Es sind wunderbare Apriltage für Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann. Anfang Monat meldete das Staatssekretariat für Wirtschaft, dass die Zahl der Arbeitslosen im März um 18,7 Prozent gesunken sei. Am selben Tag hob Italien eine Massnahme im öffentlichen Beschaffungswesen auf, die Schweizer Unternehmen diskriminiert hatte. Gleichzeitig weilte der Wirtschaftsminister auf Besuch in Indien, um die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen einen Schritt weiterzubringen. Kaum war er von dieser Wirtschaftsmission zurück in der Heimat, liess er sich als Ehrengast der Höngger Zunft am Zürcher Sechseläuten von den Zuschauermassen feiern und mit Blumen beschenken. «Der Tag könnte nicht besser sein», zog er nach diesem sonnigen Montag Bilanz und strahlte übers ganze Gesicht.

Blumen gibt es für den Wirtschaftsminister derzeit aber nur noch an Feiertagen, nicht aber im harten Berner Alltag. Dort kämpft der 59-jährige freisinnige Politiker aus dem Oberaargau zunehmend mit Gegenwind. Er tue sich schwer mit der rauen Wirklichkeit und den strengen Gesetzen, welche die Abläufe in Politik und Verwaltung bestimmen, heisst es. Schneider-Ammann hat sich selber ein Jahr lang Zeit gegeben, um in diesen Betrieb hineinzukommen. Erst dann sei es möglich, ihn richtig zu beurteilen. Doch in Bern steigt bereits jetzt die Unruhe über die schwache Leistung des Berners.

Politikerinnen und Politiker sind ungeduldig. Bereits in der ersten Sitzung der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) nach seinem Amtsantritt im vergangenen November wunderten sich einige Kommissionsmitglieder darüber, dass Schneider-Ammann vor allem aus der Optik des Unternehmers referierte und nicht die Meinung des Bundesrats vertrat. Es ging um die Auswirkungen des starken Schweizer Frankens auf die Exportwirtschaft – die Domäne des ehemaligen Unternehmers und Präsidenten des Industrieverbands Swissmem.
«Der Rollenwechsel vom Unternehmer zum Regierungsmitglied ist enorm schwierig», versucht WAK-Präsident Hansueli Wandfluh (SVP) die Anlaufschwierigkeiten Schneider-Ammanns zu erklären. Wandfluh führt selber ein Unternehmen und hat sogar ein gewisses Verständnis dafür, dass der Wirtschaftsminister nicht optimal in sein Amt gestartet ist.

Raue Wirklichkeit

An der jüngsten Sitzung der Kommission kam es wiederum zu einer Aussprache über den starken Franken. Diesmal sei Schneider-Ammann stärker in der Rolle des Bundesrats aufgetreten, berichtet Kommissionsmitglied Hildegard Fässler (SP). Sie ortet bei ihm aber ein grundsätzliches Problem: «Schneider-Ammann ist sich von früher her gewohnt, die Lösung von Problemen Privaten zu überlassen. Er müsste jetzt als Bundesrat mehr zeigen, was der Staat in dieser oder jener Frage unternehmen könne. Und das macht der neue Wirtschaftsminister noch nicht.»
Bis es so weit ist, wird es noch eine Weile dauern. Denn immer noch tut er sich schwer damit, dass seine Agenda über ein Jahr hinaus mit Terminen gefüllt ist, die ihm die Verwaltung diktiert hat. Darüber hat er sich mehrmals gegenüber Parlamentariern beklagt. Und immer noch hallt seine Vergangenheit nach: In Reden wie jüngst am Unternehmertag in Liechtenstein erwähnt er regelmässig, dass er vor nicht allzu langer Zeit selber Unternehmer gewesen sei. «Es ist noch nicht so lange her, da war ich einer von Ihnen. Nun bin ich Wirtschaftsminister und ich kann Ihnen offen sagen, meine Welt hat sich in kurzer Zeit stark verändert.»
Wie sich seine Welt verändert hat, sagte Schneider-Ammann allerdings nicht, aber sein Heimweh muss unendlich sein. So sagte er gemäss dem «Sonntag» beim Besuch eines Schweizer Maschinenbauers in Indien: «I feel at home.» Und erklärte dies so: «Ich war 30 Jahre lang Unternehmer mit Leib und Seele, und ich will das nicht verleugnen. Und ja, wenn ich eine solche Fabrik betrete, dann fühle ich mich effektiv in meine langjährige Tätigkeit zurückversetzt.» Er freue sich, wenn er einen funktionierenden Betrieb sehe, aber er könne schon unterscheiden zwischen seiner damaligen Tätigkeit als Unternehmer und der jetzigen als Bundesrat.
Schneider-Ammann ist nicht der erste Bundesrat, der mit Anlaufschwierigkeiten kämpft. Besonders solche ohne jegliche Exekutiverfahrung haben in der Regel Mühe, in der Berner Mühle ihre Rolle zu finden. So mussten sein Vorvorgänger Joseph Deiss oder der ehemalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz ähnliche Kritik hören. Parlamentarier, die schon mehrere Neo-Bundesräte erlebt haben, erinnern jedoch daran, dass es auch gegenteilige Beispiele gebe, wie etwa Schneider-Ammanns Vorgängerin und heutige Verkehrs- und Energieministerin, Doris Leuthard, «die schon früh eigene Akzente gesetzt hat», wie ein Mitglied der Wirtschaftskommission sagt.
Als «Schlafmütze» titulierte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer den Wirtschaftsminister, als dieser nicht gleich mit Massnahmen gegen den starken Franken aufwartete. Solche Kritik von linker Seite findet CVP-Präsident Christophe Darbellay «unfair vor dem Hintergrund, dass die Linke ihn bei der Wahl im vergangenen Herbst favorisiert hat».
Schneider-Ammann ist ein Politiker, der lange abwägt, bevor er entscheidet. «Ich stehe hin, wenn ich eine Antwort und eine Meinung habe», sagte er in einem Interview. Mit dieser abwägenden Haltung kann er bei vielen Parlamentariern punkten. So sagt der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands und SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger: «Abwarten, studieren, entscheiden – das gefällt mir an Schneider-Ammann. Mir ist es lieber, jemand arbeite sich seriös in eine Materie ein, statt gleich loszumarschieren und Fehler zu produzieren.»
 

