Mit dem Slogan «Das Geld bleibt hier» haben Befürworter die neue Energiestrategie 2050 in verfängliches Seidenpapier verpackt. Und offenbarten damit insgeheim nur, worum es ihnen zuvorderst ging. Um eine neue Energie-Umverteilungsmaschine, von der Gewerbe, Bauern oder die Cleantech-Industrie gleichermassen profitieren. In Kauf genommen wird dabei ein weiteres Vordringen des Staates und ein nächster Bürokratisierungsschub, dem man in jeder Sonntagspredigt – rhetorisch – den Garaus machen will. Glaubwürdig ist dies nicht.

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Wohin die Reise geht, zeigt die Sonntagspresse auf. Und die Marschrichtung muss jeden liberal denkenden Konsumenten oder Unternehmer erschaudern lassen: Unter dem Titel «Versorgungssicherheit» soll die Rolle des Staates gestärkt und ausgebaut werden. Der Bund, zeichnet die «Sonntagszeitung» vor, soll bald Konzessionenvergeben, die logischerweise an klare Vorgaben aus Bern gekoppelt sind.

Leuthard und ihre bewegliche bis opportunistische CVP

Die Wortwahl und die Strategiepläne erinnern nicht zufällig an die «Versorgungssicherheit», mit welcher der Bauernstand seit Jahrzehnten geschickt seine Sonderrolle beim Kassieren von Staatsgeldern legitimiert. «Das Geld bleibt hier» trifft als Maxime seit heute nicht nur für die Schweizer Agrarier zu, sondern auch für die Profiteuere der Energiewende.

Klar, Doris Leuthard steht heute als strahlende Siegerin da. Sie hat die Energiewende fast im Alleingang eingeleitet und beim Volk überraschend klar durchgebracht. Das spricht für ihr ausgeprägtes politisches Sensorium, ihre Wendigkeit und ihre taktische Finesse. Keiner im Bundesrat kann ihr in diesen drei Disziplinen auch nur annähernd das Wasser reichen. Mit ihrer überaus beweglichen bis opportunistischen Mittelpartei CVP  hat sie eine starke Hausmacht im Rücken. 

Staatlich verordnete Versorgungssicherheit setzt sich durch

Der nächste Richtungsentscheid steht übrigens im Herbst an, wenn über die Altersvorsorge 2020 abgestimmt wird. Auch hier dürften, befürchte ich, die Staatsgläubigen die Nase vorne haben und jene, die für Eigenverantwortung plädieren, in den Schatten stellen. Die zweite Säule, die berufliche Vorsorge, wird abgebaut, dafür die AHV weiter ausgebaut in Richtung Volkspension. Die staatlich vorordnete Versorgungssicherheit setzt sich in allen Lebensbereichen durch.