang und das Ende jeder Arbeitsphase sowie die Pausen und die Ausgleichszeiten zu dokumentieren sind. Welches Instrument dafür gewählt wird, legt die neue Regelung nicht fest. Das heisst, möglich sind weiterhin­ Excel-Tabellen, Stempeluhr-Apps, andere Softwareprogramme oder die klassische Stempeluhr im Betrieb.   

Drohen jetzt mehr Burn-outs?
Arbeitnehmervertretungen wollen die gesundheitliche Entwicklung der Mitarbeiter ohne Zeiterfassung zumindest beobachten. Eine paritätisch zusammengesetzte Kommission des Bankpersonalverbands soll beispielsweise zukünftig die Umsetzung der Vereinbarung kontrollieren. Sie stellt den Arbeitnehmenden, die künftig auf die Arbeitszeiterfassung verzichten, einen anonymisierten Frage­bogen zur Verfügung, der eine Einschätzung zum Stressempfinden sowie zu den damit zusammenhängenden ­psychosozialen Risiken erlaubt. Die Pflicht zum Gesundheitsschutz in den Vereinbarungen soll das Risiko vermindern.
 

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