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Niederlage
Anleger scheitern mit Klage vor EU-Gericht

Bankenrettung in Zypern: Proteste bis vor das oberste Gericht der EU. Keystone

Kläger aus Zypern haben vor dem EuGH gegen die Europäische Kommission und die Zentralbank verloren. Sie forderten Schadenersatz für Verluste durch die Bankenrettung. Einen Teilsieg gab es allerdings.

Veröffentlicht am 20.09.2016

Mehrere Kläger aus Zypern sind mit Beschwerden um die Bankenrettung in der Euro-Krise vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Ihre Einlagen hatten bei der Umstrukturierung des zypriotischen Finanzsektors im Jahr 2013 erheblich an Wert verloren.

Daher waren sie gegen die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) vor Gericht gezogen. Unter anderem forderten sie Schadenersatz.

Stabilität geht vor

Die Kommission habe mit ihrem Vorgehen im Sinne des Gemeinwohls der EU gehandelt, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Es sei um die Stabilität des Bankensystems im Euroraum gegangen.

Die Kommission hatte für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zusammen mit Zypern ein Protokoll unterzeichnet. Dies schrieb die Reformen fest, die Zypern umsetzen sollte, um Finanzhilfen zu erhalten. In Zypern waren in der Folge Einlagen ab 100'000 Euro zur Rettung des wackelnden Bankensystems herangezogen worden.

Nur im Prinzip Schadenersatz möglich

Die Klagen waren bereits in erster Instanz vor dem EU-Gericht gescheitert, die Kläger legten Rechtsmittel ein. Der EuGH hob nun zwar die Entscheidungen des Gerichts zum Teil auf – für die Kläger ändert das aber nichts.

Die Richter argumentierten, dass Schadenersatzforderungen gegen EU-Kommission oder EZB im Prinzip möglich wären, wenn sich die Behörden falsch verhalten hätten. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen.

(sda/jfr)

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