Sie war so langweilig wie erwartet, die Bundesratswahl. Mit Ignazio Cassis tritt der Kronfavorit die Nachfolge von Didier Burkhalter an, der sich im Laufe seiner Amtszeit immer weiter von seiner Partei entfernte. So wenig der Tessiner bisher in Bundesbern aus dem Durchschnitt herausragte, so hoch sind die Erwartungen an ihn: Nun endlich soll die bürgerliche Wende stattfinden, hofft man im rechten Lager.

Denn: Wie oft schon hatte man in den letzten beiden Jahren die Wende ausgerufen – nur um enttäuscht festzustellen, dass sie dann doch nicht eintrat? Als FDP und SVP bei den Wahlen vor zwei Jahren die Mehrheit im Parlament errangen, schien der Gezeitenwechsel in der Politik besiegelt. Als sich dann auch noch Eveline Widmer-Schlumpf zum Rückzug entschloss, waren die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament vermeintlich auch im Bundesrat abgebildet. Bereits frohlockte man in rechten Lager in Aussicht auf weniger Staat, weniger Regulierung, weniger Subventionen und mehr tragfähige und vor allem finanzierbare Reformen.

Doch der Umbruch kam nicht. Stattdessen präsentierte der Bundesrat eine linkslastige Vorlage nach der anderen: Die Einführung einer Lohnpolizei, die Frauenquote oder die bürokratielastige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Cassis  kein SVP-Spitzel im Aussendepartement

Trotzdem freut sich die Rechte nun zu früh: Mit Cassis hat keine rechte Richtungswahl stattgefunden. Der frühere FDP-Fraktionschef ist kein harter Flügelkämpfer, sondern ein typischer Mittepolitiker. In seinen zehn Jahren im Parlament hat er vor allem seine Biegsamkeit unter Beweis gestellt – und wie rasch er seine Meinung jeweils den wechselnden Mehrheiten anpassen kann. Auch ist der den Nachweis schuldig geblieben, dass er den Mut und die Kraft hat, unpopuläre Entscheide durchzupauken.

Heute herrscht im Bundesrat eine Gruppendynamik, die an ein Lehrerseminar erinnert: Man tut sich gegenseitig nicht weh und meidet es, dem zuständigen Kollegen drein zu reden. Der freundliche Cassis dürfte kaum über die Autorität verfügen, dieser Wohlfühl-Mentalität den Garaus zu bereiten.

Bewahrheitet sich die Prognose, dass der Neugewählte Aussenminister wird, fragt es sich, ob der freundliche Freisinnige der Mann sein wird, der es wagt, mit Brüssel auf Konfrontationskurs zu gehen, wie man dies etwa bei der SVP hofft. Gewiss, der bisherige FDP-Fraktionschef hat der Volkspartei vor den Wahlen ziemlich unverhohlen Avancen gemacht. In einem Akt von vorauseilendem Gehorsam war der gebürtige Italiener gar bereit, seine Doppelbürgerschaft zurückgegeben. Deswegen wird Cassis aber noch lange kein Spitzel der SVP im Aussendepartement werden, wie dies hier und da bereits ventiliert wurde.

Der Marsch nach rechts kommt – einfach später

Das Warten auf den Gezeitenwechsel in der Schweizer Politik dürfte also weiter gehen. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt: In den kommenden zwei Jahren treten mit Doris Leuthard, Johann Schneider-Ammann und Ueli Maurer voraussichtlich drei weitere Regierungsmitglieder ab. Spätestens mit diesen Rochaden könnte der viel beschworene bundesrätliche Marsch nach rechts doch noch eintreten.