Mit einem Interview im Tagesanzeiger hat sich Polit-Veteran Christoph Blocher in die Energiedebatte eingeschaltet. Sein Fazit: Wie die Landwirtschaft soll auch die Strombranche breitflächig subventioniert werden, um die Akteure am Leben zu halten. Den hoch subventionierten Strom aus Deutschland will Blocher mit WTO-Klagen zurückdrängen. Autarkie statt Globalisierung lautet das Motto.

Sicher. In ein, zwei Punkten hat Blocher Recht. Die Kraftwerksbetreiber sind heute so sehr unter Druck wie noch nie, weil die Preise für Strom  stark gesunken sind. Grosshandelspreise von 3 bis 4 Rappen pro Kilowattstunde, wie sie nun länger bezahlt wurden, decken nur noch die Gesamtkosten der effizientesten Kraftwerke.

Effizientere Märkte

Doch Blocher macht Denkfehler. Es ist bei weitem nicht so, dass nur die Subventionen für Solarzellen und Windräder an den tiefen Preisen schuld sind. Grund dafür ist, dass der europäische Strommarkt nach einer erzwungenen Öffnung effizienter geworden ist.

Kraftwerke speisen – ganz wie in der ökonomischen Theorie – auch zu Preisen Strom ein, die nur Material- und Betriebskosten decken. Nicht aber die Amortisationen und Abschreibungen. Denn das lohnt sich.

Selbst für ein Atomkraftwerk ist es lukrativer, zu 3 Rappen zu liefern, als das Kraftwerk ganz abzuschalten. Das Uran kann damit bezahlt werden. Kohlekraftwerke haben ebenfalls tiefe variable Kosten. Und Solarkraftwerke praktisch keine. Und so produzieren Kraftwerke weiter, die buchhalterisch kein Geld mehr verdienen. Und drücken so selber die Preise.

Dieses Grundproblem löst weder ein Beenden der Subventionen noch eine WTO-Klage. Es ist systemgegeben. Und man wird es auch nie mehr los, so lange man sich in der freien Marktwirtschaft bewegen will.

Kraftwerke werden nicht abgestellt

Und genau deshalb muss man sich auch nicht vor einer Unterversorgung der Schweiz mit Strom sorgen. Selbst wenn Kraftwerksbesitzer pleite gehen – die Kraftwerke sind gebaut und werden betrieben. Es alles nur eine Frage des Kaufpreises.

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Wenn Blocher davor warnt, dass Ausländer Schweizer Kraftwerke übernehmen und dann abstellen, macht das gleich doppelt keinen Sinn.

Erstens kauft kein Chinese ein Kraftwerk, das nicht rentabel betrieben werden kann. Das ist auch der Grund dafür, dass Alpiq-Präsident Jens Alder seine AKW nicht mal geschenkt los wird, wie er unlängst an einer parlamentarischen Kommissions-Sitzung verraten hat.

Noch unlogischer wäre es, wenn der Chinese – um beim Bild zu bleiben – erst die tollen Wasserkraftwerke kaufen, diese dann aber stilllegen würde. Denn abbauen und nach China mitnehmen kann er sie nicht. Staumauern sind wenig mobil.

Planwirtschaft herrscht heute

Nahezu grotesk wird es, wenn argumentiert wird, die Energiereform stürze die Schweiz in die Planwirtschaft. Gewiss. Das Energiepaket enthält viel Lenkung und Umverteilung, es ist ein einziger Eingriff in den Markt. Doch Planwirtschaft ist das, was die Schweiz in der Vergangenheit praktiziert hat.

Praktisch alle grossen Kraftwerke wurden zu Zeiten der geplanten Landesversorgung gebaut. Kleinkunden und KMU stecken noch immer in diesen Monopolstrukturen fest. Die gleichen Politiker, die heute vor Planwirtschaft warnen, sperren sich dagegen, die Marktöffnung voran zu treiben. Deshalb bezahlen die Kleinen auch deutlich höhere Strompreise als die Grossverbraucher.

Eigentümer der Kraftwerke ist meist der Staat

Wer so tut, als wäre der Strommarkt ein privatwirtschaftlicher Markt, irrt. Praktisch alle Akteure werden vom Staat kontrolliert, egal ob sie wie die Axpo direkt den Kantonen gehören oder wie die Alpiq zumindest auf dem Papier privatwirtschaftlich organisiert sind. Kein einziges Grosskraftwerk in der Schweiz gehört einen privaten Investor. Es war und ist der Staat, der den Strom produziert.  Privat sind höchstens die Stromhändler, und denen geht’s ganz gut.

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Es ist richtig, die Energiepolitik des Bundes kritisch zu hinterfragen. Die Vorstellung, man könne die Schweiz in einem vom Ausland abgeschotteten Markt versorgen, wie das früher war, wird deshalb aber nicht richtiger.