Richterin Reena Raggi schob sich die Lesebrille tief auf die Nase. Aus den Augen der Mittsechzigerin blitzte der Ärger. Die Beklagten verhielten sich «ungehorsam», schimpfte Raggi. Sie hätten dem Urteil des Bezirksrichters folgen und endlich zahlen sollen. Die beiden Herren in der ersten Bankreihe sassen unter der Schelte wie begossene Pudel. Dem argentinischen Vizepräsidenten Amado Boudou und seinem Wirtschaftsminister Hernán Lorenzino blieb am Ende der Anhörung vor dem New Yorker Berufungsgericht nur die Flucht in die bereitstehende Limousine. Seit dem Gerichtstermin vom letzten Februar warten sie nun auf Raggis Verdikt, das in den nächsten Wochen fallen dürfte – und welches schlimmstenfalls eine Zahlungsunfähigkeit des Landes nach sich ziehen könnte.

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Es wäre nicht das erste Mal. Argentinien ist in Sachen Staatsbankrott ein Wiederholungstäter. 1828, 1890, 1982, 1989, 2001 und 2005 musste das Land ausstehende Anleihen umschulden (siehe Kasten). Zum grossen Pech Argentiniens deckte sich vor dem Schuldschnitt im Jahr 2001 ein gewisser Paul Singer mit Obligationen ein. Singer und seine als «Geierfonds» verschrienen Vehikel Elliott und NML machten seither, was sie immer tun: Sie verweigerten die Bedingungen der Umschuldung und fordern stattdessen die Rückzahlung des ganzen Kredits.

Ein Bezirksgericht in New York gab jenen Forderungen letzten Dezember recht. Es verdonnerte Argentinien zu einer Zahlung von 3 Milliarden Dollar an NML und weitere Investoren. Noch weigert sich die argentinische Regierung. Doch das Land sieht sich von seinen Gläubigern an allen Fronten in die Enge getrieben. Letzten Herbst liess Singers NML den Schulsegler «Libertad», das Flaggschiff der argentinischen Marine, im afrikanischen Ghana als Pfand festsetzen. Eine Demütigung sondergleichen für das aufstrebende Schwellenland. Die skurrile Jagd nach dem argentinischen Staatsschatz führte bereits in die Schweiz – und könnte hierzulande bald wieder für Turbulenzen sorgen.

Millionen in der Schweiz?

Wie Kenner des Falls berichten, befinden sich Gläubiger Argentiniens in der Schweiz offenbar kurz vor dem Zugriff. «Bei uns sind Hinweise zu Vermögenswerten des argentinischen Staates in dreistelliger Millionenhöhe eingegangen», bestätigt der deutsche Privatermittler Josef Resch von der Wirtschaftsfahndungsfirma Wifka in Hamburg. «Ein Teil davon liegt in der Schweiz.» Wifka hatte zuvor eine Belohnung von 8,5 Millionen Euro für Informationen zum argentinischen Staatsvermögen ausgesetzt – offenbar mit Erfolg. Nun sollen die aufgespürten Werte über die zuständigen Gerichte vor Ort festgesetzt werden. Die Fahndungsfirma und deren Auftraggeber, zu denen auch Schweizer zählen sollen, wandeln damit in den Spuren von Geierfonds-Investor Singer.