Geringe Dossier-Kenntnis

Ein endgültiges Urteil sei noch nicht möglich, sagen mehrere Parlamentarier in der Wandelhalle wie etwa Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und SP-Nationalrat. Nur: Die meisten wundern sich, wie wenig Schneider-Amman mit dem Berner System vertraut ist, obwohl er seit über elf Jahren im Nationalrat sass. So sagt das WAK-Mitglied Hildegard Fässler: «Wenn man wie Schneider-Ammann während Jahren in der Kommission war, bekommt man doch automatisch mehr über die gesamte Schweizer Wirtschaftspolitik mit, als ich jetzt beim Wirtschaftsminister feststellen kann.»
Schneider-Ammanns Dossierkenntnisse seien mangelhaft – diese Kritik wird in Bern inzwischen auch offen geäussert. «Er muss dem Parlament noch beweisen, dass er die Materie kennt und die Vorlagen auch durchbringt», sagt etwa WAK-Präsident Wandfluh. Das heisst auch, dass Intermezzi wie im Ständerat nicht mehr vorkommen dürfen, als Schneider-Ammann in der Frühjahrssession bei der Beratung der Bildungs-und-Forschungs-Vorlage nicht wusste, was er über die Haltung des Bundesrats sagen durfte. «Heiterkeit», vermerkte hierzu das Ratsprotokoll.
So glimpflich dürfte Schneider-Ammann nicht immer davonkommen. Sein Fauxpas, voreilig vor den Medien von Bilateralen III zu sprechen, sorgte für gewaltige innen-und aussenpolitische Irritationen. Die Kritik, er habe die Lage falsch eingeschätzt, dürfte ihm als bedächtigem Politiker zu schaffen gemacht haben.
 

Warten auf die Wahlen

Ohne bessere Dossierkenntnisse gewinnt Schneider-Ammann auch nicht die Sicherheit, die ein Magistrat auf diesem Niveau vermitteln muss. Dazu gehöre auch, so Parlamentarier, dass er sich von seinen Experten abnable. Schliesslich sei es seine Aufgabe als Bundesrat, die von der Verwaltung erarbeiteten Vorlagen politisch mehrheitsfähig zu machen. Dazu müsse er sich jedoch von den Chefbeamten emanzipieren, meint CVP-Präsident Darbellay: «Ein Chef muss ein Thema durch die Kommissionen und durch das Parlament führen und darf nicht alles an Spezialisten delegieren.»
Die Zeit läuft gegen Schneider-Ammann. Bereits im Dezember droht mit der Bundesratswahl der Showdown. Das Problem ist, dass sich die FDP, Schneider-Ammanns Partei, derzeit in einem absoluten Tief befindet und um ihren zweiten Sitz im Bundesrat fürchten muss. Den Wirtschaftsminister könnte es also durchaus treffen. Es sei denn, eine Vakanz zwänge die SP, mit der FDP ein Paket zu schnüren, um ihren eigenen Sitz zu retten. Bei einem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey würde nämlich deren Nachfolge als letzte geregelt, nach Schneider-Ammann.
Für eine sichere Wiederwahl bräuchte Schneider-Ammann dringend einige glänzende Auftritte, mit denen er der Öffentlichkeit demonstrieren könnte, dass er im Bundesrat angekommen ist. Nur: Themen, die auch einen wenig charismatischen Politiker erstrahlen lassen, gibt es für den Wirtschaftsminister wenige: Mit der Europapolitik sind kaum Lorbeeren zu holen, die Landwirtschaftspolitik ist umstritten, und selbst die steigenden Beschäftigungszahlen kann der Bundesrat nicht als eigenen Erfolg buchen.

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