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Bundesrat
Finanzminister Ueli Maurer fordert Digitalsteuer

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Bundesrat Ueli Maurer: «Wir werden nicht darum herum kommen, digitale Leistungen künftig zu besteuern.»Quelle: 13 Photo / Ruben Wyttenbach

Der Finanzminister will Internetfirmen wie Google, Amazon und Facebook stärker zur Kasse bitten.

Von David Vonplon
am 22.11.2017

In der EU streiten sich die Finanzminister über die Einführung einer Digitalsteuer, mit der Firmen wie Google und Facebook stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Nun schaltet sich auch Finanzminister Ueli Maurer in die Debatte ein – und macht sich für eine Spezialsteuer für Internetkonzerne stark. «Wir werden nicht darum herum kommen, digitale Leistungen künftig zu besteuern», erklärt Maurer im Gespräch mit der «Handelszeitung». Er wolle nicht zulassen, dass Steuersubstrat aus der Schweiz abfliesse.

Möglich seien zwei Modelle: Entweder man erhebe eine Steuer auf den Umsatz von Internetfirmen, um die zu geringe Gewinnsteuer auszugleichen. Oder man definiere den Standort der digitalen Betriebsstätte. Derzeit mache man sich im Bund Überlegungen, wie man das Problem lösen könne. Auch sei die Schweiz innerhalb der OECD aktiv. 

Zukunftslabor entwickelt Apps

Maurer will in seinem Departement in Sachen Digitalisierung ebenfalls Gas geben. Soeben hat er «in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und cleveren Leuten» ein Zukunftslabor ins Leben gerufen. Dort wird derzeit eine App getestet, die den Banken den automatischen Informationsaustausch erleichtern soll. Damit könnten Kosten in Millionenhöhe eingespart werden.

Zugleich will Maurer Anfang Jahr testweise eine Zoll-App lancieren, mit der die Bürger eingeführte Waren online anmelden können. Mehrwertsteuerbeträge, die in Deutschland zurückerstattet werden, sollen damit in der Schweiz am Zoll belastet werden können. Maurer will so Steuereinnahmen zurückgewinnen, die dem Bund wegen des Einkaufstourismus entgehen. 

«Digital-WK» fürs Bundespersonal

Zugleich setzt sich der SVP-Bundesrat dafür ein, das Bundespersonal künftig jedes Jahr für drei, vier Tage in einen «Digital-WK» zu schicken. «Man muss die Leute mental auf die Veränderungen im Digitalbereich vorbereiten und ihnen die Angst davor nehmen», betont er. 

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