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Meinung
Altersvorsorge: Zurück auf Feld eins

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Scherben: Die Reform der Altersvorsorge ist gescheitert.   Keystone

Die Revision der Altersvorsorge bleibt blockiert. Das Prinzip Hoffnung - auf eine bessere Lösung - hat obsiegt. Nur: Wie diese «bessere» Lösung aussehen wird, ist nach diesem Verdikt mehr als offen.

Stefan Barmettler
Kommentar  
Von Stefan Barmettler
2017-09-24

Auch die Tour de Suisse von Alain Berset half nichts. Trotz seinem Parforce-Einsatz in Redaktionsstuben und Gemeindesälen ist seine AHV-Vorlage auf der ganzen Linie gescheitert. Nein zur Rentenreform, Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Prinzip Hoffnung - auf eine bessere Lösung - hat obsiegt. Nur: Wie diese «bessere» Lösung aussehen wird, ist nach diesem klaren Verdikt mehr als offen.

Und unter den Siegern - der Linken aus der Romandie, der Mehrheit von FDP und SVP in der Deutschschweiz - umstritten. Syndikalisten und Sozialisten wollen am Rentenalter 64 der Frauen nicht rütteln und fordern ein Einsäulenmodell; die Rechte wiederum ist gegen eine Verknüpfung von AHV und Pensionskasse und ergo gegen eine finanzielle Kompensation der Referenzzinssatz-Senkung bei der zweiten Säule.

Politischer Stillstand

Fakt ist nach diesem Abstimmungs-Sonntag aber auch: Das Doppel-Nein zeigt, wie blockiert die dringend notwendige Revision der Altersvorsorge ist. Das ist schlecht, zumal für die jüngere Generation. Denn dieser politische Stillstand hat das wichtigste Sozialwerk der Schweiz erst auf die schiefe Bahn gebrachte. Das heutige Nein-Wochenende bedeutet für die nächsten Jahre konkret: Es werden weitere Milliarden umverteilt - von Jung zu Alt, von Beitragszahlern zu Rentenbezügern.

Insgesamt 14 Mal hat damit das Stimmvolk in den letzten 22 Jahren Nein gesagt zu AHV-Vorlagen jedweder Art. Mal gings ums Rentenalter, dann wieder um die Finanzierung durch Goldverkäufe oder Umweltsteuern - oder schlicht um einen Ausbau. Das letzte Ja - jenes zur 10. AHV-Revision - datiert vom 20. Juni 1995. Eine Mehrheit für eine vernünftige Revision unserer Altersvorsorge ist seit heute noch weiter entfernt.

Jetzt sind die Sieger gefordert

Nun sind die Sieger gefordert. Sie haben im Abstimmungskampf auf die Taube auf dem Dach verwiesen und den Spatz in der Hand abgelehnt. Ob freilich eine um die 70 Franken Kompensation abgepolsterte Version vor dem Stimmvolk eine Chance hat, steht nach den ernüchternden Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte in den Sternen.

 

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