Im November 2009 erteilte das Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt einen höchst ungewöhnlichen Arrestbefehl. Auf Begehren von NML Capital mit Sitz auf den Cayman-Inseln wollte der Arrest-richter die Guthaben der argentinischen Nationalbank bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel (BIZ) festsetzen. Die fragliche Summe: Gut 290 Millionen Franken. Die Betreibung der BIZ wirbelte hinter den Kulissen ordentlich Staub auf. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schaltete sich ein. Die BIZ sah ihre Immunität als internationale Organisation verletzt. Im Frühling 2010 wurde das Begehren von NML in der ersten Instanz abgelehnt, worauf die Klägerin prompt ans Bundesgericht gelangte. Doch auch die oberste Schweizer Justizbehörde liess den Hedgefonds abblitzen. «Nach herrschender Auffassung geniesst ein Staat für seine Hoheitsakte Immunität», heisst es beim Bundesamt für Justiz zur Rechtslage. Die argentinische Botschaft in der Schweiz war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Dabei besteht die Gefahr, dass sich das Lager der von Argentinien geprellten Anleihengläubiger bald vergrössern könnte. Wenn nämlich Richterin Raggi gegen das Land entscheidet, könnte das eine verhängnisvolle Kettenreaktion nach sich ziehen. Denn das New Yorker Bezirksgericht hatte zuvor verfügt, dass Argentinien den Hedgefonds die geschuldeten 3 Milliarden überweisen muss, sobald die nächste Zinszahlung auf Staatsanleihen nach amerikanischem Recht fällig wird. Die Zahlung an die Fonds ist damit untrennbar mit rund 12 Milliarden Dollar an ausstehenden Obligationen verknüpft. «Das Risiko besteht, dass die Zinszahlung an die Anleiheninvestoren von Bonds nach New Yorker Recht blockiert würde», sagt Mariano Arrieta, Analyst bei Credit Suisse.

Zahlen die Argentinier, wird es erst recht teuer. Dann stünden nämlich sofort alle anderen Investoren auf der Matte, welche die letzten Umschuldungen verweigert hatten – dieses Volumen wird auf 10 Milliarden Dollar geschätzt. Ganz tief in die Zwickmühle bringt Argentinien schliesslich das sogenannte «lock law» aus dem Jahr 2005. Dem Gesetz zufolge darf das Land die Konditionen früherer Umschuldungen nur nachbessern, wenn es Investoren, die in die Schuldschnitte eingewilligt hatten, dasselbe Angebot macht.

«Zahlungsausfall wahrscheinlich»

Buenos Aires hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera. Argentinien könnte zwar noch einen Schuldentausch in Papiere mit anderem Rechtssitz versuchen. Am Finanzmarkt sind die Wetten aber bereits gemacht. Die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen Argentiniens verteuerten sich innert Jahresfrist von 1100 auf rund 2500 Basispunkte. «Ein technischer Zahlungsausfall auf argentinischen Anleihen ist sehr wahrscheinlich», urteilt Anwalt Stephen Marzen von der Kanzlei Shearman & Sterling, der den Fall vor Ort verfolgt.

Private Investoren halten derzeit rund 30 Prozent der Staatsobligationen des Landes. Bereits rotieren sie von Dollar-Anleihen in Euro-Papiere, um dem Debakel auszuweichen. Institutionelle Investoren verabschiedeten sich auch in der Schweiz schon länger von Argentinien; nur Versicherungen, die im Land tätig sind, halten traditionell dessen Staatsanleihen. «Als Versicherer richten wir uns nach den lokalen Gegebenheiten wie den gesetzlichen Voraussetzungen und Beschränkungen für Anlagen», heisst es dazu bei der Schweizer Branchengrösse Zurich.

 

Schuldenschnitte: Böses Omen für Euro-Zone

Immunität
Sollte Argentinien im Streit um Anleihen am Berufungsgericht in New York unterliegen, dann bleibt noch der Gang vor das amerikanische Bundesgericht, wo das Land Immunität einfordern könnte. Oder Buenos Aires könnte versuchen, die Gläubiger von Anleihen nach US-Recht auf einem anderen Weg zu entschädigen. So oder so riskiert das Land, am Kapitalmarkt noch mehr zum Paria zu werden – und seine Niederlage vor Gericht wäre ein böses Omen für Umschuldungen in der Euro-Zone. Denn wenn Schuldenschnitte noch nach Jahren eingeklagt werden können, bieten sie keinen Ausweg aus der Schuldenkrise.

Angst
Weiterhin sieht sich der südamerikanische Staat dem Zugriff ausländischer Konkursbeamter ausgesetzt. Argentinische Handelsvertreter reisen daher mit Urkunden, die bestätigen, dass die mitgeführten Artikel in ihrem Privatbesitz sind. Und das Präsidentenflugzeug Tango 1 gehört einer privaten Airline – es wird vom Staat nur gemietet.