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Meinung
Mit Cassis würde das EDA eine Baustelle bleiben

Ignazio Cassis: Wird er neuer Sozialminister? Keystone

Wer wird jetzt Aussenminister? Falls Alain Berset das EDA übernimmt, bietet sich für den Freisinn und Ignazio Cassis eine Chance: Sie könnten Bersets Sozialpolitik bürgerlicher und billiger machen.

Kommentar  
Von Urs Paul Engeler
am 20.09.2017

Nachdem die medial erzeugte Scheinspannung verpufft und der wendige Ignazio Cassis zügig als Bundesrat gewählt ist, steht die politisch bedeutsamere Frage an, wie die neu formierte Landesregierung die Dossiers verteilen wird. Am Freitag sitzt das Septett zusammen, um die Chefs der Departemente zu bestimmen.

Dass diese Führungsrolle mehr sein kann als ein gut dotierter Verwaltungsposten, haben zum Beispiel Eveline Widmer-Schlumpf, die mit ihrer forschen Art den Schweizer Finanzplatz umgepflügt hat, und Christoph Blocher bewiesen, der aufgrund seines Einflusses Intrigen im eigenen Haus ausgesetzt war und abgewählt wurde.

Das EDA gleicht einem Trümmerfeld

Wenn der Chef ein Chef ist, kann er auch in der mächtigen Berner Administration etwas bewegen. Es geht also um viel bei der Vergabe der Funktionen. Vakant wird die Stelle eines Aussenministers. Der gescheiterte Didier Burkhalter hinterlässt ein EDA, das einem kleinen Trümmerfeld gleicht: in den Spitzenpositionen personell schlecht aufgestellt, ausser einem OECD-Zwischenhoch international inexistent und europapolitisch in einer Sackgasse zappelnd.

An die angestrebte Anbindung an die EU-Institutionen (Rahmenabkommen) glauben nur noch einige Politiker. Nach der Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU nicht föderaler, sondern noch zentraler, noch dirigistischer und noch uniformer (Euro-Zwang) zu gestalten, ist das Projekt derzeit chancenlos, politisch tot.

Wer übernimmt das Chaos? Und mit welchem Ziel?

Die wahrscheinlichste Variante heisst Alain Berset (SP), die mögliche Ignazio Cassis (FDP), die nicht ganz auszuschliessende Doris Leuthard (CVP).  Die Amtsälteste und in letzter Zeit vom Erfolg Verwöhnte hat sich in ihrem Präsidialjahr auffallend aussenpolitisch betätigt und in Brüssel mit Juncker schon den «Durchbruch» angekündigt (der dann allerdings keiner war). Denkbar, dass sie ihre Laufbahn mit einer Lösung der EU-Frage krönen möchte. Wie sie das inhaltlich angehen würde, ist aber unklar.

Falls Ignazio Cassis das Erbe seines unerglücklichen Vorgängers antritt, wird sich wohl nichts zum Bessern wenden. Auch wenn er klarer bürgerlich politisiert als sein Vorgänger, so gleicht er in vielem Burkhalter, der, freundlich nickend, verbal-agil, fast allen recht gab und (auch innenpolitisch) von seinen Stäben gelenkt wurde. Cassis befürwortet ein Rahmenabkommen, das im Tessin des Teufels ist; vor allem hat er auf dieser Stufe keine Führungserfahrung. Mit ihm würde das EDA eine Baustelle bleiben.

Bürgerlicher und billiger

Dynamik in verschiedener Hinsicht verheisst der (vielerorts erwartete) Wechsel von Alain Berset ins EDA. Der Sozialdemokrat hat sich, ähnlich wie Doris Leuthard, zum Spezialisten der Umgarnung unterschiedlicher Milieus und der politischen Arithmetik entwickelt. Ihm ist zuzutrauen, dass er die Europapolitik neu austariert und dass er Skeptiker wieder ins Boot locken kann.

Bersets Transfer eröffnete dem Freisinn und Cassis die Chance, dessen linkslastige Sozialpolitik bürgerlicher und billiger zu machen. Vor allem Cassis, im Parlament der Wortführer gegen die aktuelle AHV-Vorlage, könnte beweisen, dass er ausufernden Kosten eindämmen kann. Auf diese Sitzverteilung arbeitet die FDP nun hin. Allerdings zeigt der kleine Blick zurück, dass sowohl Pascal Couchepin wie Didier Burkhalter, angetreten als freisinnige Reformer, in diesen Funktionen grandios versagt haben.

Sehen Sie hier einen Überblick über die mögliche Rochade in den Dossiers der Schweizer Regierung.

 

 

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