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Sanktionen
ZTE muss wegen US-Strafe um die Existenz fürchten

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ZTE: Der Tech-Konzern ist auf IT-Netzwerke und Smartphones spezialisiert.Quelle: VCG/Getty Images

Die USA belegen ZTE mit einem Verkaufsverbot. Die Strafe bringt ZTE an den Rande des Abgrunds.

Von Thomas Heuzeroth («Die Welt»)
am 22.04.2018

Die US-Regierung straft den chinesischen Netzausrüster und Smartphone-Hersteller ZTE ab – und bringt ihn damit in existenzielle Nöte. Wie das US-Handelsministerium mitteilt, ist es amerikanischen Unternehmen für die nächsten sieben Jahre verboten, Güter an ZTE zu verkaufen. Der Konzern habe mutwillig gegen Bewährungsauflagen verstossen, die auf eine Einigung mit US-Behörden aus dem vergangenen Jahr zurückgehen.

ZTE hatte sich im vergangenen Jahr vor Gericht schuldig bekannt, widerrechtlich Waren und Technologie aus den USA in den mit Handelssanktionen belegten Iran geliefert zu haben. Als Strafe wurden zunächst 890 Millionen Dollar fällig. Weitere 300 Millionen Dollar könnten noch verhängt werden.

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Existenzbedrohende Massnahme

Nach Angaben des US-Handelsministeriums ist ZTE den im vergangenen Jahr verhängten Auflagen nicht nachgekommen. «ZTE machte falsche Aussagen gegenüber der US-Regierung, als sie ursprünglich erwischt und auf die Verbotsliste gesetzt wurden, machte falsche Aussagen während des Strafaufschubs, der ihnen gewährt wurde, und machte wieder falsche Aussagen während ihrer Bewährung», sagte Handelsminister Wilbur Ross.

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Huawei: Auch dieser chinesischer IT-Gigant ist in den USA unter Druck.
Quelle: Keystone Images

Der nun verhängte siebenjährige Exportstopp für US-Unternehmen an den Konzern könnte für ZTE existenzbedrohend sein. Schätzungen zufolge bezieht ZTE für seine Smartphones und die Ausrüstung von Telekommunikationsnetzen bis zu 30 Prozent seiner Komponenten von US-Unternehmen. Am Dienstag wurden die Aktien des Konzerns in Hongkong und Shenzhen vom Handel ausgesetzt.

Schutz von Interesse chinesischer Unternehmen

ZTE selbst hat sich nur knapp zum Vorgehen der US-Behörden geäussert. «ZTE ist sich der Ablehnungsanordnung des United States Department of Commerce bewusst. Derzeit prüft das Unternehmen alle möglichen Auswirkungen dieses Ereignisses auf das Unternehmen und kommuniziert proaktiv mit den relevanten Parteien, um entsprechend reagieren zu können.» Das Handelsministerium in China teilte mit, es würden nun notwendige Massnahmen ergriffen, um die Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen.

Die US-Behörden reagieren mit ihrem Vorgehen auf ausbleibende disziplinarische Massnahmen gegen verantwortliche ZTE-Manager. ZTE hatte sich den Angaben zufolge verpflichtet, vier Führungskräfte zu entlassen und 35 weitere entweder zu verwarnen oder deren Bonuszahlungen zu reduzieren. «Statt ZTE-Mitarbeiter und Führungskräfte zu rügen, wurden sie von ZTE belohnt», sagte nun Handelsminister Ross. ZTE habe das Handelsministerium irregeführt. «Dieses unerhörte Verhalten kann nicht ignoriert werden.»

Zweitgrösster Netzwerkausrüster

ZTE ist nach Huawei der zweitgrösste chinesische Netzausrüster. An der Börse war das Unternehmen etwa 20 Milliarden Dollar wert, bevor der Handel nach dem Entscheid ausgesetzt wurde. In den USA ist Huawei der viertgrösste Smartphonehersteller. Weltweit ist der Marktanteil eher gering. Die Marktforscher Gartner und IDC führen ZTE gesammelt mit anderen in der Rubrik «Sonstige» auf. Nach den Zahlen von Counterpoint Research hat ZTE im vergangenen Jahr knapp 45 Millionen Smartphones verkauft, ein Rückgang von einem Viertel zum Vorjahr.

In den USA verkauft ZTE seine Smartphones über die Netzbetreiber AT&T, T-Mobile US und Sprint. Komponenten wie Chips kauft ZTE unter anderem bei Qualcomm und Intel ein. Der US-Bann hat direkte Auswirkungen auf weitere Zulieferer. Nach Angaben von Reuters zählen dazu Acadia Communications, dessen Kurs nach dem Entscheid um ein Drittel einbrach. Aber auch der Aktienkurs von Lumentum fiel um fast neun Prozent, Oclaro gab um gut 14 Prozent nach, und die Finisar-Aktie fiel um vier Prozent.

Weiterer Rückschlag

Für ZTE ist das nicht der einzige Rückschlag. Das Unternehmen ist auch ins Visier des nationalen Zentrums für Cyber-Sicherheit in Grossbritannien (NCSC) geraten. Die Behörde rät britischen Telekommunikationsunternehmen im Interesse der «nationalen Sicherheit» davon ab, Ausrüstung und Dienstleistungen von ZTE einzukaufen, da die Risiken nicht beherrschbar seien. «NCSC stellt fest, dass die nationalen Sicherheitsrisiken, die sich aus der Nutzung von ZTE-Geräten oder -Diensten im Rahmen der bestehenden britischen Telekommunikationsinfrastruktur ergeben, nicht entschärft werden können», heisst es in einer Mitteilung der Behörde.

Huawei hatte mit seinen Smartphones Anfang des Jahres in den USA ebenfalls eine Schlappe erlebt. Auf der Consumer Electronics Show (CES) in Las Vegas wollte der Smartphone-Chef Richard Yu den Verkaufsstart bei AT&T ankündigen. Doch kurz vor der Präsentation des Huawei-Smartphone-Flaggschiffs machte der amerikanische Mobilfunker auf Drängen der Regierung einen Rückzieher.

«Machtbasis im Netzwerk»

Im Februar warnten Vertreter der US-Geheimdienste und vom FBI offen davor, Smartphones von ZTE und Huawei zu verwenden. Dies würde das Risiko für Spionage und Datenmanipulation erhöhen und China in die Lage versetzen, eine «Machtbasis im Netzwerk» aufzubauen.

«Wir sind zutiefst über die Risiken besorgt, dass ein Unternehmen unter dem Einfluss einer fremden Regierung steht, die unsere Werte nicht teilt, und eine Machtposition in unseren Netzwerken erlangen könnte», sagte FBI-Direktor Christopher Wray.

Aus den Netzen der grossen US-Mobilfunker waren die chinesischen Ausrüster bereits zuvor verbannt worden. Bereits 2012 wurde Huawei zusammen mit dem chinesischen Telekom-Ausrüster ZTE in einem Kongress-Bericht beschuldigt, «potenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA zu sein». Daraufhin durften auch US-Behörden keine IT-Softwarelösungen von chinesischen Anbietern mehr kaufen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der «Welt» unter dem Titel: «USA statuieren ein Exempel an Chinas Tech-Riesen».